Krankenhausreform: Kliniken bekommen keine Geldspritze von Lauterbach 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt hart. Erst im Jahre 2025 können die finanziell klammen Krankenhäuser auf wachsende Einnahmen hoffen. Dann soll der sogenannte Basiswert angehoben werden, wie der SPD-Minister am Donnerstag erklärte. Der Basiswert ist die Grundlage zur Berechnung der Vergütung, die Kliniken für die Behandlung von Patienten von den Krankenkassen erhalten. Eine Anhebung des Basiswertes kann für die Häuser insgesamt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten. 

Die Bundesländer dringen darauf, dass die Anhebung sechs Monate vorgezogen wird und schon Mitte des laufenden Jahres erfolgt. Lauterbach hingegen glaubt, dass die Kliniken irgendwie überleben werden oder die örtlichen Träger Geld nachschießen. „Wir werden kein dramatisches Krankenhaussterben bekommen“, sagte der 61-Jährige. Eine Notfinanzierung zur Überbrückung wird es mit ihm nicht geben. Dabei werden Einschläge aus ganz Deutschland berichtet. Das örtliche Krankenhaus steckt in großen finanziellen Schwierigkeiten oder muss sogar die Insolvenz erklären, lauten die Meldungen. 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Wir haben derzeit zu viele Krankenhäuser

So wie die Regiomed Gruppe, die Krankenhäuser im Norden Bayerns und im Süden Thüringens betreibt. Oder das Klinikum Mittelbaden, dem die Stadt Baden-Baden und der Landkreis Rastatt Millionen zuschießen mussten, um die Pleite abzuwenden. In Hessen hat das DRK-Klinikum Biedenkopf die Zahlungsunfähigkeit angemeldet.

„Lauterbach ignoriert weiterhin die Kernforderung Bayerns und anderer Länder nach finanzieller Soforthilfe für die Krankenhäuser“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) unserer Redaktion. „Zahlreiche Krankenhäuser stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand, weil die Betriebskosten sie überlasten.“

Selbst wenn Lauterbach recht behält und die Kliniken nicht ungeplant in die Insolvenz fallen, werden in den kommenden Jahren Krankenhäuser in der gesamten Republik dichtmachen. Der Unterschied: Der Prozess soll geplant laufen. Das ist der Kern seiner Klinikreform, dem großen Reformprojekt, an dem er arbeitet. Ende April soll es das Bundeskabinett beschließen. „Es ist unstrittig, dass wir derzeit zu viele Krankenhäuser haben“, meinte Lauterbach. Dafür gebe es weder genügend Geld noch genügend Mediziner. 

In der Tat wird der Befund sogar von der Krankenhausgesellschaft und den Landesgesundheitsministern geteilt. Das Problem daran ist, dass niemand sicher sagen kann, wo Häuser schließen werden. In München und Berlin ist es wahrscheinlich besser verkraftbar, wenn ein Krankenhaus wegfällt, als in einem ländlichen Gebiet. Genau deshalb sollen Städte, Kommunen und die Bundesländer ein Modell in die Hand bekommen, um die Bedeutung eines Krankenhauses für die Versorgung im nahen Umkreis bewerten zu können. Dazu hat der Minister Deutschland in 84.000 Zellen à tausend Einwohner teilen lassen. In jeder Zelle wird erfasst, welche Behandlungen in den Kliniken gemacht werden. „Wir haben das Krankenhaussystem bislang im Blindflug geflogen und keine Daten über die Verteilung der Leistungen gehabt“, sagte der Minister. 

Viele Kliniken verschwinden

Mit Hilfe dieses Datensatzes können dann die Länder entscheiden, welche Leistungen in welchem Krankenhaus angeboten werden und dort das Geld hingeben. Doppelstrukturen sollen abgebaut werden, wenn beispielsweise Operationen an Knie und Wirbelsäule nur noch spezialisierte Häuser vornehmen. In Lauterbachs Vision hebt das die Effizienz und steigert die Qualität, weil Ärzte und Pflegekräfte Eingriffe häufiger machen. Der Minister folgt in diesem Ansatz dem Beispiel Nordrhein-Westfalens, das ihm als Blaupause dient.

Die andere Seite der Medaille ist, dass ein Teil der 1700 Kliniken von der Landkarte verschwinden oder auf den Status eines Grundversorgers für einfachere Behandlungen reduziert werden soll. Patienten müssen sich darauf einstellen, dass Operationen ambulant erfolgen und nicht mehr stationär. Oder sie weitere Wege in Kauf nehmen müssen bis zur Klinik, die ihnen helfen kann. 

Ab 2029 soll die Reform ihre Wirkung entfalten, wenn die Länder in den dazwischenliegenden Jahren die Krankenhauslandschaft neu aufstellen. Obwohl sie für die Ausführung verantwortlich sind, fühlen sie sich bei dem Vorhaben schlecht eingebunden und finden, dass ihre Einwände nicht gehört werden. Kritik kommt nicht nur aus den Reihen von CDU und CSU, sondern auch aus der SPD. „Beim Gesetzentwurf merkt man halt, dass ein Professor als Bundesminister nicht gleich auch ein Arzt ist, der weiß, was da draußen passiert", sagte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi über Parteifreund Lauterbach. Dieser hält dagegen und verweist auf 90 Anhörungen in den vergangenen anderthalb Jahren. „Der Bund wackelt nicht“, betonte Lauterbach. Er will den Umbau der Krankenhausversorgung durchziehen.