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Die CDU liefert ein rückwärtsgewandtes Grundsatzprogramm

Kommentar Von Stefan Lange
11.12.2023

Die CDU hat nach 22 Monaten die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm beendet. Im Text findet sich viel Altbekanntes. Neu ist die Grenzziehung zu Andersdenkenden.

In der CDU geht die Angst um. Da ist zum einen die Furcht vor einem Abrutschen in den Umfragen. Und da ist, so muss jedenfalls das neue Grundsatzprogramm der Partei verstanden werden, die Angst vor Fremdem. Willkommen sind nur „Muslime, die unsere Werte teilen“ sowie „deutsche Muslime“. Das Fazit: Alle anderen mögen doch bitte draußen bleiben. Richtig erschreckend AfD-like wird diese Ausgrenzung in Kombination mit der Überschrift. „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“, heißt es dort. Das geht der CDU zufolge offenbar nur, wenn Deutschland auch wirklich richtig deutsch ist. 

Schon seit Monaten stagnieren die Umfragewerte für die Volkspartei. Die Parteispitze ist der festen Überzeugung, es werde aufwärts gehen, wenn man sich nur weiter nach rechts bewegt und den Populisten das Wasser abgräbt. Das hat aber bisher nicht funktioniert, weil die Menschen im Zweifel das Original wählen. 

Abkehr von Merkel und Schäuble

„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Dieser Satz aus dem Munde angesehener Christdemokraten wie Wolfgang Schäuble oder Angela Merkel stand bislang für die Weltoffenheit einer Volkspartei, die diese Bezeichnung wirklich verdiente. Das neue Grundsatzprogramm dokumentiert die Abkehr von dieser Haltung und ignoriert die gesellschaftliche Realität im Land. 

Millionen Muslime leben gut integriert in Deutschland. Sie zeigen jeden Tag, dass es nicht auf die Religionszugehörigkeit ankommt. Sondern darauf, welcher Beitrag für die Gesellschaft geleistet wird. Natürlich gibt es fehlgeleitete Muslime. Die CDU macht jedoch einen Fehler, wenn sie die gesamte Religionsgemeinschaft der Muslime unter Generalverdacht stellt. 

Inhaltlich stellt sich die CDU mit ihrer Attitüde der Ausgrenzung selbst ein Bein. Deutschland brauche „eine neue Gründerzeit“, heißt es im Grundsatzprogramm. Ambitionierte Fachkräfte aus dem Ausland werden es sich aber in Zukunft noch mehr als bisher überlegen, ob sie angesichts dieses Grundsatzprogramms der möglicherweise nächsten Regierungspartei CDU tatsächlich nach Deutschland kommen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.12.2023

Ich weiß nicht, was dieses ständige Islam-Bashing soll. Wann hören wir auf, die Bevölkerung nach Religionen zu beurteilen statt den Menschen neben uns zu sehen und ihn danach zu beurteilen, wie er sich uns gegenüber verhält? Glaubensfragen gehören nicht in ein Parteiprogramm. Die Politik hat sich ungeachtet der Religion um alle Menschen im Land zu kümmern und zu sorgen. Viele, die hier ständig gegen den Islam ätzen, kennen keinen Muslim persönlich, haben sich noch nie mit ihm über die Welt, den Glauben und die Familie unterhalten, waren noch nie in einer Moschee, machen ihn aber von vornherein runter, weil er in einem Land geboren wurde, wo man eben den Islam als Glauben in die Wiege gelegt bekommt statt des Christentums.
Wenn man einmal zusammenrechnet, wieviele Menschenleben das Christentum gekostet hat – selbst Papst Johannes Paul II sah sich genötigt, sich bei der indigenen Bevölkerung Südamerikas zu entschuldigen – da ist mir ein Erdogan-Wähler, der trotzdem ein guter Nachbar sein kann, lieber als ein Glaubenskrieger christlicher Prägung. Um des Glaubens willen haben Christen in Südamerika gemordet und geplündert, sie haben unter den Inkas und Atzteken gewütet, sie haben auf Kreuzzügen gemordet – um des Glaubens willen natürlich –, sie haben die Ureinwohner Nordamerikas schickaniert, ihre Kinder in Internate gezwungen und dort gedemütigt und ... und… Dazu kommen zu allen Zeiten Gewalt und Missbrauch in kirchlichen Institutionen, Priester regierten bis ins 20. Jahrhundert in die Familien hinein – und genau die, die ordentlich Dreck am stecken haben, meinen nun, sie sind besser als alle anderen. Liebe CDU-und CSU-Sympathisanten, lasst Euch das gesagt sein: allein der Mensch zählt und nicht zu welchem Gott er betet. Das sollte am Anfang eines Parteiprogramms stehen. Und das sollte man den Menschen auch erklären, statt aus Angst vor der AfD ein Monster erscheinen zu lassen, das uns alle fressen wird. Denn Angst egal vor was ist kein guter Ratgeber, nur durch einen Blick hinter die Kulissen wird man schlauer.

