Öl-Embargo gegen Russland: Ungarn lehnt ersten EU-Vorschlag ab

Der Vorstoß zu einem gemeinsamen Öl-Embargo gegen Russland seitens der Europäische Union (EU) ist zunächst einmal ausgebremst worden. Wie sich bereits angebahnt hat, lehnt Ungarn den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zu einem Importstopp in seiner gegenwärtigen Form ab.

Außenminister Peter Szijjarto erklärte in einem Video auf seiner Facebook-Seite: "Dieses Sanktionspaket würde die Energieversorgung Ungarns völlig unmöglich machen." Der vom Rechtspopulisten Viktor Orban geführte Staat gilt als besonders abhängig von Rohstoffen aus Russland. Szijjarto ergänzte, sein Land verlange, dass russische Erdöl-Importe, die über Pipelines erfolgen, von den Sanktionen grundsätzlich ausgenommen werden.

Dem bislang unterbreiteten EU-Sanktionsvorschlag könne Ungarn dagegen nicht zustimmen. Die für das Funktionieren seiner Wirtschaft nötige Energie könne das Land in ausreichendem Maße nur aus Russland importieren, betonte Szijjarto.

Der Parteifreund Orbans bekräftigte: "Das ist keine Frage mangelnden politischen Willens, keine Frage von Absichten oder Fristen, sondern ganz einfach eine physische, geografische und infrastrukturelle Realität."

Ungarn und Slowakei soll längere Frist eingeräumt werden

Der am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf eines neuen Sanktionspakets sieht die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU bis Anfang nächsten Jahres vor. Allerdings beinhaltet der Vorschlag eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, weil beide Mitgliedsstaaten in hohem Maße von russischen Ölimporten abhängig sind.

Die beiden Länder könnten demnach noch ein Jahr länger russisches Erdöl importieren. Auch Tschechien hat Vorbehalte gegen den Vorschlag der EU-Kommission angemeldet. Für eine Umsetzung müssen alle 27 Mitgliedsländer zustimmen. Zuletzt erst hatte Deutschland seine wochenlang ablehnende Haltung aufgegeben.

Vor knapp einem Monat hatte die EU bereits ein Kohle-Embargo gegen Russland verabschiedet. Diese Maßnahme greift ab August. (mit dpa)