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Krieg in der Ukraine: Steinmeier in Kiew unerwünscht - scharfe Kritik von Kubicki
Krieg in der Ukraine
13.04.2022
Steinmeier in Kiew unerwünscht - scharfe Kritik von Kubicki
Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki glaubt nicht an eine baldige Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine.
Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf die Ausladung Steinmeiers, der zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew reisen wollte. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies offenbar in Kiew nicht gewünscht sei, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau am Rande eines Besuchs.
Kubicki erklärte dazu, er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. "Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen."
Achtung ! Kubicki geht es nur darum, Scholz und die Ampel zu demontieren in Richtung auf eine Jamaika-Koalition. Dieser Mann tut alles um Unruhe in der Ampel zu stiften, zusammen mit Frau Strack-Zimmermann. Mal sehen, wie die Wähler bei der anstehenden Wahl in NRW dies sehen. Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand, hat sie seit der Bundestagswahl bis heute von 11,5 % auf 9 % 2,5 % verloren, das sind 21,5 %, deshalb werden einige in der FDP so nervös. Kein Wunder, wo der Wähler merkt, dass die FDP nur ihre Klientel der Großverdiener und Millionäre bedient und überhaupt nicht zu Rot-Grün passt.
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Achtung ! Kubicki geht es nur darum, Scholz und die Ampel zu demontieren in Richtung auf eine Jamaika-Koalition. Dieser Mann tut
alles um Unruhe in der Ampel zu stiften, zusammen mit Frau Strack-Zimmermann. Mal sehen, wie die Wähler bei der anstehenden
Wahl in NRW dies sehen. Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand, hat sie seit der Bundestagswahl bis heute von 11,5 % auf 9 %
2,5 % verloren, das sind 21,5 %, deshalb werden einige in der FDP so nervös. Kein Wunder, wo der Wähler merkt, dass die FDP nur
ihre Klientel der Großverdiener und Millionäre bedient und überhaupt nicht zu Rot-Grün passt.