13.12.2023

Soviel Text und nur ein Aussage .. die bösen Deutschen und die bösen Christen..
Nur zu ihren Verständnis alle Religionen haben schreckliche Kriege begangen.. Missbrauch und Gewalt an Kindern finden in jeder Nationalität, Religion statt. Im Krieg werden Frauen von den angreifenden wie von angegriffenen Soldaten vergewaltigt und geschändet.
(edit/mod/NUB 7.3/persönliche Angriffe)

13.12.2023

@Marianne B.
Genau deshalb braucht man nicht auf tausenden von friedlich hier lebenden Menschen rumhacken, wenn man selbst keinen Deut besser ist. Das hat nichts mit bösen Deutschen und bösen Christen zu tun, das ist eine Sache der Toleranz und der gegenseitigen Achtung. Und zu IHREM Verständnis: es gibt durch aus Religionen, die mit weniger Gewalt auskommen, beispielsweise der Buddhismus. Das Christentum ebenso wie das Judentum und der Islam haben eine blutige Spur in der Geschichte hinterlassen, aber alle drei gehören zu den Weltreligionen und da wir hier das Glück haben, mit Religionsfreiheit zu leben, gehören auch alle Weltreligionen zu Deutschland. Das wird einen echten Biodeutschen nicht freuen, und doch ist es so. Wie gesagt – die Achtung und der Respekt ...

13.12.2023

>> Millionen Muslime leben gut integriert in Deutschland. Sie zeigen jeden Tag, dass es nicht auf die Religionszugehörigkeit ankommt. <<

Ach ja?

28.05.2023
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerken-deutschland-erdogan-tuerkei-wahl-100.html

>> Auch bei der Stichwahl haben die in Deutschland lebenden Türken klar für Erdogan gestimmt. Hierzulande kam er über 67 Prozent - mehr als in der Türkei. <<

Wir lassen das einfach so weiter laufen - dann wird es halt künftig für die linksdrehende LGBTQ etwas beschwerlicher in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lgbtq-tuerkei-100.html

>> Erdogan und seine Regierung hatten im Wahlkampf immer wieder heftig gegen sie Stimmung gemacht. Nach seinem Wahlsieg könnte sich ihre Lage weiter verschlechtern. <<

Die CDU ist nun genau auf dem richtigen Weg!

13.12.2023

"Die CDU ist nun genau auf dem richtigen Weg!"

Auf dem "rechten" wäre treffender . . .

Persönlich habe ich Merkel nie gewählt. Aber dass sie sich von diesem rechtsreaktionären AfD-getriebenen Merz/Linnemann-Verein verabschiedet finde ich gut und konsequent . . .

12.12.2023

Rückwärtsgewandt? Vielleich in einigen Punken. Wobei ich glaube, daß ein Schritt rückwärts um einen neuen Anlauf zu nehmen nicht unbedingt die schlechterste Lösung ist. Manches ja, aber nicht alles in Vergangenheit ist doch per se schlecht. Schaut man von 1945 bis heute, so hat sich doch Deutschland nicht schlecht entwickelt. Immerhin gehört Deutschland schon lange zu den 5 größten Industienationen. Japan hat eine ähnlichbe Entwicklung genossen.

