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Die Bundesregierung muss mehr zeigen als Entlastungs-Hokuspokus
Kommentar Von Bernhard Junginger
28.08.2022
Wenn sich SPD, Grüne und FDP zur Klausur in Meseberg treffen, geht es um nichts weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft angesichts des drohenden Energiepreis-Infarkts.
Als "Zauberschloss" hat Theodor Fontane einst in seinem Reisebericht "Wanderungen durch die Mark Brandenburg" das heutige Gästehaus der Bundesregierung gepriesen. Doch wenn die Ampel-Koalition in dieser Woche bei ihrer Klausur in der barocken Pracht von Meseberg über ihre Strategien gegen den drohenden Gas- und Energie-Gau berät, muss sie sich erst einmal bewusst machen, dass ihr das Mittel der Magie nicht zur Verfügung steht. Alle drohenden Härten für die gesamte Bevölkerung komplett auszugleichen, das wird nicht möglich sein. Jedenfalls nicht, ohne mit immensen neuen Schulden oder überbordenden zusätzlichen Belastungen künftige Generationen in den finanziellen Würgegriff zu nehmen.
Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalte konzentrieren, die von den explodierenden Preisen für Wärme und Strom existenziell bedroht sind. Weitere Geldgeschenke mit der Gießkanne dagegen sind falsch und führen ins fiskalische Fegefeuer. So hat der Tankrabatt wahrscheinlich sogar verhindert, dass mehr Pendler mit dem Neun-Euro-Ticket auf den öffentlichen Nahverkehr auswichen. Jetzt aber laufen die beiden teuren Maßnahmen zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt gleichzeitig aus. Wer auf Auto, Bus oder Bahn angewiesen ist, schaut erst recht in die Röhre.
Das beste wäre es, die Gasumlage zu beerdigen
Immer höhere Kosten für Transport, Wärme und Strom treffen alle, aber nicht alle gleich hart. Neben den Kosten für Gas steigen auch die für Brennholz, Heizöl, Pellets oder Strom teils um das Mehrfache. Den vielen Menschen, die den Preis-Wahnsinn, wenn auch oft unter großen Schmerzen, selbst abfedern können, sollte zumindest nicht noch zusätzlich in die Tasche gegriffen werden. Da wäre es das Beste, die unselige Gasumlage, mit der sich der populäre grüne Energieminister Robert Habeck gerade blamiert, gleich ganz zu beerdigen. Zu groß ist die Gefahr, dass damit nicht nur darbende Gasimporteure vor der Insolvenz gerettet werden, sondern auch Energieriesen profitieren, die sich die Taschen im Moment besonders prall füllen.
Robert Habeck (links, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Ob bei den Unternehmen der Strom- und Wärmebranche oder bei deren Kunden, gelten sollte: Unterstützung muss gezielt und bedarfsgerecht erfolgen. Kein Tabu darf es sein, Firmen, die unter dem Strich und über jedes normale Maß hinaus an der Krise verdienen, an deren Bewältigung zu beteiligen.
Der Zauber des Neuanfangs ist inzwischen verflogen
Vor gerade mal einem Dreivierteljahr waren die drei Ampel-Parteien mit dem Ziel angetreten, dem Land den dringend nötigen Modernisierungsschub zu geben. Inzwischen ist der Zauber dieses Neuanfangs verflogen. Fehler aus den vergangenen Jahrzehnten, für die auch die heutigen Koalitionspartner verantwortlich zeichnen, haben sich durch Putins skrupellosen Angriff auf den Nachbarn Ukraine zu einem perfekten Sturm verdichtet. Für den Irrsinn, gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen und dabei entgegen aller Warnungen auf immer noch mehr russisches Gas zu setzen, zahlt das ganze Land jetzt einen Preis, dessen Höhe noch niemand kennt.
