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Für Scholz und die Ampel steht mehr auf dem Spiel als die Heizungsfrage
Kommentar Von Margit Hufnagel
02.06.2023
Die Regierung hat Großes vor mit dem Land. Doch auf dem Weg dorthin verliert sie den Rückhalt der Bevölkerung. Das liegt auch an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Es gab Zeiten in diesem Land, als all die Krisen in der Welt an den meisten Menschen im Land irgendwie abgeperlt sind. Schlimm das alles, mit Krieg, Hunger, Klimawandel. Doch Deutschland lebte stets in der Gewissheit, dass sein Status unantastbar ist. Die Menschen hatten sich einen Wohlstand erarbeitet, der weltweit seinesgleichen suchte. Es mag anderswo mehr Superreiche gegeben haben, mehr Innovationen, mehr unternehmerischen Wagemut.
Olaf Scholz: Ausgerechnet als Sozialdemokrat verspielt er Vertrauen
Doch es war die deutsche Mittelschicht, die wie ein steinerner Pfeiler die wirtschaftliche wie politische Stabilität garantierte, die in vielen Ländern längst erodiert war. Dass ausgerechnet die inzwischen von einer kalten Angst erfasst wurde, dass die AfD zu immer neuen Höhenflügen ansetzt, dass die Menschen mit großen Fragezeichen in den Augen in die Zukunft blicken, ist auch dem Kanzler zuzuschreiben. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat schafft es nicht, den Bürgerinnen und Bürgern das glaubhafte Versprechen, ja, den Schwur zu geben: So schwer die Zeiten sein mögen, wir lassen niemanden zurück.
Stattdessen lässt der Kanzler zu, dass ausgerechnet eines der Gesetzesvorhaben, das ganz ohne Übertreibung als Revolution bezeichnet werden kann, als parteipolitischer Spielball missbraucht wird. Die FDP versucht bewusst, das Vorhaben vor der Sommerpause zu verschleppen, im Wissen, dass dann Landtagswahlkämpfe einsetzen, die für zusätzliche Unruhe sorgen werden. Die Grünen haben eine Gesetzesvorlage präsentiert, die mit der Realität nur schwer in Einklang zu bringen ist. Die SPD kann der Versuchung nicht widerstehen, dem Zweikampf von der Seitenlinie aus zuzuschauen. Dass sie damit zulässt, dass der Pfeiler, der auch sie stützt, massiv beschädigt wird, scheint nur langsam zu dämmern.
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Video: dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz wirkt bisweilen arrogant – die AfD gewinnt
Inzwischen sind laut einer Forsa-Umfrage sage und schreibe 81 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Scholz mehr führen müsste als bisher – selbst bei den SPD-Anhängern sind es noch 75 Prozent. Allerdings trauen ohnehin nur 23 Prozent der Befragten ihm überhaupt Führungsstärke zu – im Mai 2022 lag der Wert bei 32 Prozent. In der kommenden Woche hat er die Gelegenheit, diesen Eindruck zu zerstreuen: Am Dienstag ist er spätabends zu Gast im Privatfernsehen, ob es ihm gelingt, daran darf man zumindest Zweifel haben. Seit seiner Zeitenwende-Rede ist ihm kein Auftritt mit Durchschlagskraft mehr gelungen.
Scholz erweckt bisweilen den Eindruck, es sei unter seiner Würde, sich mit den banalen Fragen, die die Gesellschaft an ihn hat, zu beschäftigen. Mit süffisantem Zug um den Mund lässt er sein Gegenüber gern spüren, dass er als Kanzler über den Dingen zu schweben gedenkt. Er gefällt sich in dieser Rolle stets etwas zu gut. Hanseatisch nennen es die einen, arrogant die anderen. Vor allem aber ist seine minimalistische Kommunikation ein Problem: Selbst bei sehr konkreten Vorhaben, wie eben dem Heizungsgesetz, ist es nur schwer zu beurteilen, wofür er selbst eigentlich steht.
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Es liegt am Kanzler, aus dieser Koalition, die angetreten war, das beste aus drei Welten (sozialdemokratisch, liberal, grün) zu vereinen, eine handlungsfähige Regierung zu formen. Sich bis zur nächsten Wahl durchzuhangeln, weil jede der Parteien letztlich auf die andere angewiesen ist, um an der Macht zu bleiben, reicht als Erzählung nicht aus. Und auch Scholz selbst sollte für seine eigene Zukunftsplanung bewusst sein, dass die SPD ihm, mit dem sie so oft gefremdelt hat, zwar verbunden für seinen Wahlsieg – doch ewiger Dank ist die Sache der Genossen auch nicht.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Der Höhenflug der AFD ist vor allem eine totale Bankrott-Erklärung der deutschen Presselandschaft. Und dafür braucht es wohl keine weitere Erklärung.