12.12.2023

Schön zu lesen, dass die CDU im Gegensatz zum Autor des Kommentars, die Augen vor der Realität nicht verschließt und Politik für die Mehrheit der Bevölkerung macht und nicht für Minderheiten.

12.12.2023

"Willkommen sind nur „Muslime, die unsere Werte teilen“ sowie „deutsche Muslime“. Das Fazit: Alle anderen mögen doch bitte draußen bleiben"

Ja was denn sonst? (edit/mod/NUB 7.2)

12.12.2023

Was sind die Werte dieser rückwärtsgewandten Merz-CDU? Es ist noch lange nicht ausgemacht, dass dies die Werte der Mehrheit der CDU-Wähler sind. Und es ist noch lange nicht ausgemacht, dass Merz und sein marktliberaler Adlatus Linnemann die CDU in den nächsten Bundestagswahlkampf führen werden.
Die Ministerpräsidenten Günther und Wüst sind moderne Politiker, die die Zukunft der Konservativen verkörpern, nicht aber dieser kauzige Blackrock-Abgreifer.

12.12.2023

Ach der L. Wolfgang

„Die Ministerpräsidenten Günther und Wüst sind moderne Politiker, die die Zukunft der Konservativen verkörpern“
Wo sind die beiden Herren den „konservativ“? Wüst hat „Konservativ“ als Markenkern der CDU doch schon verneint. Und der Günther will mit der SED koalieren und hat einen verfassungswidrigen Haushalt. Also - was ist an den Beiden „konservativ“ und was bitte „modern“? Ist „verfassungswidriger Haushalt“ = „modern“?

Wenn sich die CDU weiter auf dem Merkel-Kurs, nur jetzt mit den Benannten begibt, mag das Linke freuen - es ist aber ausgemacht, dass dann noch mehr Wähler abspringen. Und wo werden die dann ihr Kreuz machen? Von der CDU zu Sarah Wagenknecht? Wer‘s glaubt.

12.12.2023


Werte sind universell gültig und niemals "rückwärtsgewandt" und gelten seit über 2000 Jahren im Christentum und noch länger im Judentum.

"Günther und Wüst" Linksruck sind der Mitgrund für diese Misere. Eine AfD ist doch durch die merkelsche Willkommenskultur erst groß geworden. Das Ergebnis sieht man täglich an den Schulen und auf den Straßen. Die Integration von Islamisten kann niemals funktionieren. Das hat mit den säkularen Türken der 60er noch funktioniert, heute ist Erdogan deren Präsident.

13.12.2023

@Thomas T.
Herr T., die SED gibt es schon eine Zeitlang nicht mehr. Halloooo, Sie sind im Jahr 2023 angekommen ... Sie können die Zeitmaschine verlassen ...

13.12.2023

@Nicola L.
"und gelten seit über 2000 Jahren im Christentum und noch länger im Judentum. "
Also doch rückwärtsgewandt. Hätten sich die Werte einer Gesellschaft nicht weiterentwickelt, würden wir immer noch nach dem Grundsatz "Auge um Auge" und "der Starke hat recht" leben. Dann hätten wir weder Religionsfreiheit noch individuelle Freiheit. Vor 2000 Jahren gab es das Recht des Stärkeren, Sklaverei und andere unschöne Dinge. Werte, die seit 2000 Jahren gelten? Über Werte des Christentums habe ich in einem der vorigen Kommentare ja schon geschrieben. Da ging es um Macht und Gier. Auch die Juden waren nicht zimperlich, als es um die Eroberung des "gelobten Lands" ging. Werte wie vor 2000 Jahren? Nein danke.

12.12.2023

Ob die Merz/Linnemann-CDU mit ihrem neuen Grundsatz-Programm der AfD die erwünschte Menge an Stimmen abjagen können,
wird sich schon bei den Wahlen im nächsten Jahr zeigen. Dies wird auch ein Test für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, sofern er
dies denn schafft, denn Söder ( CSU ) steht auch bereit und begibt sich bei weitem nicht so weit in die "Deutsch-Tümelei", wie es Merz tut. Wenn Merz mit seinem deutsch-nationalen Programm nächstes Jahr scheitert, wäre dies der Weckruf für Söder.

