Migration: Von der Leyen verspricht Hilfe für Italien

Die Bilder sollten Einigkeit demonstrieren: Italien und die Europäische Union stehen Seite an Seite beim Bemühen darum, die Migration über das Mittelmeer nach Europa in den Griff zu kriegen. Man hätte den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag auf der Insel Lampedusa auch als Schulterschluss zwischen Italien und der EU bezeichnen können. Doch das eine sind Bilder, das andere ist die Realität.

Von der Leyen und Meloni besuchten das „Hotspot“ genannte Auffanglager auf der Insel, die nur 150 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt liegt. Allein in der vergangenen Woche waren über 8000 Migranten vor allem aus der tunesischen Hafenstadt Sfax zumeist auf kleinen Booten auf der zu Italien gehörenden Mittelmeer-Insel angekommen. Das für 400 Ankömmlinge ausgelegte Lager war zeitweise mit über 7000 Menschen völlig überfüllt. In den vergangene Tagen waren die Migranten per Schiff nach Sizilien gebracht worden. Am Sonntag befanden sich noch rund 1500 Menschen in dem Hotspot.

Meloni kündigt hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge an

Auf einer Pressekonferenz kündigte Meloni ein hartes Vorgehen gegen Migranten und Menschenhändler an. „Das Minimum ist eine europäische Marine-Mission gegen die Schlepper“, sagte Meloni, ohne genauere Details für diesen Vorschlag zu nennen. Sie könne sich eine Beteiligung der Vereinten Nationen vorstellen. In der Vergangenheit hatte Meloni immer wieder eine Blockade der Flüchtlingsboote gefordert. „Weniger als die Umverteilung der Migranten ist ein Stopp der Abfahrten notwendig“, forderte Meloni, die eine Rechtskoalition in Italien führt.

Im Juli hatten die EU und Italien ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet, in dessen Folge Tunesien die Abfahrten über das Meer unterbinden soll und im Gegenzug Milliardenhilfen bekommt. Das Abkommen funktioniert aber offensichtlich nicht. „Das ist ein Problem, das alle angeht“, sagte Meloni über die Ankünfte auf Lampedusa. Sie sehe den Besuch von der Leyens weniger als Solidaritätsgeste gegenüber Italien, sondern als „Akt der Verantwortung von Europa gegenüber sich selbst“. Die italienischen Grenzen seien auch europäische Grenzen. Die Ministerpräsidentin versprach „ernsthafte, komplexe und langfristige Lösungen“, ohne diese im Detail zu erläutern. 

Von der Leyen: „Wir brauchen eine europäische Lösung“

„Wir brauchen ganz gewiss eine europäische Lösung“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir müssen ein Kriterium für den Zugang in die EU festlegen“, fügte sie hinzu. EU und die Grenzschutzbehörde Frontex könnten dabei helfen, die große Zahl von Migranten auf der Insel zu bewältigen, indem diese auf andere Staaten der EU verteilt würden. Notwendig sei auch eine schnelle Rückführung derjenigen, „wenn sie keine Chance auf Asylrecht haben“. Von der Leyen appellierte an die Solidarität der EU-Länder: „Wir bitten andere Mitgliedstaaten dringend, Solidarität zu beweisen.“ 

Nach einem freiwilligen Solidaritätsmechanismus hatten sich unter anderem Deutschland und Frankreich zur Übernahme von Migranten verpflichtet. Vor Tagen kündigten beide Länder diese Bereitschaft auf, weil Italien die Rücknahme weitergewanderter Migranten verweigerte, obwohl diese erstmals in Italien EU-Territorium betreten hatten. Laut geltendem EU-Recht müssen diese Migranten im Ankunftsland einen Asylantrag stellen. Von der Leyen versprach zudem, bald einen 10-Punkte-Aktionsplan „zur Unterstützung Italiens“ vorlegen zu wollen. Der Spielraum der EU-Kommission in der Migrationsfrage ist gleichwohl beschränkt. Es sind die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich auf ein Vorgehen einigen müssen.

Innenministerkonferenz ohne konkretes Ergebnis

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums kamen in diesem Jahr bislang 127.207 Migranten über das Mittelmeer nach Italien. In den vergangenen Wochen waren die Überfahrten unter anderem wegen des guten Wetters stark angestiegen. Etwa 2000 Menschen sollen dieses Jahr beim Versuch, die EU zu erreichen, ertrunken sein, darunter auch mehrere Hundert Kinder. 

Angesichts der Lage auf Lampedusa hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstagnachmittag mit ihren Amtskollegen aus Italien, Frankreich und Spanien besprochen. Die Telefonkonferenz, an der auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnahm, brachte jedoch kein konkretes Ergebnis, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Faeser habe betont, „dass sich Deutschland immer solidarisch gezeigt hat und dies auch weiter tun wird“. Außerdem habe sie die humanitäre Unterstützung Deutschlands angeboten. (mit dpa)