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Der CDU-Chef hat nach den AfD-Eskapaden wieder sein Thema gefunden und greift die Bundesregierung auf ökonomischem Terrain an.
Friedrich Merz besinnt sich nach seinem seltsamen AfD-Geplaudere auf das, was er kann. Um seine fahrlässig interpretationsfähigen Äußerungen zu der rechtsradikalen Truppe vergessen zu lassen, spricht der CDU-Chef nun ökonomisch Klartext – und zwar so, dass er damit keine Deutungsspielräume gestattet. Wie man das von einem konservativen Wirtschafts- und Finanzexperten erwarten darf, greift er die Bundesregierung dort an, wo sie am verletzlichsten ist, nämlich auf ökonomischem Terrain.
Merz hat Fachleute auf seiner Seite
Und so sehr sich Merz in Sachen „AfD“ verrannt hat, so richtig liegt er nun: Denn es besteht wirklich die Gefahr, dass Deutschland wirtschaftlich absteigt. In diesem Fall hat der Politiker die Fachleute auf seiner Seite, denn die jüngsten Studien des Internationalen Währungsfonds und des Münchner ifo-Instituts warnen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Eine verfehlte Energiepolitik und die monströse Bürokratie setzen uns zu. Auch wenn die Ursachen dafür weit in die Amtszeit der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel zurück ragen, ist die Wirtschaftskrise eine Steilvorlage für einen Oppositionsführer. Wenn Merz Kanzlerkandidat der Union werden will, sollte er sich auf Wirtschaft konzentrieren und sich von der AfD maximal distanzieren.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Merz muss ja auch nicht alles selbst machen, er hat dafür Spitzen Fachleute um sich.. Jeder erfolgreiche Mann hat eine starke Frau hinter sich und Merz hat dazu noch ein gutes Team hinter sich.. Friedrich Merz wäre für die deutsche Wirtschaft ein guter Partner..
Unsere politische Ampelpartei hat bis heute nichts zusammen gebracht.. außer viel Geld in den Gand gesetzt und viele Träume platzen lassen.. Der Präsident der DKG sagte, dass das einzige wo wirklich unterstützt wurde der Ukraine Krieg ist und der Abbau unserer Krankenhäuser eine von Lauterbach völlige Fehleinschätzung sei.
Wir schimpfen über Merz und haben noch schlimmeren Nieten in der Politik sitzen.. die Sitzenbleiber aus der Merkel Ära.. die SPD sollte sich ganz ruhig verhalten.. vor allen Kanzler Scholz.
Merkel hatte damals auch die FDP entsorgt und sagte in den öffentlichen Medien "Gott hat uns die FDP geschickt um uns zu prüfen.." oder hat die deutsche Fahne in die Ecke geworfen.. und alle haben gelacht und sich auf die Schenkel geklopft.. das ist Politik wie sie seit Jahren gemacht wurde.. und Scholz macht so weiter.. das kann Friedrich Merz bestimmt auch.. Heute Politiker/In sein, der/die muss dabei nicht direkt die hellste Kerze auf der Torte sein.. Frechheit und nichts sagen reicht völlig.. !
Die Union kann ganz einfach Vertrauen zurückgewinnen, in dem sie erfolglose Führungskräfte aus der Ära Merkel, wie z. B. den für Schäden in Milliardenhöhe verantwortlichen Jens Spahn, aus der Führungsmannschaft nimmt.
Wieviele Milliarden hat Spahn denn für was in den Sand gesetzt. Bis vor kurzem dachte ich noch Scheuer sei mit seinen ca. 230 Millionen der Spitzenreiter. Übrigens: alles was ein Minister scheinbar alleine initiiert ist in Wirklichkeit von der jeweiligen Regierung abgesegnet.
@Wolfgang B.: „Wie viele Milliarden hat Spahn denn für was in den Sand gesetzt?“
Herr B., um die Sache abzukürzen, hier ein Auszug aus meiner Antwort vom 24.03.2023 an Herrn Thomas T. unter dem Artikel https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/krankenhausreform-lauterbach-will-kliniken-auf-dem-land-retten-id65945326.html :
Unter https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-emix-spahn-101.html steht hierzu:
„Im März 2020 kam das Gesundheitsministerium auf eine ganz besondere Idee, um dem Maskenmangel Herr zu werden: Es bot allen willigen Lieferanten an, FFP2-Masken zu einem festen Abnahmepreis von 4,50 Euro pro Stück/Maske zu liefern. Bereits nach wenigen Tagen hatten sich so viele Lieferanten für dieses sogenannte Open-House-Verfahren gemeldet, dass die dafür vorgesehenen Haushaltmittel von 500 Millionen Euro aufgebraucht waren.