Wo Sie recht haben, haben Sie recht.
Sehr geehrte Frau Hufnagel
das die deutsche Mittelschicht voller existentieller Ängste steckt, und aus lauter Not, weil auch die Union keine Rettung anbietet, bereit ist, bei den Blauen ihr Kreuz zu machen, liegt auch am Kanzler. Da haben Sie Recht. Vor allem liegt es aber an der gesamten politischen Richtung, die sein Kabinett eisenhart steuert. Egal welches zentrale Thema man betrachtet, wirkliche Unterstützung findet der Politikansatz und das Personal des Kanzlers nicht. Es ist nicht WIE da etwas kommuniziert wird. Wer das behauptet, erklärt die Wähler zu tumben Toren, die nur nicht verstanden haben, welche Segnungen die Regierung über sie bringt. Es ist das WAS, was die die Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Insofern kann sie Frau Thunberg bei Herrn Habeck bedanken - der hat geschafft, was sie forderte.
Und das Gesetz, dass Sie als „Revolution“ beschreiben, sehen Andere, offensichtlich der Mittelstand, als irren Murks an. Und da diese Regierung die inhaltliche Diskussion, die Kritik daran unter antidemokratische Hetze von russischen Accounts abtut, und die Dinge (Begleitgesetze wie die zum „Wärmekataster“ oder „Energieeinsparung“ sind z.T. ja bereits durch.) beinhart, unter dem von Ihnen beschriebenen seligen Griensen des Kanzlers, durchzieht, ist Hoffnung rar.
Das bei derart irren Handeln, beim dem gleichzeitig Wasserkraftwerk abgeschaltet, Wölfe noch mehr Schafe reisen dürfen, der Rotmilan geschreddert werden darf, die Altersvorsorge einer Generation zerstört, der Wohnungsbau gegen Null ausgebremst, für Migranten 950 €/Kopf Monatsmiete im Hotel gezahlt werden, aber Rentner in die Grundsicherung müssen, die Investitionsmittel der Industrie zunehmend abwandern, der inländischen Konsum einbricht, die Landwirtschaft in die Aufgabe getrieben, die Strompreise mit die höchsten der Welt, die Steuersätze unter den Wirtschaftsnationen die höchsten sind, wo Kunstschätze an die Nachfahren brutaler Sklavenhändler verschenkt und Antisemiten eine der größten Kunstausstellungen der Welt gestalten dürfen, in der Vertreter eine Regierungspartei einen Prozess gegen eine Totschlägerin als „völlig übertrieben“ bezeichnen, eine Rentnergang aber vom 3000 Polizisten gejagt wird, während libanesische Clanmitglieder unbehelligt durch Berlin streifen, in der Strom bald nur noch „angebotsorientiert“ zur Verfügung steht, aber gleichzeitig Grüne Parteieliten ihre Familien gut versorgen, usw usw. die Menschen mittlerweile voller Frust und Angst stecken, kann zumindest ich nachvollziehen.
Dieser Kanzler und diese Regierung kommen nur dann wieder zu demokratischen Mehrheiten, wenn sie die Inhalte ihrer Politik verändern. Ob sie dazu Willens sind, wage ich schwer zu bezweifeln. Haben Sie sich schon mal gefragt, wer diese Gesellschaft spaltet? Für mich sind das die, die Politik für radikale Minderheiten betreiben und dabei die Kraftquellen dieser Gesellschaft, die die unser Land „reich“ machen, verächtlich negiert.
Also Schafe und Rotrmilane sind zwei Arten, um die man sich in Deutschland keine Sorgen machen muss. Gleiches gilt mit großer Sicherheit auch für Rindviecher . . .
Selten so ein unzutreffendes Geschwurbel gelesen, Thomas T. Welches Wasserkraftwerk wird abgeschaltet? Sollten Sie auf das EEG 2023 anspielen, dann sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Wasserkraftwerke negative Auswirkungen auf die Natur haben und die Austrocknung von ganzen Landschaften begünstigen können! Für das Wolfsmanagement sind die Länder in der Verantwortung, nicht der Bund. Weidevieh kann im übrigen durchaus durch entsprechende Elektrozäune vor Wolfsangriffen geschützt werden.Das wiederum ist Sache des Eigentümers, nicht die des Staates!