12.12.2023

Söder hat dieses Grundsatzprogramm mitgetragen. Und was heißt Scheitern in diesem Zusammenhang? "Scheitert" Merz, wenn er (und so wird es meiner Meinung nach kommen) die Wahlen für die Union mit 28-31% klar vor den anderen "Altparteien" gewinnt und die AfD auf dem zweiten Platz mit wenigen Prozentpunkten weniger dahinter liegt? Nein! Dies würde nur bedeuten, dass vielen Menschen das neue Grundstzprogramm noch nicht "deutschtümmelnd" genug gewesen ist. Eines ist für mich klar: Eine Merkel-Politik wird es kurz- und mittelfristig nicht wieder geben, mit einem "liberaleren" Profil würden die Gewinne für die AfD und vermutlich auch die BSW nur noch größer werden. Wenn es anders wäre, würden schon heute viel mehr CDU-Wähler Grüne und SPD wählen - es ist aber genau das Gegenteil der Fall - die Union liegt weit vor diesen Parteien und hat sie bei den Landtagswahlen deklassiert.

11.12.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

Das neue Hoffnung machende CDU - Programm ist ein Zurück zur Vernunft und dem gesunden Menschenverstand!

Hoffentlich knickt die Union nicht wieder(edit/mod/NUB 7.2) ein!

Das Programm ist eine Sammlung höchst vernünftiger, guter, schon lange notwendiger und Deutschland wieder in die Spur bringende Punkte und Lösungen!

Vielleicht schafft das Land damit wieder die Rückkehr zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Erfolg, zu Regierbarkeit, Stabilität und Lebensqualität.

Mit diesem Programm kann man wieder CDU/CSU wählen.

12.12.2023

Ich hoffe ja sehr, dass inzwischen so manchen Menschen
die Augen aufgegangen sind, Frau Maria T. die diesem "links-grüne Gehobse" geglaubt haben und nun wieder auf die "richtige Spur zurück wechseln" denn ein "Weiter so" mit dieser Ampel, das kann sich Deutschland (wenn man denn beim Weltgeschehen mitmischen will und ein gewichtiges Wörtchen mitreden will) bestimmt "nicht" mehr lange weiter leisten kann, Nein!

12.12.2023

@Wildegger
Wer ein gewichtiges Wörtchen mitreden will, muss auch Geld auf den Tisch legen. Und das hat Deutschland nicht, egal wer regiert. Ob die CDU die richtige Spur ist, wird man sehen, jedenfalls ist es die rechte Spur und da gehören die hin, die ganz langsam vorankommen wollen, vielleicht im Konvoi mit der AfD. Viel Unterschied ist da eh nicht mehr.

12.12.2023

Frau Reichenauer,
da liegen Sie falsch. Wir hatten noch nie so viel Geld wie derzeit, also der Staat, wir haben es nur auch noch nie so ungezügelt und sinnlos zum Fenster rausgeworfen,.
Mit konsequentem Sparen, etwas mehr zielgerichteter Finanzierung, Abbau der Bürokratie, Aufbau der Digitalisierung um nur so ein paar Schlagworte zu nennen, wären wir auch ganz flott wieder in der Spur, aber welcher Beamte oder mA der öffentlichen Dienstes sägt schon an dem Ast auf dem er sitzt?

Und mit "deutsch-Tümelei" hat das gar nichts zu tun, wenn sich Gäste in meinem Haus nicht zu benehmen wissen und um sich hausen dass es der Sau graust, dann fliegen die raus, so einfach ist das. Ich bin weder bereit unter einem Putin Diktat zu leben, noch werde ich zum Islam konvertieren. Wer das Eine will darf gerne nach RU ausreisen, und wer das andere unbedingt als Lebensgrundlage will, darf gerne da bleiben wo er ist, brauchen wir nicht.

