Demo gegen rechts: Zehntausende protestieren in Berlin: Bibi Blocksberg gegen Björn Höcke

>>Frau L. Sie können gerne mit Ihrer Märchenstunde weitermachen<<

Die hat schon schlaflose Nächte wegen der gestrigen Demo in Augsburg :-)
Ist ja auch schlimm, wenn man feststellen muss, dass man keineswegs die Meinung der Mehrheit vertritt.

Walter K. ist mir nicht entgangen, was ich an dieser Stelle noch anmerken möchte zur Demo in Augsburg,
ich danke den Organisatoren, der Polizei, den Ordnern, und vor allem den Demonstranten und last but not least, dass die Demo so friedlich verlaufen ist.

"Ist ja auch schlimm, wenn man feststellen muss, dass man keineswegs die Meinung der Mehrheit vertritt."

(edit/mod/NUB 7.3)

Wer mit der Ampel-Regierung nicht zufrieden ist, kann Union wählen..... also die Union, die die letzten 16 Jahre in der Regierungsverantwortung stand und dafür sorgte, dass seit 2015 die Grenze nach Deutschland offen steht und seitdem 100 tausende Facharbeiter in unsere Sozialsysteme einwandern? War das nicht auch die Partei, die den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat und mit dafür sorgte, daß unsere sowieso schon horrend hohen Strompreise nochmals gewaltig ansteigen? Und bevor ich mich jetzt wieder als verblendet bezeichnen lassen muss, ich habe nichts gegen Flüchtlinge, wenn Sie sich wenigstens ein wenig integrieren, einer geregelten Arbeit nachgehen und sich an die hier geltenden Gesetze halten und wie jeder rechtschaffende Bürger Steuern und Abgaben zahlen. Dann können Sie gerne hier bleiben, so lange Sie wollen. Nur solche Flüchtlinge, die nur herkommen, um Sozialleistungen abzugreifen oder hier durch Kriminalität glänzen-Vergewaltigung, Messerstechereien, Clanbildung usw, die gehören bestraft und nach Vollzug der Haftstrafe auf Nimmerwidersehen in Ihre Heimatländer abgeschoben...ein Staat, der mit knapp 63 Milliarden Euro jährlich über 8100 Organisationen weltweit mit unserem mühsam erarbeiteten Steuergeld jährlich unterstützt und 40 Milliarden Euro jährlich für Flüchtlinge ausgibt, aber uns und unsere Landwirte auffordert, den Gürtel enger zu schnallen, gehört ein für alle Mal abgewählt! Basta....

Dieter Klamert >>... also die Union, ... War das nicht auch die Partei, die den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat und mit dafür sorgte, daß unsere sowieso schon horrend hohen Strompreise nochmals gewaltig ansteigen?<<

Die AKW hatten keine risikogerechte Haftpflichtversicherung. Warum wohl? Weil das Risiko auch für die größten Versicherungsgesellschaften zu hoch war.

Wo soll denn Ihrer Meinung nach der in den AKW erzeugte Atommüll, für die zum Abklingen der tödlichen Strahlung notwendigen Zeit von über 1 Million Jahre gelagert werden? Machen Sie endlich realistische Vorschläge!

Die Strompreise der Endkunden in Deutschland waren 2023 höher als die der Endkunden in Frankreich. Doch die Großhandelspreise für Strom waren im Jahr 2023 in Deutschland mit 9,2 ct/kWh niedriger als in Frankreich mit 9,7 ct/kWh. Denn Frankreich subventioniert aus Steuergeldern die Endkundenpreise, bildet keine ausreichenden Rückstellungen für die Atommüllbeseitigung, investiert zu wenig in die Windkraft und hat erheblich mehr Stromausfälle als Deutschland. Wer nicht investiert, sondern "auf Verschleiß fährt" hat zeitweise niedrigere Kosten.
Dennoch können und müssen unsere Strompreise wieder sinken, wenn wir nicht mehr jährlich einige Milliarden Euro für Redispatch infolge fehlender Nord-Süd-Stromleitungen ausgeben müssen und wir im Süden mehr preiswert stromerzeugende Windkraftwerke haben.