Wer sich dann wie Sie furchtbar darüber aufregt, dass Wasserkraftwerke -angeblich- abgeschaltet werden, gleichzeitig aber die Windkraft weg haben will, weil die ja den Rotmilan schreddert, der macht sich völlig unglaubwürdig. Sie bleiben auch jeden Nachweis schuldig, wo angeblich die Altersvorsorge einer Generation zerstört wurde. Genauso völlig daneben ist Ihre Behauptung, dass der Wohnungsbau gegen Null ausgebremst würde. Jeder will für seine Arbeit gut bezahlt werden, aber das führt eben auch dazu, dass Lohnkosten steigen und das Material sich verteuert. Da auch die Bauzinsen inzwischen gestiegen sind, was nicht Sache des Bunds sondern Sache der EZB ist, bleibt es nicht aus, dass sich finanzschwache Personen und Unternehmen vom bauen Abstand nehmen. Denn auch die Immobilien- und Grundstückspreise steigen seit Jahren, in Zeiten einer Null-Zins-Politik haben viele Leute sich ans bauen gewagt, obwohl ihnen eigentlich das nötige Geld dafür gefehlt hat. Das rächt sich nun, weil plötzlich die Kreditkosten wesentlich höher sind als seinerzeit gedacht.
Der Staat ist schon aus humanitären Gründen verpflichtet, Asylsuchende unterzubringen. Das ist auch im Genfer Abkommen so festgelegt und hat nichts mit der Asylpolizik der EU zu tun. Da der Staat aber nur sehr begrenzt auf eigene Unterbringung zurück greifen kann, muss er entsprechende Immobilien anmieten. Wer wiederum ein Hotel betreibt, der will ja auch etwas verdienen. Wenn ich heute in einem einfachen Hotel ein Zimmer möchte, dann ist da unter 40 Euro pro Nacht und Person nichts zu finden. Hotels in meiner Klasse kosten mindestens 170 Euro pro Nacht und Person, wenn also der Staat einem Hotelbesitzer 950 Euro pro Monat zahlt, dann ist das noch sehr günstig für den Staat! Auch der Rentner wird nicht benachteiligt, wenn seine Rente zu gering ist, er hat dann Anspruch auf die Grundsicherung.
Noch etwas zu Ihren behaupteten höchsten Steuersätzen: Nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD (Revenue Statistics mit letztem Vergleichsjahr 2020), bei der die Abgabenquote insbesondere in den meisten skandinavischen Staaten, aber auch in Frankreich, Belgien, Italien und Österreich, vergleichsweise hoch ist (> 40 Prozent). Dagegen weisen Irland, die USA und die Schweiz relativ niedrige Abgabenquoten auf (< 30 Prozent). Die deutsche Abgabenquote bewegt sich im oberen Mittelfeld der betrachteten Staaten (2020: 38,3 Prozent). (Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-steuern-im-internationalen-vergleich.html)
Dann sollten Sie auch noch nachweisen, wo Kunstschätze an die Nachfahren brutaler Sklavenhändler verschenkt werden. Ihr Beitrag zeigt deutlich, wie wenig Sachkenntnis bei Ihnen vorhanden ist, er zeigt auch, warum die AfD so einen Stimmenzuwachs hat. Denn kaum jemand macht sich die Mühe, solche Behauptungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, erst wenn die Verbreiter solchen Unfugs mal selber an der Regierung sind, wird es manchen Leuten dämmern, welchen Rattenfängern sie gefolgt sind. Aber dann ist es zu spät...
Sehr geehrter Herr Walter K.
machen wir es einfach.
Jede Behauptung kann ich belegen, dass sprengt hier aber den Rahmen und ist gar nicht Intention. Wenn Sie ein Klein/Klein wollen - bitte, genau das wird den Blauen weiter Stimmen bringen.
Worum es geht, ist die völlig durchgedrehte Politik, die sich völlig von verantwortungsethischen Grundsätzen gelöst und sich völlig moralethischen Befindlichkeiten hingegeben hat.
Und das führt zu völliger Willkür.
Da müssen Bauherren von Brücken oder Eisenbahnen jahrelang Rechtsstreite austragen und millionenschwere Investitionen tätigen um den Schutz von Vögeln oder Fledermäusen zu gewährleisten, die das Windrad nebenan an flux schreddert. Der „Grosstrappen-Effekt“ ist zur Norm verkommen.
