Kommentar: Der Fluch des Geldes: Diese Regierung blickt in den Abgrund

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Nur gut das wir Sie haben, um uns Klarheit zu Entscheidungen zu spendieren.
Da kommt dann von Ihnen auch so was:
„ Entscheidend ist die klare Unterscheidung zwischen längerfristigen Investitionen und konsumtiven Ausgaben. Diesem Anspruch wird die Ampel eigentlich gerecht.“
Da treibt es einem die Tränen der Rührung in die Augen. Zum einen, weil der erste Satz so richtig ist wieder der zweite lächerlich falsch.

Die Ampel könnte sofort die Projekte des Klimafond umsetzen, wenn sie dafür den Haushalt nutzt und entsprechend umschichtet. Man könnte z.B. die Finanzierung des Rest der Welt reduzieren. „ Die öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) und die sonstigen öffentlichen und privaten Leistungen zugunsten von Entwicklungsländern der Bundes­republik Deutschland beliefen sich im Jahr 2021 auf 58,5 Milliarden Euro nach Revision (Vorjahr: 41,6 Milliarden – nach Revision).“
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit/_inhalt.html#
Also etwas weniger Geld für China, Taliban, Indien, SUV für Diktaturen in Afrika oder die Hamas, und schon gäbe es genügend Spielraum für Habecks Pläne.

Man muss nur wollen. Die Ampel aber scheitert am Glaube daran, dass der Staat ein alles planendes, regelndes und finanzierendes Hyperverteilungsinstrument gemäß den Ideen der von Habeck hochgelobter Star-Ökonomin Mariana Mazzucato ist, und daran, dann auch noch jedes absurde Projekt finanzieren zu wollen, das Grünen und Linken so einfällt.

Oder:
„ Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”
Margaret Thatcher

Georg Kr., das ist der Punkt.
Wirtschaftsminister Habeck hat vor einigen Wochen auf die Frage eines Journalisten, was bei einem negativen Urteil des BVerfG passieren würde, geantwortet, dass dies unsere Volkswirtschaft möglicherweise vor unlösbare Probleme stellen könnte.
Niemand hat mit einer derart rigiden Auslegung der Schuldenbremse gerechnet, auch die Union nicht.
Das BVerfG greift hier unzulässig in die Tagespolitik ein, urteilt nicht konsistent und überschaut offensichtlich die Folgen der eigenen Rechtsprechung nicht.
Über Habecks "übertriebene Warnungen" haben sich nach dem Urteil noch einige Journalisten lustig gemacht. Inzwischen hat wohl der Letzte begriffen, wie recht Habeck hatte.

@ THOMAS T.

„ Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”

Falls Sie's noch nicht gemerkt haben: Der einzige Staat, der sich sozialistisch nannte und den es auf deutschem Boden bisher gab, existiert nicht mehr. Sie und ein paar Gleichgesinnte reiten - im Vorgriff auf das künftige Kalifat - ein totes Kamel . . .

Der nach Ansicht einiger Amazonen hier verheerende Zustand Deutschlands - unter Klimaaspekten ja der ganzen Welt - ist eher den weit zahlreicheren ausbeuterischen kapitalistischen Wirtschaftsordnungen anzulasten.

Übrigens: Der Thatcherismus, die ideologische Hinterlasssenschaft der britischen Gretl prägt GB bis heute. Dazu gehört der auch von den deutschen Rechten frenetisch bejubelte EU-Austritt mit den bekannten Folgen:

Ihre glückliches Händchen bei der Auswahl von Zitaten nötigt mir jedenfalls ein leichtes Schmunzeln ab. Danke!. . .