Doch es trudelten immer mehr Lieferzusagen ein, so dass das Gesundheitsministerium eilig die Angebotsfrist auf den 8. April 2020 verkürzte. Doch trotz dieser Verkürzung saß der Bund plötzlich auf Lieferzusagen für Masken im Wert von 6,4 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof rügte schon im vergangenen Jahr die ‚massive Überbeschaffung‘ des Spahn-Ministeriums.“
Da sich Jens Spahn fast täglich mitten im Spielfeld der Politik präsentiert, scheint sich die Geschichte mit der Verbrennung von 800 Millionen Masken (zu je 4,50 Euro beschafft?) aber inzwischen erledigt zu haben. (https://www.focus.de/politik/deutschland/haltbarkeit-abgelaufen-bund-will-800-millionen-masken-verbrennen_id_160866509.html; 07.10.2022)
***Ende des Auszugs***
Ich gehe davon aus, dass es keiner weiteren Beweisführung über den entstandenen Schaden bedarf, wenn zum Zeitpunkt des größten Engpasses und damit der höchsten Marktpreise für Artikel, deren Preise normalerweise unter einem Euro liegen, mehr als
Vervollständigung des letzten Satzes:
nach "mehr als" sollte folgen:
"das Zehnfache des Bedarfs beschafft wurde."
Na gut - ich steige jetzt in die Maskengeschichte nicht tiefer ein, aber: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrechnungshof-corona-masken-101.html
Nach diesem Artikel sind Kosten von knapp 1 Milliarde € enstanden.
Herr B., auch wenn Sie nicht vorhaben, in die Maskengeschichte tiefer einzusteigen, sollte hier zumindest der Vorspann Ihrer Quelle zitiert werden: „Der Rechnungshof kritisiert, dass Gesundheitsminister Spahn mehr Corona-Masken gekauft hat als nötig. Die ‚massive Überbeschaffung‘ habe knapp sieben Milliarden Euro gekostet, heißt es im Bericht.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25532 – steht zur Maskenbeschaffung im Open-House-Verfahren (OHV) unter „Vorbemerkung der Fragesteller“ u. a. Folgendes: „Im OHV kann es auch, wie geschehen, passieren, dass mehr Verträge geschlossen werden, als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Vorliegend geht es um ca. 6,4 Mrd. Euro, eigentlich stehen aber nur ca. 1,2 Mrd. Euro Haushaltsmittel zur Verfügung (Das Erste, 17. September 2020, Masken-Debakel). … Nach unserem jetzigen Kenntnisstand erkennt der Bund nur bei lediglich 400 der 738 geschlossenen Verträge seine Zahlungspflicht an. … Nach aktuellen Erkenntnissen betrugen die Gewinnmargen bis zu 2,60 Euro je Maske, weshalb die Bestellmengen in die Milliarden gingen (Bundesministerium für Gesundheit, 31. Juli 2020, Fragen und Antworten zur Beschaffung und Qualitätssicherung von Schutzausrüstung in der COVID-19-Pandemie). … Nunmehr weigert sich das Bundesministerium für Gesundheit, offene Rechnungen zu bezahlen.“ – BT-Drucksache 19/25946 vom 18.01.2021 abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/259/1925946.pdf.
Interessant auch die Kritik des Maskendealers Walter Kohl (Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl): „Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor." (Quelle: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-06-10-2021-spahns-maskendeals-102.html)
Alles schön und gut @Herr Eimiller. Die zentrale Frage ist doch: wie doch waren die Kosten? Wieviel Geld ist ausgegeben worden?
@Wolfgang B.: „Die zentrale Frage ist doch: wie doch waren die Kosten?“
Wenn all die vielen anhängigen Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der angemeldeten Ansprüche der Maskenlieferanten einmal abgeschlossen sind, würde ich mir auch einen Abschlussbericht mit detaillierter Nennung der eingesetzten Haushaltsmittel und des Gesamtschadens (dabei interessiert auch die Zahl der verbrannten Masken) wünschen.
Der am 14.07.2023 unter https://www.capital.de/wirtschaft-politik/masken-lieferanten-erreichen-wichtige-urteile-gegen-den-bund-33651276.html veröffentlichte Artikel lässt jedenfalls vermuten, dass da noch weitere hohe Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen.
Nur zur Erinnerung: Auch „Ex-Verkehrsminister Scheuer ließ keine Rückstellungen für Maut-Schadensersatz bilden“ (DER SPIEGEL 15/2022).
