Kommentar: Der wachsame Rechtsstaat braucht alle Augen

Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. Denn bei den Finanzen sind gefährliche Organisationen am wirkungsvollsten zu packen. Unverständlich ist allerdings, warum sich die SPD-Politikerin so leichtfertig dem Vorwurf aussetzt, Extremismus, der von anderer Seite kommt, nicht ernst genug zu nehmen. Das tut sie, indem sie das Maßnahmenbündel einseitig als "gegen Rechtsextremismus" gerichtet ausflaggt, erst auf Nachfrage sagt, dass die Bestimmungen auch auf linken und islamistischen Extremismus anwendbar seien. Was dann aber wirkt, als wolle sie das gar nicht so sehr. 

Das Beispiel ihres Amtsvorgängers hätte Faeser eigentlich warnen müssen. Er sei zu lange "auf dem rechten Auge blind gewesen" - gegen diesen Vorwurf musste sich der CSU-Politiker Horst Seehofer in seiner Zeit als Bundesinnenminister wehren. Die Unterstellung, er habe den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht entschieden genug geführt, kam damals auch aus der SPD, Faesers Partei. 

Das Gebot der Stunde und die Sicherheit auf lange Sicht

Dass die Sicherheitsorgane nach den Berichten über das Treffen von Rechtsextremisten in einer Potsdamer Villa, bei dem unsägliche Pläne über die massenhafte Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden, höchst alarmiert sind, ist klar. Die Einschätzung, dass von rechtsextremistischer Seite die größte Gefahr für die Sicherheit im Land ausgeht, hat das nur noch bestärkt. Erschreckend ist es auch, in welchem Maß das menschenverachtende, rassistische Gedankengut offenbar in Teilen der AfD befürwortet wird. Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. 

Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte Schulter zu nehmen. Wenn der blutige Hamas-Terror gegen Israel von einer besorgniserregenden Allianz aus linksextremen und islamistischen Milieus gefeiert wird, wenn Juden angegriffen und jüdische Einrichtungen attackiert werden, dann darf die Antwort des Staates nichts an Deutlichkeit vermissen lassen. Auch Linksextremisten und Islamisten wollen die freie und offene Gesellschaft abschaffen. Also gehören ihre Geldquellen ebenso konsequent offen- und trockengelegt. 

Deutschland darf kein Geldwäsche-Paradies bleiben

Seit Jahrzehnten weisen Experten darauf hin, dass Deutschland ein wahres Geldwäsche-Paradies für die Organisierte Kriminalität und Terrororganisationen ist. Hier muss dringend weiter nachgeschärft werden, gegen Kriminelle und Extremisten gleich welcher Couleur. Der Rechtsstaat darf nicht auf einem bestimmten Auge blind sein und sollte sich niemals auch nur diesem Verdacht aussetzen.