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  3. Migration: Außenamt und Musk streiten über Hilfe für Migranten

Migration
01.10.2023

Außenamt und Musk streiten über Hilfe für Migranten

Elon Musk lieferte sich mit dem Auswärtigen Amt eine Auseinandersetzung über die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer.
Foto: Patrick Pleul, dpa

Der US-Milliardär wettert auf seiner Internetplattform X gegen die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt reagiert prompt. Und Musk legt nach.

Das Auswärtige Amt und der US-Milliardär Elon Musk haben sich auf dessen Internetplattform X eine Auseinandersetzung über die deutsche Hilfe für die Bergung von Migranten im Mittelmeer geliefert.

Musk bezog sich dort am Freitag auf einen italienischen Post, der die AfD lobte und kritisierte, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit deutscher Unterstützung Migranten aufnehmen. "Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?", schrieb Musk auf der früher als Twitter bekannten Plattform, die ihm gehört. Das Auswärtige Amt reagierte über sein englischsprachiges X-Konto prompt: "Ja. Und das nennt man Leben retten."

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Musk legte aber noch einmal nach und schrieb: "Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?" Wenn Deutschland große Mengen "illegaler Einwanderer" auf italienischen Boden transportiere, habe das "Invasions-Vibes".

Thema Migration ist Streitpunkt zwischen Scholz und Meloni

Über das Thema hatte es in den vergangenen Tagen eine Auseinandersetzung zwischen den Regierenden in Rom und Berlin gegeben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt wird.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.10.2023

Tja, scheinbar hört man die Wahrheit nicht gerne. Unterstützung der Schleuser, mehr ist das nicht. Und darauf ist man auch noch stolz?

01.10.2023

Ich finde es völlig richtig, das man in Seenot geratene Menschen rettet.
Aber warum bringt man sie dann nicht wieder zurück nach Nordafrika.
Es wäre in den meisten Fällen näher und würde auch die Geschäfte der Schleuser negativ beinflussen.

01.10.2023

Was haben da unsere Klimaschützer mit ihren Teslas nur angestellt ;-)

https://taz.de/Gruene-und-Tesla/!5642218/

01.10.2023

Sie sehen - entgegen Ihren ständigen Unterstellungen - die Grünen können auch Wirtschaft und das mindestens so gut wie die Lindner-Jünger und der niederbayerische Schweinemäster - und wieder wird gemeckert . . .



02.10.2023

Grimms Märchen sind gehaltvoller als grüne Anti-Wirtschaftspolitik. Zwischendurch findet auch mal ein Blindes Huhn ein Korn.

02.10.2023

Ich hab’s mal andersrum versucht; halt so wie früher üblich: erst lesen, dann kommentieren.
Die Raumaufteilung bei der taz ist zwar unüblich, aber der Artikel dürfte vom 24.11.2019 sein und beginnt wie folgt:
„Grüne und Tesla
Freude am Obszönen
Warum frohlocken Berlins Grüne eigentlich so laut, wenn Tesla kommt? Das Unternehmen steht mit seinen Produkten wahrlich nicht für die Ökowende.“
Und ob die Grünen in Berlin wirklich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik machten, darf bezweifelt werden.
@Wolfgang B.: Unsere Wirtschaftspolitik mit Grimms Märchen zu vergleichen, ist vielleicht naheliegend, da ja jetzt ein Kinderbuchautor Wirtschaftsminister ist. Ohne auf unsere Wirtschaftspolitik eingehen zu wollen, möchte ich sagen, Grimms Märchen sind schon gehaltvoll. Nehmen wir als Beispiel das Märchen von Hänsel und Gretel: Es gab tatsächlich auch bei uns Zeiten, da wurden wegen Nahrungsmittelknappheit Kinder von ihren Eltern im Wald ausgesetzt. Um das Ganze für uns heute etwas verdaulicher darzustellen, waren es dann nicht mehr die Eltern, sondern es war die böse Stiefmutter, die so handelte.

01.10.2023

Ich bin kein großer Freund des Geschäftsmannes Musk, aber im Punkt der deu Hilfsgelder für deu NGO Schiffe zum Transport von Flüchtlingen nach Italien hat er recht. Es gibt Berichte, dass die Schiffsführungen über Kontakte mit den "Flüchtlingsbooten" unter der nordafrik. Küste und Übergabeorte ausmachen ohne dass Seenotlagen vorliegen; so was nennt man zumindest Hilfe für Schleuser.
Dass das deu Auswärtige Amt das als Leben retten bezeichnet und Gelder auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen stattfinden, ist schon klar ; durch die Grünen initiiert und durch Frau Baerbock veranlasst.

30.09.2023

Musk soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Das muss ihm auch deutlich klar gemacht werden. Seenotretter sind keine Schleuser, sondern retten Schleuseropfer vor dem Ertrinken. Das ist ein Unterschied. Vielleicht versteht das ein bekennender Asperger nicht, es geht ihn auch nichts an. Die Schleuserkriminalität gehört eingedämmt, das ist völlig richtig, denn die Schleuser haben viele Menschenleben auf dem Gewissen. Aber es ist nicht leicht, die Drahtzieher zu belangen. Wie immer fängt man nur die kleinen Fische, die Verantwortlichen kriegt man nicht, wahrscheinlich reicht deren Arm bis in die korrupten Regime Nordafrikas. Doch die Schleuser festzusetzen, löst nicht das Problem der Migration, das ist zu kurz gedacht.

01.10.2023

Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Musk die Weltraumfahrt revolutioniert.(edit/mod/Unterlassen Sie bitte endlich diese andauernden persönlichen Angriffe!/NUB 7.3)

01.10.2023

@ VonMaria Reichenauer
Es ist wohl ein offenes Geheimnis, dass viele Rettungen vorher telefonisch verabredet werden. Nur möchte dies scheinbar niemand hören. Diese angeblichen Seenotretter sind doch nichts weiter als "Taxifahrer" im Mittelmeer. Und diese werden finanziell durch Deutschland auch noch unterstützt. Mit Seenotrettung im ursächlichen Sinne hat dies doch schon lange nichts mehr zu tun.

01.10.2023

@FRANZ X.
Entweder offen oder Geheimnis. Was denn nun? Können Sie dieses "offene Geheimnis" belegen oder nehmen Sie nur an, dass es so läuft?

01.10.2023

Volle Zustimmung gerade auch zu Ihrer Unterscheidung zwischen Seenotrettern und Schleusern!

Raimund Kamm

30.09.2023

Würde das Gewerbe der Schleuser nicht angeheuert werden, hätte es sich bald "ausgeschleuset".

30.09.2023

Elon Musk hat das völlig richtig erkannt. Das Schleuser Geschäft muss endgültig beendet werden.

30.09.2023

Musk muss der Stecker gezogen werden, bevor er richtig Schaden anrichtet.