@Wolfgang L.
Bemerkenswert Ihre Sicht der Dinge. Nicht hinsichtlich Habeck. Habeck hat in Ihren Augen ja immer recht. Aber dass Sie als Beamter im BVerfG-Urteil einen unzulässigen Eingriff in die Tagespolitik sehen, darüber sollte man sich schon Gedanken machen. Was Habeck angeht, wundert mich, dass er jetzt sogar Michael Hüther als weitere Autorität („Firmenflucht aus Deutschland droht“) benötigt.
(Da nach meinem Verständnis Wirtschaftspolitik viel mehr ist, als das Aussuchen einzelner Artikel aus den Gesamtsortimenten unserer Wirtschaftsexperten, habe ich heute eine ernstgemeinte Frage an Sie:
Stehen die Grünen jetzt auch hinter Michael Hüthers Forderung nach Ausweitung der Arbeitszeit?
Michael Hüther in der Rheinischen Post am 18. Juli 2023: „Wir brauchen eine Ausweitung der individuellen Arbeitszeit im Jahr, nicht den unrealistischen Traum der Vier-Tage-Woche.“ – vgl. https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-wir-muessen-wieder-mehr-arbeiten.html)

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

„Der einzige Staat, der sich sozialistisch nannte und den es auf deutschem Boden bisher gab, existiert nicht mehr.“
Jetzt müssen Sie mir wirklich helfen. Welcher Staat soll das gewesen sein? Die, die ich kenne nannten sich irgendwas mit „demokratisch“ und „deutsch“. Aber „sozialistisch“ nannte (im Sinn von „im Namen führen“!) sich keiner.

Es gab in Deutschland mal eine staatstragende Partei, die das sozialistische im Namen trug. Und deren Wirtschaftsprogramm hat sich im übrigen nur in Details von dem Unterschieden, was Habeck und seine hochgelobte Star-Ökonomin Mariana Mazzucato so planen.

Und wenn man sich die Bedeutungsvielfalt des Begriffs Sozialismus näher anschaut, und sich vielleicht auf diese Definition einigt:
„ Sozialismus bezieht sich auf ein weites Spektrum ökonomischer Theorien sozialer Organisation, welche sich kollektiven Besitz und politische Administration zum Ziel der Schaffung einer egalitären Gesellschaft zum Ziel gesetzt haben.“
dann ist Habeck schon ein gutes Stück des Weges dorthin gegangen.
Nur bleibt er, wie alle anderen, irgendwann auf dem Weg zum Ziel erschöpft liegen, weil er die Ressourcen der Gesellschaft aufgebraucht, verkonsumiert und verhökert hat.

Und nur kurz zum Thatcherismus. In Thstchers Regierungszeit wuchs das BIP in UK von etwa -1% auf etwa +5%.
Und wenn diese Phase, wie Sie behaupten, bis heute wirkt, dann sind auch die derzeitig stabil positiven Werte des BIP (GB hat den Einbruch von 2020 bereits wieder aufgeholt) darauf zurück zu führen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14557/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-in-grossbritannien/

Der Habeckerismus jedoch hat in die Rezession und einen in Teilen verfassungswidrigen Haushalt geführt.

Insofern können Sie natürlich schmunzeln, dass ändert am Sachverhalt nix.
Habeck ist Klima/Wirtschaftsminister ohne ansatzweise Finanzierung. Ihm ist das Geld der Anderen bereits ausgegangen.

Und daran ist weder die Opposition noch das BVerfG „schuld“. Das Gericht misst Gesetze an der Verfassung. Und da haben Scholz/Habeck/Lindner schlicht versagt.

Sie tun nun so, als wäre die gewählte verfassungsfeindliche Finanzierung des Klimafonds irgendetwas „Alternativloses“, Unvermeidliches. Das ist einfach falsch. Alles was Habeck will, lässt sich aus dem Bundeshaushalt finanzieren - wenn man will. Dann gehen halt ein paar andere Dinge nicht. Aber irgendwo mal NEIN zu sagen, dass wagt die Ampel nicht. Maggie Thatcher oder Gerhard Schröder haben das Verstanden und getan. In Deutschland konnte sich Merkel 16 Jahre auf Schröders Reformen ausruhen. Nun ist für die Ampel nix mehr übrig.

