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Nahost
26.12.2023

Netanjahu stellt drei Bedingungen für Ende des Gaza-Kriegs

Israels Premier Benjamin Netanjahu (M) hält eine Sicherheitsbesprechung mit Kommandeuren und Soldaten ab.
Foto: Avi Ohayon/GPO/AP, dpa

Benjamin Netanjahu demonstriert Härte und nennt Voraussetzungen für ein Ende des Gaza-Kriegs. Aus dem Iran kommen Drohungen gegen Israel, das angeblich einen General der Revolutionsgarden getötet haben soll. Der Überblick.

Israel geht weiter mit militärischer Macht gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen vor. Die Hamas feuerte wieder Raketen auf das Grenzgebiet zu Israel. Dort heulten die Sirenen. Die humanitäre Lage für Hunderttausende Menschen im Gazastreifen bleibt prekär. Nach dem Tod eines iranischen Generals in Syrien droht der Konflikt sich auszuweiten.

Netanjahu stellt drei Bedingungen für Ende des Gaza-Kriegs

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte bei einem Besuch der in Gaza kämpfenden Truppen, Israel werde "den Kampf in den kommenden Tagen vertiefen". In einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal" (Dienstag) nannte er drei Bedingen für Frieden: "Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden. Dies sind die drei Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen."

Netanjahu wies internationale Kritik zurück. Israel handele "weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht". Israel unternehme sein Bestes, um die Zahl ziviler Opfer "so gering wie möglich" zu halten.

Auslöser des Kriegs war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober. Sie brachten mehr als 1200 Menschen um. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 20 600 Menschen getötet und mehr als 54 500 verletzt wurden.

Bericht: Israelischer Minister berät Strategie in Washington

Netanjahus Minister für Strategische Fragen, Ron Dermer, wollte in Washington Pläne für eine neue Phase geringer Intensität im Krieg vorstellen, die bis Ende Januar beginnen soll, wie das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf israelische und US-Beamte berichtete. Die USA wollen, dass Israel zu gezielteren Einsätzen übergeht.

Die israelische Armee setzte ihr Bombardement fort. Dabei gab es nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Küstenstreifens mindestens 52 Tote. Nach Angaben der Armee vom Dienstag griffen Dutzende Kampfflugzeuge im Verbund mit Bodentruppen mehr als 100 Ziele an - unter anderem Tunnelschächte der islamistischen Hamas und Militäranlagen.

Die Angaben der Armee und aus dem Gazastreifen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Hamas lehnt neue Feuerpause ab

Die Hamas lehnt eine vorübergehende Feuerpause ab und fordert einen dauerhaften Waffenstillstand. Die Hamas reagierte auf einen arabischen Medienbericht, Ägypten habe einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Kriegs in mehreren Stufen erarbeitet. Dieser sehe eine mindestens zweiwöchige Feuerpause vor, hieß es. Bei einer ersten mehrtägigen Feuerpause Ende November waren 105 Geiseln gegen 240 in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht worden.

Nach Tod eines Generals: Scharfe Drohungen aus Teheran an Israel

Der Tod eines iranischen Generals bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien erhöht die Spannungen in der Region. Der Sprecher des iranischen Verteidigungsministerium, Resa Talaei-Nik, drohte Israel laut Nachrichtenagentur Tasnim: "Die Zionisten (Israel) müssen sich auf die Konsequenzen ihres Verbrechens gefasst machen … und die werden schmerzhaft sein."

Das ranghohe Mitglied der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Sejed-Rasi Mussawi, war am Montag bei einer Explosion in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden.

Laut Informationen der "New York Times" soll Mussawi geholfen haben, die Lieferung von Raketen und anderen Waffen an die libanesische Hisbollah-Miliz zu überwachen.

Vom israelischen Militär hieß es zum Tod des Generals nur, man kommentiere keine ausländischen Medienberichte. Die "New York Times" schrieb, israelische Beamte hätten eingeräumt, dass sie sich auf mögliche iranische Vergeltungsmaßnahmen vorbereiteten.

Israel attackiert Ziele in Syrien, um zu verhindern, dass der Iran dort seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausbaut. Sowohl der Libanon als auch Syrien sind Nachbarländer Israels.

Syrien zählt für Teheran neben der Schiitenorganisation Hisbollah im Libanon sowie der islamistischen Hamas zur sogenannten "Achse des Widerstands" im Kampf gegen Israel. Nach US-Geheimdienstangaben unterstützt der Iran auch die Huthi-Rebellen im Jemen sowie Milizen im Irak.

Gegenseitiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze fortgesetzt

Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon nahmen sich die Hisbollah und die israelische Armee wieder gegenseitig unter Feuer. Die Schiitenmiliz teilte mit, sie habe militärische Ziele in Israel beschossen und "Volltreffer" erzielt. Eine aus dem Libanon abgefeuerte Panzerabwehrrakete traf nach israelischen Militärangaben eine Kirche im Norden Israels. Dabei sei in dem Ort Ikrit auch ein Zivilist verletzt worden. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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