Kommentar: Nawalny-Urteil: Selbst der Schein der Rechtsstaatlichkeit ist in Russland dahin

Im Russland dieser Tage ist die Suche nach Worten groß. Oft endet dieses Forschen und Austarieren in der Verwendung von Anführungszeichen, weil die Begrifflichkeiten für das Beschreiben der Welt entstellt sind, weil ihnen der Sinn durch das Gebaren des Moskauer Regimes genommen ist. Der Krieg in der Ukraine heißt nicht "Krieg", zivile Opfer der Kämpfe sind keine "zivilen Opfer". Und auch der Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist kein "Prozess".

Er ist eine Farce in einer Aula hinter den Mauern einer Strafkolonie in der russischen Provinz. Hier ist die Anklageschrift gleich der Urteilsspruch, hier gelten selbst die Aussagen von Kronzeugen der Staatsanwaltschaft als nicht beachtenswert, weil sie lediglich "persönlicher Meinung" seien. Nicht einmal Alltagskleidung darf der Angeklagte tragen. Nawalny kommt als Häftling auf die schnell zusammengezimmerte Richtbühne, und er bleibt ein Häftling. Neun weitere Jahre lang. Reale Jahre, ganz ohne Anführungszeichen.

Putin jagd alle, die sich weigern, in einem Regime der Lüge zu leben

Mit dem Urteil gegen den ungebrochenen Oppositionspolitiker zeigt die russische Justiz, dass sie nicht mehr bereit ist, auch nur den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Der Erzfeind des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie überhaupt der politischen Elite im Land, soll einfach verschwinden. Wie, ist den brutalen Bestrafern egal.

Alles, was das offizielle Moskau nicht hören und ertragen kann, wird derzeit nach und nach aufgelöst. Andersdenkende nennt Putin „Verräter und Abschaum“ und gibt die Jagd auf all jene frei, die sich weigern, in einem Regime der Lügen zu leben. Seine Handlanger verteilen bereits Sticker an den Haustüren von Kritikern. "Hier wohnt ein Verräter", steht darauf. Die Repression nach innen nimmt ungebrochen zu.

Das Urteil gegen Nawalny, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von einem Zerfall seines Landes spricht, passt in die hasserfüllte Rhetorik eines Regimes, das aus einer umgedeuteten Parallelrealität heraus handelt, nicht nur in der Ukraine.