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Jetzt heißt es, demütig aus vielen schlechten Möglichkeiten einen irgendwie verträglichen Kompromiss zu zimmern, damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht platzt. Dafür müssen sich die Kabinettsmitglieder der drei Parteien erst einmal selbst zusammenraufen und zur gemeinsamen Verantwortung bekennen. Wenn das bei ihrem Treffen im Zauberschloss 70 Kilometer nördlich von Berlin nicht gelingt, zaubert sich die Ampel, ehe sie es sich versieht, aus der Gunst ihrer noch verbliebenen Anhänger.
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>>Für den Irrsinn, gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen und dabei entgegen aller Warnungen auf immer noch mehr russisches Gas zu setzen, zahlt das ganze Land jetzt einen Preis, dessen Höhe noch niemand kennt.<<
1995 hat auf der Rio-Folgekonferenz in Berlin Bundeskanzler Kohl zugesichert: Deutschland werde gegenüber 1990 (1.051 Mio Tonnen CO2) bis zum Jahr 2005 seine Emissionen um insgesamt 25 Prozent verringern. Also auf 790 Millionen Jato CO2. Das wichtige Versprechen wurde gebrochen. Wir haben es erst im Jahr 2018 erreicht – viele hunderte Millionen t CO2 sind damit zu viel in der Atmosphäre.
Am 12. Dez.2015 haben die Vertreter von 195 Ländern in der historischen Pariser Konferenz vereinbart, dass die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden soll. Auch dass sie Anstrengungen unternehmen werden, sie nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Nach der Jahrhundertmitte sollen nicht mehr Treibhausgase emittiert werden als durch Pflanzen usw. wieder aufgenommen werden. Null Nettoemissionen!
Herr Junginger, der Atomausstieg wurde bereits im Jahr 2000 zw. den AKW-Betreibern und der damaligen Bundesregierung vereinbart. Denn diese Hochrisikotechnik ist, wie Harrisburg, Tschernobyl, New York und Fukushima gezeigt haben, nicht sicher und bedroht im Fall des Falles die Existenz ganzer Länder. Zudem ist auch 60 Jahre nach ihrer Einführung noch nicht die Entsorgung des tödlich strahlenden Mülls geklärt.
Hieraus haben einige Bundesländer die notwendigen Konsequenzen gezogen und schwungvoll insbesondere Solar und Windkraft ausgebaut. Diese Länder wie Schleswig-Holstein produzieren fast 150 % so viel Strom aus Erneuerbaren Energien wie sie im Land verbrauchen.
Bayern hingegen hat durch die CSU seinen Kurs dramatisch verändert. Noch im Juli 2013 beschloss die CSU:
>>Wir wollen, dass in Bayern so viel Strom erzeugt wird, wie verbraucht wird.<<
Doch dann haben Söder & Seehofer den Kurs gewechselt und den Ausbau gerade der Windkraft gestoppt aber auch den Bau der HGÜ-Leitungen schwer gemacht. Stattdessen haben sie aus Erdgas und Stromimporte gesetzt.
Ohne diesen fatalen Schwenk der CSU wären heute unsere Strompreise niedriger und unsere Stromversorgung sicherer.
Raimund Kamm
>>Von Thomas T. ... Die Anstieg der Weltmeer erfolgt seit etwa 20.000 Jahren. Seit 8.000 Jahren erfolgt er nahezu linear. Das hat sich auch in dem letzten 150 Jahren nicht verändert. <<
Da Sie nach eigenen Angaben schon mal eine wissenschaftliche Diplomarbeit geschrieben haben, werden Sie sicherlich in der Lage sein, die oben wiedergegebene Aussage mit einem Zitat aus einem wissenschaftlichen Werk zu belegen. Oder zumindest aus einem seriösen Lexikon etc.
Es wird Ihnen nicht gelingen und Sie erkennen so Ihren Fehler.
Raimund Kamm
"Für den Irrsinn, gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen und dabei entgegen aller Warnungen auf immer noch mehr russisches Gas zu setzen, zahlt das ganze Land jetzt einen Preis, dessen Höhe noch niemand kennt."
