Nahost: Israels Außenminister: Status quo auf Tempelberg bleibt

Nach wiederholten Konfrontationen auf dem Tempelberg in Jerusalem hat Israels Außenminister Jair Lapid betont, Israel sei dem Status quo auf der heiligen Stätte verpflichtet.

"Muslime beten auf dem Tempelberg, Nicht-Muslime besuchen ihn", sagte Lapid am Sonntag vor Journalisten in Jerusalem. "Es gibt keine Veränderung, es wird keine Veränderung geben", sagte er. "Wir haben keine Pläne, den Tempelberg zwischen Religionen aufzuteilen."

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.

Lapid: Hamas will gezielt Unruhe auf Tempelberg stiften

Lapid sagte am Sonntag, die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas versuche, auf dem Tempelberg gezielt Unruhe zu stiften. "Zwei- bis dreihundert Extremisten wurden von Hamas geschickt, um Konfrontationen anzufachen", sagte er. "Auf der anderen Seite kamen allein gestern 95.000 friedliche (muslimische) Gläubige auf den Tempelberg, um eine heilige Zeremonie abzuhalten." Israel habe dafür gesorgt, dass während des Fastenmonats Ramadan Hunderttausende Muslime auf dem Tempelberg beten konnten. Während der Zeit habe Israel auch "erhebliche Bemühungen unternommen, um jüdische Extremisten zu stoppen". Sicherheitskräfte hätten Provokationen unterbunden.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Biden in Israel erwartet

US-Präsident Joe Biden wird in den kommenden Monaten in Israel erwartet. Er habe eine entsprechende Einladung angenommen, teilten das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und das Weiße Haus am Sonntag mit. Die US-Regierung erklärte, in einem Telefonat der beiden Politiker sei es um "gemeinsame regionale und globale" Fragen der Sicherheit gegangen, "inklusive der Bedrohung durch den Iran und dessen Stellvertretern".

Bennett habe Biden unter anderem über Bemühungen unterrichtet, "die Gewalt und die Hetze in Jerusalem zu beenden". Auf dem Tempelberg in Jerusalem kam es zuletzt immer wieder zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu, Biden habe Bemühungen zur Kenntnis genommen, die Lage zu beruhigen, um einen "friedlichen Abschluss" des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu garantieren.

Bennetts Büro erklärte, der Ministerpräsident habe mit Biden zudem über die Forderung Teherans gesprochen, die iranischen Revolutionsgarden von der US-Terrorliste zu streichen. "Ich bin mir sicher, dass Präsident Biden, ein echter Freund Israels, es nicht ermöglichen wird, die Revolutionsgarden von der Terrorliste zu nehmen", sagte Bennett den Angaben zufolge. "Israel hat seine Position in der Frage klargestellt: Die iranischen Revolutionsgarden sind die größte Terrororganisation der Welt."

Der Iran betrachtet Israel als seinen Erzfeind. Es gab immer wieder iranische Politiker und Kleriker, die die Existenz Israels in Frage gestellt haben. Seine derzeit größte existenzielle Bedrohung sieht Israel im iranischen Atom- und Raketenprogramm.

Der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah haben ihre Präsenz in Syrien in den vergangenen Jahren ausgebaut. Israels Luftwaffe greift immer wieder Ziele im Nachbarland Syrien an, um den Iran daran zu hindern, dort weiter Fuß zu fassen. Teheran unterstützt auch Israels Feinde in der Region, wie die libanesische Hisbollah-Miliz und die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad.

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