Herr Georg K. in Ihrem Kommentar sehe ich wie Gut Sie es beschrieben haben und wie es nun weiter gehen soll ist schon sehr schwierig für die Erneuerbare Zukunft und dem Klimawandel entgegen zu Steuern. Ich finde auch, dass die Vorgängerregierungen groß jubeln können, aber wird auch Ihnen nichts nutzen, haben auch zu dieser heutigen Lage beigetragen. Ich hätte gerne gewusst wie ein Herr Laschet diese Misere bereinigt hätte von seinen Vorgängern sprich 16 Jahre Regierungsverantwortung. Aus heutiger Sicht kann er froh sein, dass er keine Verantwortung tragen muss. Das Urteil wird auch bei Neuwahlen nicht verschwinden!!!!! Stillstand vorprogrammiert.

H. Eimiller, warum sollte ich als Beamter das Tun des BVerfG nicht kritisch sehen dürfen? Ich bin Ökonom und kein Jurist, habe lange in der Industrie gearbeitet und habe jetzt auf meiner Ebene und im Fachbereich viel mit Juristen zu tun. Wirtschaftlicher Sachverstand ist da nur selten anzutreffen, dafür aber gelegentlich Dogmatismus und Formalismus. Dies sehe ich auch beim aktuellen Urteil über die Schuldenbremse. Man kann das sicher so bewerten, man sollte aber vermeiden, das eigene Land in eine akute wirtschaftliche Krise zu stürzen. Ich kenne Urteile, mit denen die Richter auch den zukünftig richtigen Weg aufgezeigt haben, ansonsten aber pragmatisch vorgegangen sind. Das war in diesem Fall nicht so, warum auch immer.

@Herr Eimiller => 5-6 Beiträge weiter oben(von mir). Hier geht es schon an die Säulen unseres Rechtsstaates. Viele beamtenrechtliche Bestimmungen oder Regelungen sind im SG verankert, dem ich 14 Jahre unterlag. Eine Maxime war stets: in der Öffentlichkeit (auch ohne Uniform und außerhalb des Dienstes) Zurückhaltung zu wahren. Ich nehme an, daß das heute noch gilt und daß es im Beamtenrecht vielleicht nicht dieselben, aber ähnliche Vorschriften gibt.

@Klemens H.: ungefähr 470 Milliarden Ausgaben des Bundes in diesem Jahr + Ausgaben über Schattenhaushalte + evtl. 035% des BiPs (kenne da den aktuellen Stand nicht) => also gut über 500 Milliarden € an Ausgaben. Ist wohl kaum Stillstand. Wieviele Länder finden Sie, die mehr ausgeben?

Wolfgang B., die absolute Zahl sagt gar nichts aus. Entscheidend ist der gewaltige Investitionsstau, den die Vorgängerregierung der Ampel hinterlassen hat. Allein die Bahn braucht 30 Mrd Euro, damit die wichtigsten Strecken saniert werden können. Schon ohne Corona und Energie-Krise würde die Schuldenbremse zu wenig Spielraum bieten, um die nötigen Investitionen zu finanzieren.
Will die Regierung das Wichtigste anpacken, müsste jahrelang der Notstand ausgerufen werden. Dann braucht es aber keine Schuldenbremse mehr. Deswegen muss die nicht mehr zeitgemäße Schuldenbremse reformiert und eine Investitionsklausel eingeführt werden.

@ THOMAS T.

"Unterricht in Zelten, weil Schulen zerbröseln. Millionen Versicherte, die auf Arzttermine warten: Nach 13 Jahren Tory-Regierung blickt Großbritannien in den Abgrund. Und Premier Sunak? Drischt rechtspopulistische Parolen."

So der SPIEGEL ganz aktuell zur wirtschaftlichen Lage GB's nach vielen Jahren mit Thatcherismus und konservativen rechten Regierungen . . .

Für sein noch rel. kurze Zeit als Wirtschaftsminister trauen sie dem Habeck aber eine Menge zu. Das einzige was in dieser Zeit endlich sichtbar wurde und noch sichtbarer wird ist das Totalversagen der Vorgänger-Regierungen.

"Dass akademische Titel ein untrügliches Qualitätsmerkmal sind, weiß man gerade in Bayern besonders gut."

Beispiele: KTvuz Guttenberg und der Scheuer Aldi. Dass akademische Titel gerade in Bayern rel. häufig gekauft und wieder aberkannt werden ins ihnen wohl entgangen.