Deswegen AKW's weiter zu betreiben wäre wohl der nächste Irrsinn. Das Gas war einfach zu billig für die Industrie. Umsätze, Gewinne sowie Boni stiegen letztlich enorm. Und jetzt wird gestritten wer die Zeche dafür zahlen soll.
Trotz viel Wasserkraft und zwei AKW's bis vor kurzem, ist Bayern ein Stromimportland. Dafür werden die Bürger auch zur Kasse gebeten. Unser Strompreis geht durch die Decke, weil in Frankreich die AKW's nicht so wie geplant funktionieren. Eine Merit-Order wäre grundsätzlich richtig, denn nur wegen den Ausfällen der AKW's in Frankreich zahlen wir wahnsinnige Strompreise. Ein weiteres deutliches Problem zeigt sich in der Erderwärmung, Flüsse sind zu warm und führen zu wenig Wasser zum Kühlen, Gletscher verschwinden. Das trifft letztlich auch auf Isar II zu. Eine ganzheitliche Sicherheitsüberprüfung, welche auch das Problem in der Ukraine oder die Erderwärmung einschließt und schon seit drei Jahren überfällig ist, braucht es angeblich nicht. Wenn das kein Irrsinn ist?
Gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen als Irrsinn zu bezeichnen zeigt im Grunde wenig Interesse an der Zukunft, eher Interesse am eigenen Ego.
Strom ist nicht das Problem, außer in Bayern. Es wird auch ohne dem Risiko Atomkraft gehen, solange Kohlekraftwerke als Puffer einspringen können.
Gas allerdings brauchen wir noch eine Weile, da unser System in der Industrie und im privaten Bereich dafür ausgelegt ist und dies ist nicht von heute auf morgen zu ändern.
"Den vielen Menschen, die den Preis-Wahnsinn, wenn auch oft unter großen Schmerzen, selbst abfedern können, sollte zumindest nicht noch zusätzlich in die Tasche gegriffen werden. Da wäre es das Beste, die unselige Gasumlage, mit der sich der populäre grüne Energieminister Robert Habeck gerade blamiert, gleich ganz zu beerdigen."
Ganz zu beerdigen wäre wohl das nächste Problem. Schließlich wurde die Gasumlage nicht aus Spaß gemacht. Sie wird von Habeck geändert und angepasst. Vorverurteilungen helfen der Sache am wenigsten. Geringverdiener in die Tasche zu greifen bringt nichts, weil nichts drin ist, also bleiben nur Gutverdienende mit gefüllten Taschen aber großen Schmerzen übrig.
Das oberste Ziel der Regierung muss sein Energie bezahlbar zu halten. Der normale Haushalt muss in der Lage sein von dem Einkommen vernünftig zu leben. Es kann nicht das Ziel sein, dass die arbeitende Bevölkerung verarmt und auf Almosen angewiesen ist. Schon jetzt ist die Energie in Deutschland mit am teuersten. Die Armen brauchen Hilfe, die Reichen nicht. Aber es sollte vermieden werden, die arbeitende Bevölkerung verarmen zu lassen.
Wer in Vollzeit arbeitet, der muss in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt aus seinem Einkommen stressfrei zu bestreiten. Dies zu sichern, ist die Aufgabe der Politik.
Kluge Ratschläge von Politikern, die selbst erhebliches Einkommen von den Steuerzahlern erhalten und der Bevölkerung zum Waschlappen und gelegentlichen Frieren raten, sind der blanke Hohn. Sozialer Frieden bedingt, daß alle Bürger in einem Land würdevoll leben können. Die redlichen Armen und arbeitslosen durch Unterstützung, die arbeitende Bevölkerung durch das Einkommen aus ihrer Arbeit. Schon jetzt müssen viele Menschen neben einer Vollzeit Tätigkeit einen Nebenjob haben, um über die Runden zu kommen. Das geht so nicht mehr lange gut.