Raimund Kamm

Und - was folgt aus Ihren ersten Absatz logischweise?

die Menschen gehen aber nicht wegen der "amateurhaften Regierungsarbeit" auf die Straße, es geht gegen Rechtsextremisten, ich habe das Gefühl, dass Sie das nicht begreifen können oder wollen

Gisela B.
Sie haben scheinbar nicht begriffen, warum die AfD so stark wurde. WEGEN der Unzufriedenheit mit der Regierung.

@Anita M.
Die Regierung mag in manchen Fällen nicht das beste Händchen gehabt haben, aber ich habe es satt, immer nur von der Unzufriedenheit mit dieser Regierung zu hören. Diese Regierung ist die erste, die Themen anpackt, die längst überfällig sind, sie hatte mit Problemen zu kämpfen wie keine Regierung vorher, sie hat uns durch zwei Winter gebracht, ohne dass der Strom wegblieb, sie versucht, die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, sie stößt eine bessere Basis für die Kinder mit der Kindergrundsicherung an, das Wohngeld wurde erhöht, Heil macht einen Vorstoß zur Sicherung des Rentenniveaus, es gibt endlich das E-Rezept und vielleicht bald die digitale Gesundheitsakte und .. und ... Und was passiert? Egal was die Regierung macht – kollektive Unzufriedenheit, egal ob eine Maßnahme sinnvoll, notwendig oder auch mal gewinnbringend ist. Hauptsache es geht gegen Grün und Habeck ist an allem schuld. Die Medien beflügeln das noch, die Bürger überlegen sich immer weniger, wie gut es ihnen eigentlich geht. Man arbeitet mit Unterstellungen, Unwahrheiten, Halbwissen, aber alles was gegen die Regierung geht, wird dankbar aufgesogen und nachgeplappert. Dazu eine Opposition, die ebenso populistisch agiert wie die AfD, die keine Ideen hat, die nur die Uhr zurückdrehen will, ohne sich die Folgen für Wirtschaft und Menschen zu überlegen. Ich habe den Eindruck, Deutschland verblödet zusehends – die Folge ist eine Partei wie die AfD, die mit einfachen Parolen viele Bürger aufs Glatteis führt, die durch Spaltung und Rassismus eine offene, tolerante Gesellschaft mies macht, Unzufriedenheit schürt, Chaos stiften will und dabei ihre wirklichen Ziele verschleiert – ein rassisch "sauberes" Deutschland. Aber genau das brauchen wir nicht, das hat schon einmal nicht funktioniert.

>>> die Menschen gehen aber nicht wegen der "amateurhaften Regierungsarbeit" auf die Straße, es geht gegen Rechtsextremisten, ich habe das Gefühl, dass Sie das nicht begreifen können oder wollen<<<

Und genau wegen dieser "amateurhaften Regierungsarbeit" muss die Politik diese Veranstaltungen, mehr ist es wirklich nicht, auch durchführen.

Frau Reichenauer, ich habe nicht von der Ampel geschrieben. Ich glaube, der Frust vieler begann schon früher. Und das Problem ist, dass eben auch der Opposition nicht viel mehr zugetraut wird.

@ Frau Reichenauer Ja!

Die Lüge der AFD-Anhänger*innen, vielleicht auch eine Selbstlüge, ist eine doppelte. >>Wir sind für die AFD, weil die Bundesregierung so schlecht arbeitet.<<

1. Wenn es nur um Protestwahl ginge, könnten sie auch eine andere oppositionelle Partei wählen: CDU oder CSU oder Linke oder ÖDP oder BP oder V-Partei oder Volt oder …. Nein, die AFDler wählen die rechtsextremistische AFD.

2. Die Bundesregierung besteht erstmals aus drei Parteien. Die FDP als kleinste Partei verfolgt nicht mehr ihre klassischen Ziele, wie: Freiheit für die Bürger durch Beschränkung und Kontrolle der Macht von Staat und insbesondere multinationalen Konzernen (Amazon, Facebook, x, …) und überlegtes Einsetzen von marktwirtschaftlichem Wettbewerb, der Eigenverantwortung inclusive persönlicher Konsequenzen einschließt.