Das Programm ist nicht "rückwärtsgewandt" sondern passt sich lediglich und endlich wieder den wahren Gegebenheiten an. Zeit wurde es.

12.12.2023

@Frau Reichenauer - ob die linke Spur unbedingt schneller ist? Nachweise wären ganz gut. Sicher scheint, daß die mittlere Spur, auf der die meisten folgen können, wohl am erfolgsversprechenden ist. Sehe ich mir die Geschichte so an, waren Spuren an den Rändern des Weges nie besonders erfolgreich.

11.12.2023

Na ja, die Umfragewerte "stagnieren". So Herr Langes Bezeichnung, für die Werte der Parteien, die deutlich alle Umfragen anführen. SPD, Grüne und FDP wären heilfroh, wenn ihre Umfragewerte auf diesem Niveau "stagnieren" würden. Klar aber ist, dass die Wähler eher das Original wählen und daher liegt die AfD je nach Wahlinstitut aktuell zwischen 21 und 26 Prozent. Warum? Weil man der Union bei der konsequenten Lösung des Migrationsproblems immer noch noch nicht so recht traut, denn zu oft wurden Merz und andere "Hardliner" in der Vergangenheit vom Sozialflügel und dem Merkel-Lager bei diesem Thema die Flügel gestutzt. Dieses Programm gibt endlich den richtigen Weg vor. Dennoch wird das die AfD nicht klein machen, so weit hat Lange recht. Zusammen werden AfD, die Union und BSW daher bei den nächsten Wahlen über 50% der Stimmen holen, das Problem der Armutmigration ist endgültig zum Thema Nummer Eins geworden - noch vor der Energiefrage. Wenn Herr Lange nun meint, diese Politik würde Fachkräfte aus dem Ausland verschrecken: Erstens sind die bislang anscheinend auch nicht in ausreichendem Maße gekommen, trotz aller "Weltoffenheit", denn ansonsten hätte wir keinen Fachkräftemangel. Und zweitens lohn ein Blick ins Ausland: Mit einer gnadenlosen Asylpolitik sollte Großbritannien der Logik Langs zufolge Riesenprobleme bei der Rekrutierung von Fachkräften haben. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Noch nie kamen so viel hochqualifizierte Fachkräfte nach UK seitdem die Konservativen klare Signale gegen eine die Steuerzahler stark belastende Armutsmigration senden. Richtige Fachkräfte wollen Ordnug und Sicherheit für sich und ihre Familien und am Ende des Monat möglichst viel Netto vom Brutto - und nicht ein Faß ohne Boden in alle Ewigkeit mit ihren Steuergeldern finanzieren!

11.12.2023

Komisch. Warum sind denn ehemalige Stammwähler der Union zur AFD abgewandert. Leider finden sich heute viele Grundsatzpunkte, die früher Kernaussagen der CDU aus dem Beginn des Jahrhunderts waren, jetzt bei der AFD wieder. Weil eben die CDU unter Merkel sich immer mehr von ihren Wurzeln entfernt hat und kaum mehr Unterschiede zu anderen Mitbewerbern erkennbar waren. Man ist dem Zeitgeist hinterher gelaufen Richtung links und liberal. Besonders die liberale Migrationspolitik zeigt jetzt ihre Schattenseiten. Bildung von Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerung bis hin zum offenen Widerstand sich unseren Way of Life anzupassen.

11.12.2023

"Millionen Muslime leben gut integriert in Deutschland. Sie zeigen jeden Tag, dass es nicht auf die Religionszugehörigkeit ankommt. Sondern darauf, welcher Beitrag für die Gesellschaft geleistet wird. Natürlich gibt es fehlgeleitete Muslime. Die CDU macht jedoch einen Fehler, wenn sie die gesamte Religionsgemeinschaft der Muslime unter Generalverdacht stellt".