"Habeck ist Klima/Wirtschaftsminister ohne ansatzweise Finanzierung. Ihm ist das Geld der Anderen bereits ausgegangen."

An den finanziellen Gegebenheiten hat sich seit diesem etwas schizophrenen Urteil des Verfassungsgerichts rein gar nichts geändert. 60 Mrd., die nie auf dem Tisch lagen können auch nicht verschwinden. Kredit-Spielraum hat die Bundesrepublik noch genügend und bis zur Schuldenquote von GB, Frankreich, Spanien und USA ist noch sehr lange hin.

Wenn alles so einfach aus dem lfd. Haushalt finanzierbar ist, wie sie immer wieder behaupten, dann nennen sie mal Ross und Reiter und teilen sie uns mit, wo und wieviel sie im sozialen Bereich zu streichen gedenken.

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

das Sie hier die diskursive Flucht in den Thatcherismus ergreifen, zeigt doch schon alles. Die Linke ist argumentativ am Ende.
Wirtschaftlich schon lange - nur wird es jetzt auch für den letzten sichtbar. Das Jahr 24 beginnt mit weiterer Unsicherheiten und einem Nothaushalt.

Und Sie schaffen es, dem BVerfG „Schizophrenie“ zu unterstellen. Ok - so kann man auch zum Rechtsstaat stehen.

Und glauben Sie ja nicht, dass ich auf ihre alberne Leimrute krieche, und mir von Ihnen im Kevin-Kühner-Stil für Sparvorschläge Menschenverachtung und fehlende Solidarität vorwerfen lasse. Da können SPD/Grüne jetzt mal schön selber nachdenken, welchen konsumtiven Anteile des Bundeshaushalts leicht und schnell gekürzt werden können.
Einen Vorschlag aber doch - ihre Frisöre, Fotografen und Make-Up-Artists könnte unsere Elite doch einfach mal vom eigenen Gehalt zahlen. Da fehlt dann zwar noch viel - aber für den Klimaschutz könnte man so ein Symbol, ein Zeichen setzen.

@ THOMAS T.

Sehen sie doch mal nach wer mit dem dämlichen Zitat den Diskurs auf Tatcher brachte, kleiner Tipp - ich war's nicht . . .

"Einen Vorschlag aber doch - ihre Frisöre, Fotografen und Make-Up-Artists könnte unsere Elite doch einfach mal vom eigenen Gehalt zahlen."

Ist bei den Dimensionen, um die es hier geht zwar eine wenig hilfreiche Idee.
Trotzdem stimme ich ihnen zu: Am besten bei unserem bay. Margus damit anfangen . . .

Der Kevin macht seine Sache sehr gut - besser jedenfalls als diese Krawalltante Serap Güler von der Union - schauen sie sich mal das letzte "Hart aber fair" an . . .

Sehr überspitzt, aber ja von außen betrachtet ist es so. Die Frage ist nur, ob Russland gestoppt werden muss oder nicht? Diese Frage müssen Sie dann auch ehrlich beantworten und die Konsequenzen daraus mittragen. Ich bin der Überzeugung, die Ukraine muss Russland stoppen. Dafür braucht sie Waffen, die der Westen liefert.

Die Ukraine stoppt Russland nicht - wenn überhaupt: dann die USA und Teile des restlichen Westens. Wie sähe die Ukraine ohne diese Subventionen aus? Kleiner, aber noch existent und mit dem Neuaufbau beschäftigt. Und in diese Richtung wird es gehen ....

Das gibt ja auch der Habeck bei Markus Lanz gerade zu,
der weiß doch wirklich nicht wie es weitergeht, aber bestimmt sind alle Anderen schuld als die Ampel, zumindest für Eining von hier, Ja!

so so sie nehmen sich also Frankreich zum Vorbild ?? nur eines müssen sie sich da schon auch sagen lassen , in Frankreich würde in diesem Fall schon einiges Brennen .

Da hat aber einer Schaum vorm Mund.

„Daran sei also einfach "nichts zu rütteln": dass die Fehler "einzig" die Regierung zu verantworten hat? Achso? Welche denn?“
Sie haben schon mitbekommen, dass das BVG den Klimaschutzfond als verfassungswidrig deklariert hat? Und den hat die Ampel erfunden.