Und die FDP arbeitet destruktiv. Schlimmstes Beispiel Klimaschutz durch Verbesserung des Gebäudeenergiegesetzes im Jahr 2023. Als ein interner Referentenentwurf vorlag, hat die FDP nicht eigene Vorschläge in der Koalition diskutiert sondern eine Hetzkampagne von BILD & Co sowie dann von CSU/CDU/FW befeuert.

Schlimm auch ihr Eiertanz um den Atomausstieg, den sie vor vielen Jahren mit beschlossen hat und in 2022f wieder umkippen wollte.

Dennoch hat die jetzige Bundesregierung in den 2 ¼ Jahren Großes geleistet:

Sie hat die durch Russland ausgelöste Energiekrise, die uns vor einem Jahr noch um unsere Gasversorgung bangen ließ, ziemlich gut gemeistert. Sie hat die AKW endgültig abgeschaltet und dennoch waren im Jahr 2023 die Kohleverstromung und der CO2-Ausstoß auf einem historischen Tiefstand. Sie hat die der Energiewende angelegten Fesseln gelöst, so dass im Jahr 2023 über 14 GW (Gigawatt = Millionen Kilowatt) PV zugebaut wurden und über 8 GW Windkraft neu genehmigt wurden, so dass in den kommenden Jahren viele Windkraftwerke zumindest außerhalb Bayerns neu gebaut werden können.

Natürlich auch mit Glück hat die Bundesregierung erreicht, dass im Jahr 2023 im Schnitt die Großhandelspreise für Strom niedriger waren als vor Antritt der jetzigen Bundesregierung.

Auch hat die Bundesregierung durch Anhebung des Mindestlohnes und Einführung des Bürgergeldes hunderttausenden Mitbürger*innen geholfen.

Leider fehlt es an Fortschritten in der Verkehrspolitik, leider fehlt es an notwendigen Schritten zur grundlegenden Steuerreform, leider wurde noch nicht das Klimageld eingeführt … . Und leider hat man auch nicht in der Landwirtschaftspolitik die Vorschläge der ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ aufgegriffen und wenigstens erste Schritte Richtung besserer Marktstruktur gemacht.

Wer sich hier für die AFD ausspricht, ist entweder politisch denkfaul oder eben Rechtsextremist.

Raimund Kamm

@Gisela: es spielt keine Rolle wann oder weswegen der Frust beginnt … wer meint, dass er etwas verändern oder gar verbessern kann, indem er eine verkappte Nazi-Partei wählt, der ist wahrscheinlich für normale Argumente kaum mehr erreichbar

@ Anita M.

"Sie haben scheinbar nicht begriffen, warum die AfD so stark wurde. WEGEN der Unzufriedenheit mit der Regierung."

Damit lügen Sie sich selbst in die Tasche.
Die AfD wurde stark wegen dem Euro und anschließend wegen den hohen Flüchtlingszahlen. Mit unserer Regierung hat dies wenig zu tun, denn auch eine Opposition hat keine Möglichkeit diesen Zustand großartig zu ändern.
Mit völkischem und nationalistischem Gedankengut der AfD befasst sich gerade ein großer Teil unserer Bevölkerung wie auch Sie feststellen können. Das Gute daran ist, dass immer mehr Bürger das völkische und nationalistische Verhalten der AfD durchschauen.

@ Hans-Jürgen T.

"Die deutschlandweiten Demonstrationen sind ein gutes Zeichen gegen Rechtsradikalismus. Am Erstarken der AfD werden sie aber wenig bis gar nichts ändern."

Da der Rechtsradikalismus innerhalb der AfD gut verbreitet ist wird sich einiges ändern. Um so mehr rechtsextremes Gedankengut aufgedeckt wird um so schneller bemerkt auch ein großer Teil der Bevölkerung das schäbige nationalistische und völkische Verhalten von AfD Politikern.
Bei Millionen Menschen auf der Straße gegen Rechts kommt doch der eine oder andere AfD-Wähler zum Nachdenken. Zumindest ist ein weiteres Erstarken der AfD Symphatisanten schon mal erheblich ausgebremst.

Sehr geehrte Frau Reichenauer, endlich mal jemand, der die Lage richtig sieht und es sich traut auch auszusprechen!