Migration: Faeser drückt bei Abschiebungen aufs Tempo

Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht kann noch im Januar im Deutschen Bundestag beschlossen werden“, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber unserer Redaktion an. „Damit zeigen wir sehr deutlich: Wir handeln, um die irreguläre Migration zu begrenzen.“

Die Bundesregierung regiert damit auf die hohen Asylbewerberzahlen von zuletzt deutlich über 300.000 pro Jahr - das ist der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise 2015/2016. Um ihre Abschiebung zu erleichtern, sollen Ausreisepflichtige künftig vor einer Abschiebung nicht nur zehn, sondern bis zu 28 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Außerdem will die Koalition den Ländern, die für die Abschiebungen zuständig sind, das Durchsuchen von Wohnungen und Datenträgern zur Identitätsfeststellung erleichtern sowie Straftäter und Gefährder schneller abschieben lassen. 

Kommunen sollen in der Migrationspolitik dauerhaft entlastet werden

„Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, betonte Faeser. „Wir schützen Menschen vor Krieg und Terror. Und wir holen mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz qualifizierte Köpfe nach Deutschland, die wir dringend brauchen.“ Der entscheidende Schritt nach vorn sei aber das gemeinsame Asylsystem, das die Europäische Union nach Jahren der Spaltung vereinbart habe und das die Verantwortung für Geflüchtete fairer verteile. „Damit entlasten wir auch unsere Kommunen dauerhaft“, sagte Faeser. Künftig könnten Menschen nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden schon an den Außengrenzen geführt, Betroffene müssen bei einer Ablehnung dann auch direkt von dort aus zurückkehren. 

Die Außengrenzen der Union würden damit sicherer, betonte auch CSU-Vize Manfred Weber. „Wir werden geschlossene Camps für Geflüchtete einrichten“, sagte der Vorsitzende der konservativen Parteienbündnisses EVP in einem Interview mit unserer Redaktion. „Damit entscheidet der Staat und nicht die Schlepperbanden, wer kommt und wer nicht.“ Erstes Ziel müsse es nun sein, dass die Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wieder so stark steigen wie im vergangenen Jahr. Die europäischen Grünen forderte Weber auf, sich wie ihre Parteifreunde in Deutschland hinter den Asylkompromiss zu stellen. „Wer da nicht mitmacht, macht sich mitverantwortlich für wachsenden Rechtsradikalismus.“ 

Hermann: Ausländerbehörden haben Einzelfälle im Blick

In strittigen Fällen will auch Bayern nicht um jeden Preis abschieben. „Die Balance zwischen Humanität und Ordnung ist beim Vollzug von Rückführungen von zentraler Bedeutung“, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber unserer Redaktion. Bayern stehe für einen konsequenten Vollzug der geltenden Gesetze. „Ich kann jedoch versichern: Die bayerischen Ausländerbehörden lassen den Einzelfall nicht aus dem Blick.“ Sie hätten ein besonderes Augenmerk auf Menschen, deren Identität zweifelsfrei geklärt ist, die bereits gut integriert seien und keine Straftaten begangen hätten, sagte Herrmann. Asylbewerber, die nach gründlicher Prüfung ihrer Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Gerichte keinen Anspruch haben, in der Bundesrepublik zu bleiben, müssten das Land aber auch wieder verlassen. 

Im Jahr 2022 hat Bayern nach Angaben des Innenministeriums 2046 Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben, dazu kamen 9220 freiwillige Ausreisen. In den ersten elf Monaten des vergangenen jahres gab es 2212 so genannte Rückführungen und 10841 freiwillige Ausreisen.