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Die EU verhandelt Solidarität mit der Ukraine nicht am ungarischen Basar
Kommentar Von Katrin Pribyl
01.02.2024
Wieder einmal stritten die restlichen Staaten mit Ungarn, diesmal ging es um die Ukraine-Hilfe. Die EU hat Viktor Orban jetzt seine Grenzen aufgezeigt. Das war auch dringend notwendig.
Dieser Sondergipfel ging ohne Eklat zu Ende, weil Viktor Orbán sein Veto aufgegeben und den EU-Plänen für neue Ukraine-Hilfen zugestimmt hat. War es also doch nur viel Lärm um nichts in den vergangenen Wochen? Keineswegs. Will man die erbittert geführten Diskussionen ernst nehmen, schlitterte die Gemeinschaft gerade so an einer Katastrophe vorbei. Allein, dass die Staats- und Regierungschefs erstmals Orbán nicht wie üblich das Zuckerbrot in Form von Zugeständnissen anboten, sondern mit der Peitsche drohten, zeigt den Frust. Zu Recht. Die jüngsten Episoden haben verdeutlicht, dass der ungarische Ministerpräsident mit seinen Manövern mittlerweile ein Risiko für die Zukunft und Sicherheit der Staatengemeinschaft ist.
Orbán war ein Risiko für das Projekt EU
Hätte er auf seiner Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden. Steht er noch zu dieser Europäischen Union? Darum ging es am Ende. Und so war es längst überfällig, endlich Grenzen aufzuzeigen. Viel zu lange nahm Orbán seine Partner in Geiselhaft, während diese ungläubig durch das von dem Autokraten diktierte und orchestrierte Theater schlafwandelten. Damit ist jetzt Schluss. Mit aller Härte zeigten sie, dass die EU weder ein ungarischer Basar noch ein Platz für destruktive Spielchen ist.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ungarn gehört aus der EU entfernt!
Orban ist korrupt bis zum abwinken, schanzt seit Jahren senem Schwiegersohn Aufträge in Milliarden höhe zu, ebenfalls einem Freund!
Noch schlimmer ist die nähe zu Putin!
Die Russen haben Ungarn Jahrzehntelang ausgebeutet und das Volk unterdrückt!
Orban verrät und verkauft sein eigenes Volk, in meinen Augen ein Verbrecher genau wiePutin!
"Denn Sie wissen nicht, was sie tun" => mal nicht ein Verweis auf einen James Dean-Film sondern auf irgendeine Stelle des NT. Es darf geraten werden, welchde "Erpresser-Gruppe" damit gemeint ist.
er musste einknicken der Herr Orban, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, Ungarn steht wirtschaftlich schlecht da, vielleicht spielt das mit,
Schwache Wirtschaft
Ungarns Bevölkerung kann sich fast nichts mehr leisten
Ungarinnen und Ungarn drohen wieder zu verarmen. Denn die Teuerung im Land ist hoch und die Wirtschaft läuft schlecht.
Ungarischer Basar? Was ist denn das für ein Ton? Die EU hat Orban nicht Grenzen aufgezeigt, sondern Orban hat leider zugestimmt, weitere Milliarden, die uns jetzt fehlen, also unser sauer verdientes Geld, in einem völlig aussichtslosen Krieg zu versenken. Keine Waffen in Kriegsgebiete! Das stand auf einem Wahlplakat der Grünen!
Schade, dass Sie so denken. Aber wenn Sie an der Stelle der Ukrainer wären, wären Sie dann auch dieser Meinung? Würden Sie dann wollen, dass die europäischen Staaten sich abwenden und Russland einfach gewähren lassen? Nein, sicherlich nicht. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass Sie in einem Nachbarland von Russland leben würden. Fragen sie mal die Polen, Litauer, Esten, Letten und Finnen. Mir ist bewußt, dass teilweise Belarus dazwischen liegt, aber wenn wir uns richtig erinnern, hat Lukaschenko die Russen über belarussiches Gebiet angreifen lassen.
Ich frage mich wie Orban reagieren würde, wenn Putin die Ukraine komplett einnimmt und die russichen Truppen an der ungarischen Grenze stehen. Denn auch hier gilt der Leitsatz: Wehret den Anfängen!
wann stand das auf dem Wahlplakat der Grünen, die Zeiten haben sich aber geändert, ich finde es gut die Ukraine weiterhin zu unterstützen, alles andere wäre ein Triumph für Putin, und den möchte ich ihm nicht gönnen.
Orban hat sich schon genug in den Vordergrund gespielt. Er demontiert nicht nur den Rechtsstaat im eigenen Land, er untergräbt die Investitionen europäischer Partner, um Oligarchen zum Zug kommen zu lassen (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/ungarn-orban-industrie-wirtschaftspolitik-eu-100.html); und er versucht auch, die EU durch den Ring zu ziehen. Eine gute Sache, dass die EU-Mitglieder endlich an einem Strang gezogen haben. Wer meint, "Hungary first" innerhalb einer Wirtschaftsunion durchsetzen zu müssen, dem wird man zu verstehen geben müssen, dass das so nicht läuft. Vielleicht war das nun ein Anfang. Man wird sehen. Dass die Ukraine das zugesagte Geld brauchen wird, ist unstrittig, es ist eine Investition in die Zukunft, auch wenn es im Moment vielleicht nicht so aussieht. Schließlich wurde dieser Krieg der Ukraine aufgezwungen, nicht zuletzt, weil sie sich der EU angenähern wollte. Und wir alle wissen nicht, wo Putin Halt machen würde, wenn er erst einmal die Ukraine unter Kontrolle Hand hätte. Das möchte man sich nicht wirklich vorstellen.