Nach dem Ausscheiden von Frau Merkel aus der öffentlichen Politik holte die UNION in Ermangelung von geeigneten Kanzlerkandidaten*innen Herrn Merz zurück, nachdem er 13 Jahre davor von Frau Merkel aus dem „CDU-Nest“ gedrängt wurde. Es wäre für die Partei fatal, wenn Herr Merz nach der Schmach nur in die Führungs-Etage der UNION zurückkehrt um sich rehabilitieren zu wollen. Darüber hinaus scheint Herr Merz nach 10 Jahren Tätigkeit beim der Investmentfirma BlackRock neben dem Stallgeruch auch das politische Gefühl verloren zu haben, da er zu häufig in politische „Fettnäpfchen“ tritt. Die CDU ist deshalb gut beraten sich zeitnah um einem geeigneten Kanzler-Kandidaten zu bemühen, denn Herr Merz hat wohl eine Fluglizenz, ist aber weder ein Adler noch ein Kuckuck.
Die AfD ist eine anständige, konservative Partei. Sie wird auf das Übelste diffamiert.
Merkel hat die CDU/CSU dem linksgrünen Zeitgeist angepasst. Merz wird es wohl nicht gelingen, die CDU/CSU wieder zu einer konservativen Partei zu machen.
Mittlerweile ist die AfD die einzige große Partei, die die Regierung massiv kritisiert. CDU/CSU und FDP versuchen, mit kleinen Änderungswünschen an den Gesetzesvorhaben der Regierung beim Wähler zu punkten.
Konservative Wähler haben momentan nur mit der AfD eine Alternative zum linksgrünen Zeitgeist.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
AfD-Sympathisant
Lieber Joachim aus Regensburg,
niemand braucht die AfD. Kluge konservative Wähler wissen, dass sie ihre Stimme verschenken, wenn sie die AfD wählen.
Martin M. - Eurojackpotteilnehmer, Influencer
AfD-Sympatisanten-Therapeut
Also um Ihre Meinung haben zu können, muss man auf beiden Augen stockblind sein.
AfD ist eine anständige konservative Partei?
Spitzenkandidat bei der Europawahl ein Abgeordeter der selbst für die AfD als am rechten Rand stehend gilt und gegen den es Betrugsvorwürfe gibt?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah
Die Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagen auch viel aus. Wenn offen Rechtsradikale Spitzenpositionen in einer Partei und deren Listen erhalten, was ist dann die Partei? Konservativ oder rechtsradikal?
Die AfD macht doch dauern Werbung mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit"
Die Wahrheit ist, dass die AfD schon lange nicht mehr konservativ ist sondern eindeutig und offensichtlich von Rechtsradikalen übernommen wurde.
Wenn diese Wahrheit schon für einen AfD-Sympanthisanten eine übelste Diffamierung ist, dann kann sich jeder Vorstellen, wieviel Mut man bei einer Machtergreifung der AfD brauchen wird, um die Wahrheit offen sagen.
Flügelchef Höcke hat ja schon auch offen in seinem Buch geschrieben, was mit missliebigen Personen geschehen soll. Oder ist das auch nur eine übelste Diffamierung?
"Die AfD ist eine anständige, konservative Partei. Sie wird auf das Übelste diffamiert."
Selten so gelacht.
"Die AfD ist eine anständige, konservative Partei. "
Sie hat halt nur das Problem, daß durchaus eine Anzahl von unanständigen Leuten Mitglied sind.
Merz schadet der Union massiv, wenn er nicht zugunsten einer geeigneteren Person zurücktritt. Er stellt wie viele andere seine persönlichen Belange dar Partei vor und klebt an seinem Stuhl. Da nützt es auch nichts, dass er nun auf populistische Personal zurückgreift.
Und was sind seine persönlichen Belange, die sich anscheinend so gravierend von den Belangen/Zielen der CDU unterscheiden?
Der Partei Vorsitz.
Und was bringt ihm das für persönliche Vorteile? Keine. Und daß sein Vorsitz gegen Grundprinzipien einer konservativen CDU verstößt kann zumindest ich nicht erkennen.
Es befriedigt sein seit Jahren angekratztes Ego. Rein egoistische Motive. Der Mann soll Platz machen, wenn ihm die Union wichtiger als seine persönliche Genugtuung ist. Mit Merz wird es nichts bei den nächsten Wahlen.
Das klingt eher nach Vorurteilen als nach rational belegbaren Gründen. Aber - wenn es Ihnen Spaß macht - bitte.