Kommentar: Kühlen Kopf bewahren – bei heißen Energiethemen

Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht, präsentiert sich die Krach-Ampel nach der Sommerpause als Kuschel-Koalition. Er hoffe auf mehr Harmonie, sagte der grüne Vizekanzler im Interview mit dem Nachrichtenportal ntv.de und erklärte: „Jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen.“ Bleibt zu wünschen, dass die Verantwortlichen von SPD, Grünen und FDP danach nicht noch Wasser in den Augen haben und deshalb die Probleme verkennen, die allein in der Energiepolitik auf sie warten. Es ist mitnichten so, dass mit der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, also Anfang September, alles gut ist und der nächste Winter kommen kann. 

Das Heizungsgesetz ist das erste Thema, bei dem eine erneute Erhitzung der Gemüter droht. Eine der tragenden Säulen des GEG ist die kommunale Wärmeplanung. Die will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aber erst im Herbst auf den Weg bringen, also nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Das ist ungefähr so, als ob ein Autohersteller einen Neuwagen zunächst nur mit drei Rädern ausliefert – es gibt die theoretische Hoffnung, dass sich die Fuhre schon irgendwie bewegen wird, in der Praxis wird sie aber kippen. Garantiert ist, dass die Insassen maximal verunsichert sind, so auch die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer in Deutschland nach der Verabschiedung des GEG. Planungssicherheit werden sie dann immer noch nicht haben.

Viele Probleme mit der Heizkostenabrechnung

Für die Mieterinnen und Mieter wird es an anderer Stelle Anlass geben, sich eine Abkühlung zu wünschen. Ab dem Herbst, vielerorts schon früher, dürften die Betriebskostenabrechnungen manch einem die Zornesröte ins Gesicht treiben. Die finanziellen Auswirkungen der Energieknappheit infolge des Ukraine-Krieges werden erst mit den kommenden Bescheiden finanziell vollständig durchschlagen, weil die Eigentümerinnen und Eigentümer teilweise in Vorleistung gegangen sind.

Die Bundesregierung hat zwar Hilfen gewährt, die auch das Problem höherer Abschlagszahlungen in den Griff bekommen sollten. Nach Beobachtungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gibt es dabei jedoch einen ganzen Haufen Probleme. Mehr als 1600 Rückmeldungen werteten die Verbraucherschützer aus, in 53 Prozent der Fälle meldeten die Menschen beispielsweise zu hohe Abschlagsforderungen. Energieanbieter hatten außerdem Probleme bei der Umsetzung der Preisbremsen. Das entsprechende Gesetz müsse von der Regierung nachgebessert werden, forderte der VZBV.

Volle Gasspeicher, wenig Erneuerbare Energien

Wer sich die Daten der Verbraucherzentrale anschaut, bekommt zudem eine Ahnung, dass es ohne weitere Finanzspritzen für einkommensschwache Haushalte im Herbst wohl nicht gehen wird. Vor dem Hintergrund knapper Kassen muss man sich jetzt schon auf erhitzte Debatten im Parlament einstellen: Nach der Sommerpause wird dort auch der Bundeshaushalt mit der mittelfristigen Finanzplanung beraten.

Apropos Planung: Die deutschen Gasspeicher sind zwar bereits zu rund 85 Prozent gefüllt. Sie laufen deutlich schneller voll als im Vorjahr. Gas jedoch ist nur ein Bestandteil im deutschen Energiemix. Der Ausbau der Erneuerbaren kommt nicht wirklich vom Fleck. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, bleibt trotz der Gasreserven nur der Griff zur schmutzigen Kohle. 

Zu lange sollten sich die Mitglieder des Regierungsbündnisses also nicht im kühlen Nass aufhalten. Am Ufer wartet Arbeit. Und zwar jede Menge.