„ kaum jemand Lust hatte, das Gebäudeenergiegesetz zu lesen und zu verstehen“
Wahrscheinlich verstehen Sie nicht, dass sich die Kritik an diesem Gesetz gerade nach dem Lesen und Verstehen entzündet hat. Es ist schon ein wenig elitär, die eigene Weisheit so über die des „verblödeten“ Rest zu geben.

Und das nicht der Staatsanwalt, der einen Dieb vor Gericht verklagt hat, Schuld am Diebstahl trägt, sondern der Dieb, sollte bekannt sein. Den „Knüppel“, über den sie nun stürzt, hat sich die Regierung und in Person der Kanzler, selbst zwischen die Beine gelegt. Das man „Sondervermögen“ auch in Übereinstimmung mit der Verfassung bilden kann, sieht man an den 100 Mrd. für die Bubdeswehr.
Und das diese Regierung genau Null für einen Plan B getan hat, jetzt mit runtergelassener Hose dasteht, obwohl ihr das Risiko, mit dem die Umwandlung des Corona- in einen Klimaschutzfond behaftet ist, völlig klar war, ist dann auch „Schuld“ der Opposition?

Die „große Koalition“ ist deswegen eine Alternative, weil sie ohne Neuwahlen sofort mit dem Reparationsdienst an der Gesellschaft beginnen könnte.

„ Ist das Geheule nach billigen Industriestrom und höheren Subventionen wegen der achso drohenden Deindustrialisierung (an der natürlich auch die Grünen schuld sind) nach ein paar Wochen schon verklungen?“
„Scholzen“ Sie schon? Es war Minister Habeck, der immer wieder einen „Industriesteompreis“ in die Debatte getragen hat. Und Deindustrialisierung droht nicht, sie ist im Gange.

„Wo in Frankreich beherzt investiert wird, greift in Deutschland die Schuldenbremse." Ja, genau, das ist das, was jetzt eben gerade durch das von Merz bejubelte Verfassungsurteil passiert ist.“
In Frankreich investiert man, ohne die französische Verfassung zu brechen. Und das BVG hat ausdrücklich hervorgehoben, dass es nicht die Inhalte des Klimaschutzfonds beanstandet, sondern dessen Finanzierung.
Wer hindert den die Ampel daran, weiter diese Projekte umzusetzen? Das Gericht? Nein. Die Opposition? Nein.
Es ist das eigene Unvermögen, mit den gewaltigen Budget, dass diese Gesellschaft Jahr für Jahr einer Regierung zur Verfügung stellt, sauber zu wirtschaften. Die Ampel kann es nicht. Das ist das Problem.
Und jetzt beschwert sich Habeck, dass er keine Ausnahme von Verfassungsregeln genehmigt bekommt. Über dieses Verständnis des Kinderbuchautors von einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Gesetze nur für Andere, aber nicht einen selbst zu gelten haben, könnte man ja mal sprechen. Den das beschreibt das grüne Selbstbildnis sehr gut, aber auch, warum es verantwortungslos ist, Menschen mit einem solchen Selbstverständnis die Lenkung der Geschicke eines Landes zu übertragen.

Thomas T., der Klimaschutzfond ist keineswegs verfassungswidrig, so viel gedankliche Schärfe sollten Sie schon aufbringen.
Man hätte ihn nur nicht zusätzlich mit den übrig gebliebenen 60 Mrd. aus dem Coronafond bestücken dürfen. Ansonsten wird der Klimafond laufend befüllt und wird seinen Zweck weiterhin erfüllen.

FRIEDRICH BEHRENDT - da müssen sie sich aber auch was sagen lassen, nämlich, dass Lesen hilft. Nicht ich nehme mir Frankreich zum Vorbild, sondern die Kommentatorin: "Wo in Frankreich beherzt investiert wird, greift in Deutschland die Schuldenbremse." Wenn sie das als Vorbild darstellt, was in Deutschland gerade vom Verfassungsgerichtsurteil behindert wird und womit sich die Opposition gerade brüstet... macht das Sinn für Sie?

