50. Jubiläum: So läuft die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof
Die Münchner Sicherheitskonferenz feiert dieses Jahr ihr 50. Jubiläum. Vorsitzender Wolfgang Ischinger betont die wachsende Bedeutung Deutschlands bei den Verhandlungen.
An vielen Schauplätzen in der Welt knirscht und kracht es gewaltig, wenn ab Freitag in München zum 50. Mal die Sicherheitskonferenz zusammenkommt. Die alten Konfliktlinien zwischen Moskau und dem Westen verlaufen etwa im Umgang mit Syrien und der Ukraine weiterhin überdeutlich. Doch auch das transatlantische Bündnis durchlebt mit der Affäre um die US-Spionageaktivitäten eine harte Bewährungsprobe. Hinzu kommt, dass Deutschland in vielen der internationalen Debatten eine immer wichtigere Rolle beigemessen wird.
Nicht alle Politiker haben einen Platz bekommen
Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger, früherer Botschafter Deutschlands in Washington und London, ist sichtlich stolz, wenn er auf den illustren Teilnehmerkreis des Treffens zu sprechen kommt. Gerade in diesem Jahr habe es "einen tsunamiartigen Andrang" ranghoher Politiker gegeben, die gar nicht alle teilnehmen könnten. Mit dabei sollen nun 20 Staats- und Regierungschefs, 50 Außen- und Verteidigungsminister sowie zehn Chefs internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO sein.
Konflikte in Syrien und Ukraine werden auch die Konferenz beschäftigen
Vermutlich bis zuletzt offen bleibt, welche Akteure aus dem Umfeld der Konflikte in Syrien und der Ukraine in München zu erwarten sind, denn sowohl im schweizerischen Genf als auch in Kiew ist ein Ende der Verhandlungen nicht absehbar. Für den Bürgerkrieg in Syrien findet Ischinger klare Worte: "Das ist eine Schande, es müssten eigentlich alle gefeuert werden, die nicht imstande sind, hier eine Lösung zu finden", sagt er. Im Konferenzprogramm ist der Konflikt als "Katastrophe" betitelt - für die Syrer und alle anderen Beteiligten, wie Ischinger betont.
Alle Nationen zeigen einen starken Willen zur Zusammenarbeit
Beim Streitthema Ukraine scheint noch unklarer, wie sich die Lage kurzfristig entwickelt und wie sich die Akteure vor Ort, in Moskau und der EU verhalten. Alle Seiten betonen im Vorfeld von München ihren umfassenden Willen zur Zusammenarbeit - von Wladiwostok bis Lissabon und weiter über den Atlantik, wie es Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, ausdrückt. Für Moskau gelte jedoch auch, dass die Ukraine "unser Bruder" sei und dass dort "dieses Problem des extremistischen Teils der Opposition" gelöst werden müsse.
Amerikaner schicken zwei Außenminister nach München - zur Vertrauensbildung
Zur Spähaffäre sagt der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, es gebe "keinen Zweifel, dass das Vertrauen empfindlich beschädigt wurde". Ischinger blickt zurück auf den Kalten Krieg, als Deutschland "in seiner Gänze" die atomare Auslöschung gedroht habe. "Da gab es auch Vertrauensprobleme" zwischen Bonn und Washington, sagt er und sieht derzeit "ähnlich große Herausforderungen". Zur Vertrauensbildung schicken die USA gleich Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel zusammen nach München.
Die EU-Militärkooperation in Afrika wird ein Punkt sein
Einen eigenen Tagesordnungspunkt zu Afrika gibt es trotz der zahlreichen Konflikte auf dem Kontinent bei der Konferenz zwar nicht. Das Thema ist jedoch Teil jeder Debatte über eine stärkere EU-Militärkooperation und vor allem die künftige Rolle der Bundesrepublik dabei. "Es geht nicht um deutsche Macht, es geht um das Einbringen deutscher Gestaltungskraft, deutscher Kompetenz und auch deutscher Finanzstärke in ein großes europäisches Projekt", sagt Ischinger dazu und ergänzt: "Das wird von Deutschland erwartet, unser Gewicht ist gestiegen."
Seit 1963 dient die Sicherheitskonferenz dem Meinungsaustausch zwischen den Nationen
Seit dem Jahr 1963 dient die Sicherheitskonferenz, damals noch Wehrkundetagung, dem Meinungsaustausch der Teilnehmer. Auch wenn das Treffen, das im Jubiläumsjahr von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet wird, informell ist, wurde im Hotel Bayerischer Hof bereits manches heiße Eisen weiter geschmiedet. Selbstverständlich stehen auch der Nahostkonflikt und Irans Atomprogramm wieder auf der Tagesordnung.
Vorsitzender hofft auf eine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo
Als Lichtblick sieht Ischinger immerhin, dass diesmal die Regierungschefs Serbiens und des Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, einen gemeinsamen Auftritt zugesagt hätten. Ausgestanden ist der Konflikt auf dem westlichen Balkan zwar noch immer nicht. Ischinger sieht beide Seiten aber "auf einem guten Verhandlungsweg". "Das ist für mich überhaupt der erfreulichste Tagesordnungspunkt", sagt er. (AFP)
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