Sie unterstellen mir, ich wolle „Windkraft weghaben“. Das können Sie nicht belegen. Weil ich die nicht „weghaben“ will. Ich weiße jedoch mit gutem Grund darauf hin, dass Windkraft nicht das leisten kann, was Habeck und Graichen uns versprechen.
Da soll der Energiepark von EEG-Erzeugung schnell ausgebaut werden, und gleichzeitig plant das Umweltministerium kleine Wasserkrafterzeuger abzuschalten. Die Begründungen sind völlig beliebig. Die Anlagen stehen schon ewig und nun kommen die nächsten „Naturschützer“ daher. Die jedoch urplötzlich überhaupt keine Bedenken haben, wenn Windräder im Naturschutzgebiet gebaut werden sollen. Verstehen Sie den Widerspruch?
Wenn Kühe nicht genug Stallfläche haben, gehen Tierschützer durch die Decke, werden sie von Wolf gerissen, ist das Tier, siehe Georg Kr. dann auf einmal völlig egal. Verstehen Sie den Widerspruch?
Rauchen muss verboten werden, aber Kiffen gefördert. Verstehen Sie den Widerspruch?
Und es ist gewollt, ohne Papiere ins Land zu kommen, aber ohne Papiere muss hier niemand gehen, auch wenn er Null Aufenthaltstatus hat. Verstehen Sie den Widerspruch?
Und wieso wendet dieser Staat mehr für Immigranten auf, als für einen großen Teil seiner Rentner?
Und europäisches Recht ist kein Dogma. Aber gerade das Asylrecht neu zu gestalten, scheiterte am Widerstand aus den Deutschland.
Widersprüche allüberall.
Diese Widersprüche zerstören rechtsstaatliche Gewissheiten. Wenn eine Totschlägerin jetzt frei kommt, aber eine Rentnergang ohne jede Chance auf Umsetzung ihrer „Pläne“, deutlich länger in Haft kommt, wenn Bürgerkrieg in Leipzig-Connewitz damit beantwortet wird, dass die größte Gefahr im Land von Rechten ausgeht, dann fragt man sich, inklusive der oben beschriebenen Widersprüche, ob hier noch gleiches Recht für alle gilt.
Geradezu absurd wird es, wenn sich diese Regierung als Kämpfer gegen den Antisemitismus ausgibt, und dann eine im Kern antisemitische Kunstausstellungen abhält.
Und wenn Sie immer noch nicht wissen, dass die Benin-Bronzen an die Königsfamilie von Benin zurückgingen, gegen die sich die britische Strafaktion 1897 richtete, dann tun Sie mir leid. Die Briten zogen gegen den König von Benin wegen dessen blutiger Sklaverei in den Krieg. Die Briten haben den Sklavenhandel des Königs von Benin mit militärischen Mitteln abgestellt und die Kunstwerke als Reparationsleistungen mitgenommen.
Es ist genau die von Ihnen dargebote Wissensverwahrlosung, die gepaart mit moralischer Überheblichkeit das Handeln unserer Regierung bestimmt.
Und wenn Sie diese Zeitung intensiv lesen würden, wären Sie auf den Artikel aufmerksam geworden, in dem ein Immobilienmakler von der großen Zahl von Menschen berichtet, denen er erklären muss, dass der Wert ihrer Immobilie nach Habecks Heizungsgesetz und der europäischen Dämmvorschrift massiv gesunken ist. Diese Immobilien stellen aber die Altersvorsorge dieser Menschen dar. Wer geplant hat, die Kosten des Altersheim aus dem Verkauf seinen Hauses zu begleichen, steht geradezu vor dem Nichts. Was Habecks Pläne, bei dem der Wert von Immobilien massiv sinkt, für den Hypotheken-Markt bedeuten, lässt sich noch gar nicht abschätzen. Da stürzen Hunderttausende in die Überschuldung, weil sie keine Sicherheit mehr für ihre Kredite bieten können.
Es sind die, dem derzeitigen politischen Handeln innewohnenden permanenten Widersprüche, Fehler bei der Bewertung der Konsequenz des Regierungshandelns, handwerklicher Pfusch und absurde Bürokratie, die die Menschen panisch werden lassen.
Und das alles speist sich aus den moralethischen Grundlagen des Denkens der dominierenden Linken. Sie haben die Moral mit Löffeln gefressen, sind deshalb immer die Guten und Besserwissenden, jede Kritik kann nur feindlich sein. So etwas hat noch immer ins Dogma und die Diktatur geführt. Und auf dem Weg sind wir. Das macht den Menschen Angst.