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

„ der Klimaschutzfond ist keineswegs verfassungswidrig“
Da haben Sie natürlich Recht.
Um es ganz genau zu machen:
„Innerhalb des zahlreiche transformative Maßnahmen umfassenden KTF werden nur die in § 2a Klima- und Transformationsgesetz (KTFG) aufgeführten Maßnahmen aus den nun gestrichenen 60 Milliarden Euro finanziert.“

Und jetzt kommt das wirklich „charmante“:
„ Daneben hängen aber auch zahlreiche weitere, im Haushalts- und Wirtschaftsplan näher ausgeführte Projekte von der Finanzierung durch den KTF ab“

Quelle:
https://www.bbh-blog.de/alle-themen/uncategorized/bverfg-urteil-zur-haushaltsverfassung-klima-und-transformationsfonds-um-60-milliarden-gekuerzt/

Insofern kommt der Fonds keiner seiner Aufgaben mehr genügend nach.

@Wolfgang L.
Herr L., nobody is perfect, nicht mal Habeck und auch nicht Sie: Die übliche Schreibweise ist nämlich Fonds, wenn es um Geldmittel geht, also Klimaschutzfonds, Coronafonds oder auch Klimafonds.

THOMAS T. - Ich habe keinen Schaum vorm Mund. Allerdings bin ich beunruhigt über die tendenziöse und polemische Art, wie Halbwahrheiten, Ängste und persönliche Abneigungen zu vermeintlich einfachen "Wahrheiten" zusammengeschustert werden, die dann die "Unfähigkeit" unserer Regierung belegen sollen. Darin ergeht sich unsere Heimatzeitung seit geraumer Zeit immer wieder. Aber auch Ihre Antwort ist eine passende Ergänzung dieses etwas unerfreulichen Schauspiels.

Das BVG hat nicht "den Klimaschutzfonds" als verfassungswidrig erklärt, wie Sie mir eröffnen, sondern dessen Finanzierung. Das schreiben Sie später übrigens selbst. Aber ein bisschen "scholzen" dürfen wir ja alle.

Dass der Energie- und Klimafonds aus dem Jahr 2011 stammt, könnte man wissen. Die Ampel hat ihn erweitert und umbenannt. Aber nein, die Ampel hat den ja "erfunden", das habe ich nur „nicht mitbekommen“... daher danke ich für die Belehrung.
Auch dass die Staatsanwaltschaft nun den "Dieb verklagt", ist ein schmackhaftes und passendendes Bild dafür, dass aus einem Staatsfonds von 170 Mrd. Euro nun 60 Mrd. herausgestrichen werden müssen, weil ein anderer nicht umgewidmet werden darf.

Dass ich übersehen habe, dass die überwiegende Zahl der Bürger das GEG genau gelesen und verstanden hat, und daher die Kritik daran rührt, bitte ich zu entschuldigen. Sie müssten mir dann nur erklären, wie es zu allgemeiner Desinformation und medialer Panik um "Habecks Heizhammer" kam und solche unsäglichen Hetzveranstaltungen ala Gruber und Aiwanger möglich werden konnten.

Und natürlich musste auch der "Kinderbuchautor" wieder drankommen. Wie so viele andere haben Sie sich sicher immer eingehend über die Berufsausbildung und die Bildungsabschlüsse aller Bundesminister informiert und deren Qualifikation daraus abgeleitet. Es gibt ja genügend Belege dafür, wie positiv sich z.B. das Studium der Wirtschaftswissenschaften auf die Sachkompetenz eines Ministers auswirken kann. Dass akademische Titel ein untrügliches Qualitätsmerkmal sind, weiß man gerade in Bayern besonders gut.

Wirklich interessant finde ich allerdings Ihre Aussicht, dass eine große Koalition mit einem sofortigen „Reparationsdienst an der Gesellschaft“ beginnen könnte. Da bringen Sie hoffentlich ein paar konkrete Beispiele. Ich bin gespannt.

H. Eimiller, da haben Sie natürlich recht, aber hier stand so oft Fond, dass ich mich habe anstecken lassen. Nur gut, dass Sie aufgepasst haben.