>>Wer in Vollzeit arbeitet, der muss in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt aus seinem Einkommen stressfrei zu bestreiten. Dies zu sichern, ist die Aufgabe der Politik.<<
Nein, das ist nicht Aufgabe der Politik. Das ist zum einen Aufgabe des einzelnen Menschen, der sich entsprechend ausbilden lässt, zum anderen ist es Aufgabe der Gewerkschaften und Arbeitgeber, entsprechende Abschlüsse zu vereinbaren.
Arbeitgeber ohne Tarifbindung zahlen individuell, da nützt es nichts wenn der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft ist.
Gute Güte Walter. Es gibt einen gesetzlichen Mindestlohn und davon muss jemand der in Vollzeit arbeitet auch leben können, ohne auf Almosen angewiesen zu sein. Gewerkschaften schön und gut. Ausbildung schön und gut. Der Staat hat entweder für eine Erhöhung des Mindestlohnes oder angemessene Preise für die elementaren Dinge des Lebens zu sorgen.
Jeder ist seines Einkommens Schmied. Für was soll eine Regierung denn noch alles verantwortlich sein?
>> Für den Irrsinn, gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen und dabei entgegen aller Warnungen auf immer noch mehr russisches Gas zu setzen, zahlt das ganze Land jetzt einen Preis, dessen Höhe noch niemand kennt. <<
Die „Sanktionen gegen Russland“ sind längst Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung die mehrheitlich den extremen Weg der 1,5 Grad Aktivisten mit ideologischer Lenkungswirkung hoher Preise incl. Abschaffung individuellen Wohnens nicht mitgehen will.
Der Konsens über das völkerrechtlich verbindliche 2 Grad Ziel zerbricht - es geht jetzt wie für die Ukrainer um das eigene Leben, die eigenen Kinder, den eigenen Lebensabend. Wärmere Winter können dazu beitragen, das Leben in Deutschland bezahlbar zu halten - auch für Menschen die das selbst erarbeiten müssen!
"Wärmere Winter können dazu beitragen, das Leben in Deutschland bezahlbar zu halten -"
Wärmere Winter können dazu beitragen, dass Hamburg oder Bremen bald unter Wasser gesetzt ist, ganz abgesehen davon, dass Südsee Inseln jetzt schon am Untergehen sind. Da brauchst noch Unterricht im Klimacamp lieber Peter P.
Sehr geehrter Herr Peter P.
Es gibt kein „völkerrechtlich verbindliches 2 Grad Ziel“
Sehr geehrter Herr Richard M.
Die Anstieg der Weltmeer erfolgt seit etwa 20.000 Jahren. Seit 8.000 Jahren erfolgt er nahezu linear. Das hat sich auch in dem letzten 150 Jahren nicht verändert. Die „Südsee-Inseln“ haben jede Hebung mitgemacht, da sie als Riffe „nachwachsen“. Und wenn Frau Roth mal wieder darüber berichtet, dass Fiji, mit dem 1324 hohen Tomanivi als seinem höchsten Berg, im Meer versinkt, haben wohl nicht nur Hamburg und Bremen ein Problem. Die höchstgelegene Gemeinde Deutschlands, Balderschwang, liegt auf 1044m. Oder es hat ein gewaltiges Erdbeben gegeben, was bislang noch nicht als von Menschen verursacht gilt.
@ Thomas T.
Lieber Thomas T.
Erst kürzlich haben Sie berichtet, dass Sie eine Diplomarbeit vor 30 Jahren geschrieben haben.
Wo brennt da der Hut, denn so viel Unsinn zu verbreiten ist sicherlich nicht so einfach.
Woher beziehen Sie ihr Wissen? Das würde ich gerne wissen, erzählen Sie es doch.
Einfach mal googeln wie schnell die Erderwärmung mit der Folge von steigendem Wasserspiegel von den Fachleuten berechnet wird. Aber auch das Klimacamp in Augsburg ist in der Lage Ihnen auf die Spünge zu helfen.