Bravo Herr Thomas T., Sie haben etliche "Glanzleistungen" dieser, ebenso wie der letzten Regierung(en), treffend skizziert. Sicher teilweise stark vereinfacht, aber die Punkte an sich sind korrekt. (edit/mod/NUB 7.2)
Thomas T., der Heuchler:
"Da soll der Energiepark von EEG-Erzeugung schnell ausgebaut werden, und gleichzeitig plant das Umweltministerium kleine Wasserkrafterzeuger abzuschalten. Die Begründungen sind völlig beliebig. Die Anlagen stehen schon ewig und nun kommen die nächsten „Naturschützer“ daher. Die jedoch urplötzlich überhaupt keine Bedenken haben, wenn Windräder im Naturschutzgebiet gebaut werden sollen. Verstehen Sie den Widerspruch?"
Kein Widerspruch: Bestimmte KWK sind völlig ineffizient, beeinträchtigen aber das natürliche Leben in Fließgewässern und schaden dem Artenschutz. Hocheffiziente Windkraftanlagen tragen einen hohen Beitrag zur Energiegewinnung bei, stören aber kaum im Naturschutzgebiet.
"Wenn Kühe nicht genug Stallfläche haben, gehen Tierschützer durch die Decke, werden sie von Wolf gerissen, ist das Tier, siehe Georg Kr. dann auf einmal völlig egal. Verstehen Sie den Widerspruch?"
Kein Widerspruch: Abermillionen Nutztiere werden in Ställen unter unwürdigen Lebensbedingungen gequält. Ein gerissenes Weidetier ist zwar nicht schön, aber letztlich ein Einzelfall, der für den Artenschutz und eine natürliche Umwelt hinzunehmen ist.
"Rauchen muss verboten werden, aber Kiffen gefördert. Verstehen Sie den Widerspruch?"
Kein Widerspruch: Niemand verbietet das Rauchen und niemand "fördert" das Kiffen.
"Und es ist gewollt, ohne Papiere ins Land zu kommen, aber ohne Papiere muss hier niemand gehen, auch wenn er Null Aufenthaltstatus hat. Verstehen Sie den Widerspruch?"
Kein Widerspruch: Es ist natürlich nicht gewollt, dass jemand ohne Papiere ins Land kommt. Dafür gibt es Grenzkontrollen und Einreisende ohne Papiere werden abgewiesen. Was sollen solche Lügen, wie sie von der AfD gestreut werden?
"Und wieso wendet dieser Staat mehr für Immigranten auf, als für einen großen Teil seiner Rentner?"
Kein Widerspruch, da schlicht falsch und gelogen.
Werter Thomas T., Sie schreiben:
>>Da müssen Bauherren von Brücken oder Eisenbahnen jahrelang Rechtsstreite austragen und millionenschwere Investitionen tätigen um den Schutz von Vögeln oder Fledermäusen zu gewährleisten, die das Windrad nebenan an flux schreddert. <<
Bauherren von Brücken oder Eisenbahnen sind in der Regel Kommunen, Land oder Bund. Wenn es da zu jahrelangen Rechtsstreiten kommt, dann sind es Bürger, welche diese aus den von Ihnen genannten Gründen anzetteln. Der Regierung können Sie da schwerlich eine Schuld zuweisen, es sei denn, Sie erwarten in solchen Fällen die Einschränkung Ihrer demokratischen Rechte.
>>Wenn Kühe nicht genug Stallfläche haben, gehen Tierschützer durch die Decke, werden sie von Wolf gerissen, ist das Tier, siehe Georg Kr. dann auf einmal völlig egal. Verstehen Sie den Widerspruch?<<
Wo sehen Sie da den Widerspruch? Wenn Nutztiere durch einen entsprechenden Elektrozaun geschützt werden, dann muss kein Tierschützer durch die Decke gehen. Der Wolf ist ein Wildtier, der natürlich auf der Suche nach leichter Beute ist. Tierhalter machen es ihm oft sehr leicht, Beute zu machen, weil sie keine oder nur eine ungenügende Sicherung zum Schutz ihrer Tiere vornehmen.
>>Rauchen muss verboten werden, aber Kiffen gefördert. Verstehen Sie den Widerspruch? <<
Wie kommen Sie darauf, dass Kiffen gefördert wird? Es wird lediglich der Besitz von 6 Gramm Haschisch zukünftig straffrei bleiben, was mit zu einer Entlastung der Justiz beiträgt.