Das sieht Herr Lange völlig richtig

12.12.2023

Nein
"Die CDU macht jedoch einen Fehler, wenn sie die gesamte Religionsgemeinschaft der Muslime unter Generalverdacht stellt"
- das ist so nicht richtig, denn den Fehler machen die Muslime die gut integriert in unserem Land leben, aber nicht den Mut und die Courage besitzen den Radikalen gegenüberzutreten und zu sagen: Es ist aus!
Solange dies nicht passiert hat der Islam in DE leider keine Grundlage sich auf Basis unsere Verfassung als etablierte Religionsgemeinschaft einzufügen.

Nein, so gehört der Islam eben NICHT zu Deutschland.

Insofern sieht Herr lange das völlig falsch, aber es wäre auch ein Wunder wenn er denn mal etwas positives and der Union finden würde, die ist ja ohnehin per se schlecht, zumindest bei ihm.

11.12.2023

"Millionen Muslime leben gut integriert". Komisch, die Pro-palistinänsichen Demos und die antisemitischen Äußerungen, der Jubel auf den Straßen nach dem Angriff auf Israel, das muss ich alles wohl nur geträumt haben. Gott sei Dank gibt es Kommentatoren wie Herrn Lange der mich eines besseren belehrt.

11.12.2023

Diese Demos waren ein paar tausend Menschen, wenn es hochkommt. Wären es Millionen gewesen, wären die Straßen voll gewesen. Das haben Sie tatsächlich geträumt. Es ist doch wirklich tatsächlich so, dass Millionen Muslime gut integriert und friedlich hier leben – eine kleine Gruppe hat sich daneben benommen und schon kocht der deutsche Volkszorn hoch und alle werden in einen Topf geworfen.

12.12.2023

@B.M.: Ist Ihnen der Unterschied zwischen Millionen und 1000en klar? Es sind drei 0en, als Faktor 1000.

12.12.2023

Ach Frau Reichenauer

“Eine (!!!) Kleine Gruppen” hat “sich daneben benommen“.
Das kommt nun gleich nach den “Einzelfällen”, in den “ein Mann”, es gibt auch “ein-Mann-Gruppen”, irgendeine Kleinigkeit wie Messermord oder Vergewaltigung begangen hat.

Der semantische Trick, empirische Erkenntnisse als “von einem auf alle zu schließen” abzutun und die, die das vortragen als tumbe Narren darzustellen verfängt immer weniger.

Die Presse schafft es nun tatsächlich, sich aus dem aktuellen CDU-Programm genau EINEN Satz herauszupicken, um von dem EINEN Satz auf das komplette Program zu schließen. Es ist genau die Übung, die sie anderen als moralisch verwerflich vorwerfen.
Aber was ist an dem Satz, „willkommen sind Muslime, die unsere Werte teilen“ den wirklichen falsch? Wieso sollen die, die unsere Werte verachten willkommen sein?
Und was ist an „deutschen Muslimen“ falsch? Für LINKE das von ihnen verachtete „deutsch“.

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ war falsch und ist falsch. Muslime die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland. „Der Islam“ aber kennt kein Deutschland, will kein Deutschland, lehnt unsere Kultur und Lebensweise ab und will sie daher bekämpfen. Genau das passierte nach dem 07.Oktober auf deutschen Straßen. Das sich die Linke mit moralischen Trommelfeuer gegen die Diskussion um Inhalte und Werte „des Islam“ drückt, kann ich jedoch verstehen. Linke und Islamisten sind sich viel zu nahe.

Und so was:
„ Ambitionierte Fachkräfte aus dem Ausland werden es sich aber in Zukunft noch mehr als bisher überlegen, ob sie angesichts dieses Grundsatzprogramms der möglicherweise nächsten Regierungspartei CDU tatsächlich nach Deutschland kommen.“ kann man langsam nicht mehr hören. Die bislang vorwiegende muslimische Zuwanderung hat uns ja die versprochene Zuwanderung nicht gebracht.

Man kann es ja mal andersherum probieren. Deutschland als islamistischer Schutzraum. Da kommen dann vielleicht eher verfolgte Christen aus Asien und Afrika, verfolgte Juden aus der ganzen Welt, Hindus aus Indien usw.
Vielleicht klappt es ja dann mit der Fachkräfte-Zuwanderung.