Leidigen (und entbehrlichen) Aufklärungs- und Äußerungsbedarf
zu Rechtschreibung gab es hier schon länger nicht mehr.

Dennoch, einer konnte es der Gewohnheit nun nicht widerstehen
(„nobody is perfect“ )

Ulrich W., diese Regierung packt endlich das an, was Frau Merkel und Herr Seehofer liegengelassen haben. Das fängt bei der von der CSU herunter gewirtschafteten Bahn an, geht weiter bei der praktisch nicht mehr einsatzbereiten Bundeswehr, den maroden Brücken und Straßen und endet bei der verschleppten Klimawende. Diese Aufgaben verschwinden nicht einfach, wenn neu gewählt wird. Es vergeht lediglich weitere Zeit, in der nichts passiert.

Vielleicht sollten Sie @Wolfgang L.
doch öfters man solche Sendungen schauen wie die von Markus Lanz und den anderen "Talk-Tanten" dann würden Sie endlich auch mal etwas lerne, statt alles der CDU/CSU in die Schuhe zu schieben, Ja!

>>Ulrich W., diese Regierung packt endlich das an, was Frau Merkel und Herr Seehofer liegengelassen haben.<<

Ja ist bei Ihnen bekannt, immer sind Andere schuld, gelle!

"Ja ist bei Ihnen bekannt, immer sind Andere schuld, gelle!"

Warum hat sich wohl eine AfD gegründet, die inzwischen in den Ost Länder führt? Ich denke die Altparteien haben alle versagt. Die größte Katastrophe war aber Merkel, die es erst möglich gemacht hat die rechte Flanke ungedeckt zu öffnen. Von Links konnte man ja nichts anderes erwarten. Aber auch die SPD hat ihre Wähler Klientel für grüne Ideologie verraten. Die Arbeiter!

Ja ASAP(ossible) => heißt umgesetzt: in knapp 2 Jahren

>>Warum ist Kanzler Scholz seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts praktisch in der Deckung verschwunden<<

Herr Scholz hat auf dem Afrika-Gipfel gesprochen, er hat auf dem Digitalgipfel in Jena gesprochen (https://www.welt.de/wirtschaft/article248635410/Scholz-zum-Karlsruhe-Urteil-Muss-nicht-jeder-rausplappern-was-ihm-gerade-auf-dem-Herzen-liegt.html), er hat mit Erdogan einen problematischen Staatsgast empfangen, aber mit Tunnelblick entgeht einem so etwas leicht.

@Walter K.
Den Tunnelblick hatten hier aber eindeutig Sie und nicht ich.
Das bestätigt auch der Leitartikel "Gesucht: der Bundeskanzler" von Peter Müller in dieser Zeitung.

So gut wie alle Pläne der Regierung werden von fast allen Experten als richtig und notwendig angesehen, sogar von der Opposition, die langsam merkt, was sie da angerichtet hat.
Nur das Geld dafür fehlt plötzlich und das BVerfG hat der Union den Schlüssel zur Schatzkammer in die Hand gegeben. Das ist absurd.

An welchen Entscheidungen und Plänen machen Sie das konkret fest?

Christoph S., haben Sie heute die Abendnachrichten und die Sondersendungen im TV wegen der Haushaltssperre gesehen?
Plötzlich treten Wirtschaftsexperten, Unternehmer und Gewerkschafter auf, die beklagen, welche Vorhaben der Regierung wegen des fehlenden Geldes jetzt wegfallen und welche Katastrophe das für unser Land bedeuten würde. Das hätten sich die schlauen Verfassungsrichter und Unionspolitiker eben vorher überlegen sollen. Auch die Landespolitiker aller Parteien merken nun, dass ihnen Geld fehlt, dass sie fest eingeplant hatten. Dieser "Sieg" der Union wird teuer für unser Land.

Tja - wie zu lesen: die Verfassungsrichter haben keine Ahnung von der Materie => überspitzter kann man sich nicht gegen den Rechtsstaat (bedeutet: alles solle nach Recht und Gesetz ablaufen) wenden.