>>Und es ist gewollt, ohne Papiere ins Land zu kommen, aber ohne Papiere muss hier niemand gehen, auch wenn er Null Aufenthaltstatus hat. Verstehen Sie den Widerspruch? <<
Erstens ist es schlicht eine falsche Behauptung, dass es gewollt sei, ohne Papiere ins Land zu kommen. Da Deutschland aber zum Schengenraum gehört entfallen die üblichen Grenzkontrollen, ein Migrant kann also ungehindert von Italien nach Deutschland kommen. Warum Abschiebungen oft gar nicht möglich sind habe ich oft genug auch hier schon erklärt. Hierfür wäre schon allein die Bereitschaft des Herkunftlandes zu einer Aufnahme der Person nötig, aber zu vielen Ländern, aus denen diese Personen stammen, gibt es gar keine diplomatischen Kontakte. Hinzu kommt die Genfer Konvention, einfach mal nachlesen, dann wissen Sie, warum es so ist wie es ist!
>>Und wieso wendet dieser Staat mehr für Immigranten auf, als für einen großen Teil seiner Rentner?<<
Ganz einfach, Thomas T., weil für die Rente jeder selbst verantwortlich ist. Daher haben viele Bürger eine entsprechend hohe Rente, welche die staatliche Aufwendung unnötig macht. Diejenigen Bürger, welche nur wenige Beitragsjahre haben und eine entsprechend niedere Rente bekommen, denen wird mit der Grundsicherung geholfen. Die Kosten für Migration haben auch nichts mit der Rente zu tun, da vergleichen Sie Äpfel und Orangen.
>>Wenn eine Totschlägerin jetzt frei kommt<<
dann hat das mit der Rechtsprechung zu tun. Besagte Frau saß bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft, welche an sich gar nicht so lange dauern darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, mit der U-Haft hat die Frau aber bereits 50% der Strafe verbüßt. Da kein Grund für die Fortdauer der U-Haft mehr gegeben war, musste der Richter auf Grund der Gesetzeslage die Freilassung veranlassen.
>>Geradezu absurd wird es, wenn sich diese Regierung als Kämpfer gegen den Antisemitismus ausgibt, und dann eine im Kern antisemitische Kunstausstellungen abhält. <<
Absurd ist hier eher Ihr Kenntnisstand bezüglich der Verantwortlichkeiten. Organisiert wird die Weltausstellung zeitgenössischer Kunst durch die documenta und Museum Fridericianum Veranstaltungs-GmbH, eine gemeinnützige Gesellschaft, die von der Stadt Kassel und dem Land Hessen als Gesellschafter getragen und finanziert und zudem durch die Kulturstiftung des Bundes finanziell unterstützt wird. Zudem sollte Ihnen bekannt sein, dass die antisemitischen Darstellungen sehr bald entfernt wurden. Die Bundesregierung ist hier außen vor, auch wenn Sie ihr hier ans Knie pinkeln wollen.
>>Und wenn Sie immer noch nicht wissen, dass die Benin-Bronzen an die Königsfamilie von Benin zurückgingen, gegen die sich die britische Strafaktion 1897 richtete, dann tun Sie mir leid. Die Briten zogen gegen den König von Benin wegen dessen blutiger Sklaverei in den Krieg. Die Briten haben den Sklavenhandel des Königs von Benin mit militärischen Mitteln abgestellt und die Kunstwerke als Reparationsleistungen mitgenommen.
Es ist genau die von Ihnen dargebote Wissensverwahrlosung, die gepaart mit moralischer Überheblichkeit das Handeln unserer Regierung bestimmt. <<
Die Wissensverwahrlosung liegt schon eher bei Ihnen! Denn bei den Kunstgegenständen handelt es sich schlicht um Raubkunst, welche an den rechtmäßigen Besitzer zurück gegeben wurde. Das Alibi der Engländer ist längst von vielen Stellen zerpflückt worden, es war Diebstahl und das Diebesgut wurde nun zurück gegeben!
>>Wer geplant hat, die Kosten des Altersheim aus dem Verkauf seinen Hauses zu begleichen, steht geradezu vor dem Nichts<<
Sie machen sich vollends lächerlich. Wer heute sein Haus verkaufen will, der muss sich wegen der großen Nachfrage keine Gedanken machen. Ein Nachbar hat gerade sein Haus Baujahr 64 verkauft, der konnte sich seinen Käufer in aller Ruhe aussuchen. Ihr Ammenmärchen ist pure Fantasie.