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  3. Paragraf 219a: Bundesregierung will Werbeverbot für Abtreibungen schnell abschaffen

Paragraf 219a
22.12.2021

Bundesregierung will Werbeverbot für Abtreibungen schnell abschaffen

Eine Frau hält bei einer Kundgebung einen Zettel mit der Aufschrift "219a nicht zeitgemäß!". Das Werbeverbot für Abtreibungen könnte bald Vergangenheit sein.
Foto: Silas Stein, dpa

Seit Jahren gibt es Diskussionen um das Werbeverbot für Abtreibungen. Die neue Regierung will den umstrittenen Paragrafen 219a abschaffen. Union und AfD sind dagegen.

Die Bundesregierung will das Werbeverbot für Abtreibungen so schnell wie möglich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Funke Mediengruppe am Mittwoch, dass er noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Auch die SPD im Bundestag und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) signalisierten Unterstützung für diesen Zeitplan.

Ampel-Parteien wollen Werbeverbot für Abtreibungen beenden

Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er untersagt Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Buschmann bezeichnete dies als "absurd". Der Paragraf bedeute für Ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen". Viele Frauen, die wegen eines Schwangerschaftsabbruches mit sich ringen würden, würden zwar auch im Netz Rat suchen. "Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein", bekräftigte der FDP-Politiker.

Ähnlich äußerte sich auch Familienministerin Spiegel. "Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm", sagte die Grünen-Politikerin der taz

Union fürchtet Vermischung von Information und Geschäftsinteressen

Wenig begeistert von den Plänen zum Werbeverbot äußerten sich dagegen Politiker der CDU und der AfD. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der dpa, die Unionsfraktion lehne die Streichung von 219a ab. Ärzte und Ärztinnen könnten auch jetzt schon "risikolos über die Beratungsstellen und über die öffentliche Liste der Bundesärztekammer im Internet informieren". Die Ampel lege damit "die Axt an einen gesellschaftspolitischen Kompromiss, der ausgesprochen schwierig zu erzielen war". Bei einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen bestehe "die Gefahr, dass Informationen und Geschäftsinteressen vermischt werden".

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Es sei außerdem zu befürchten, dass die Abschaffung von 219a "nur der erste Schritt" der Ampel-Regierung sei, um auch Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche erst strafbar macht, ins Visier zu nehmen, sagte Krings. "Das Recht auf Leben steht für uns als Unionsfraktion nicht zur Disposition."

Kritik für Abschaffung des Werbeverbots kommt auch von der AfD

Auch die AfD befürchtet weitergehende Maßnahmen. Schwangerschaftsabbrüche seien "keine normale Dienstleistung (...), deren Durchführung mit den üblichen Werbemitteln angepriesen werden sollte", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Seitz, der dpa. Mit der Abschaffung des Paragrafen sei zu befürchten, dass "das Bewusstsein für die Rechte des ungeborenen Lebens" schwinde.

Die grundsätzliche Frage, ob Schwangerschaftsabbrüche überhaupt strafbar sein sollten oder nicht, wollen die Ampel-Parteien von einer Kommission prüfen lassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der dpa, dass es wichtig sei, "sorgsam" bei diesen Fragen vorzugehen und "die Argumente aus der Zivilgesellschaft, von Frauenrechtsorganisationen und insbesondere auch den beiden großen Kirchen zu berücksichtigen".

In diesem Zusammenhang wies die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Heidi Reichinnek, darauf hin, dass die Ampel-Regierung angekündigt habe, Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Eingriffe künftig kostenfrei zu machen. Das sei aber "unmöglich, solange die Abtreibung im Strafgesetzbuch und nicht anders geregelt" sei, sagte sie der dpa. Ihre Erwartungen, dass auch Paragraf 218 wegfalle, seien "gering". Die Abschaffung von 219a sei wiederum zu begrüßen: "Es ist höchste Zeit, dass der von den Nationalsozialisten eingeführte Paragraf 219a abgeschafft werden soll", sagte Reichinnek. (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

25.12.2021

.
17 Beiträge - davon 16 "männlich" und 1 "weiblich" ......

Hier in den Kommentaren wie auch in vielerlei ander-
weitigen Äußerungen in der gesellschaftlichen Debatte
zeigt sich, wie ich meine, dass in dieser Frage leider
immer noch Männer die Meinungshoheit für sich bean-
spruchen und dass viele Männer sich immer noch be-
rufen und auswählt fühlen, die Frauen - die es doch un-
bestreitbar sind, die die Kinder austragen (müssen) -
an die Kandare zu nehmen.

Geht`noch, Männer ??
.............

25.12.2021

Das heißt also sie haben Angst vor einer Regelung die nachweislich zu weniger Abtreibungen führt?

26.12.2021

Überall da wo Abtreibungen generell verboten sind, so in einigen südamerikanischen Staaten wird der Schwangerschaftsabbruch zu einem Privileg der Reichen. So war es damals auch in Deutschland.
Der ärmere Bevölkerungsteilteil landet oft bei Kurpfuschern, was verzweifelte Frauen häufig mit ihrem Leben bezahlten.
Besonders heuchlerisch Teile der Kirchen, die einerseits Mord- und Kriegswaffen segneten und andererseits von den Kanzeln gegen eine Änderung der Rechtslage hetzten . . .

23.12.2021

@JAN T. und MARTIN G.
Grundsätzlich mag ich die Leute, die einfach mal einen raushauen. Allerdings finde ich das Thema Abtreibung dafür nicht geeignet.
Vor bald 50 Jahren habe ich in meiner Heimatgemeinde eine Podiumsdiskussion der Jungen Union zu diesem Thema geleitet. Das würde ich heute so nicht mehr machen. Nein, nicht meines Alters wegen, mir ist aber inzwischen bewusst geworden, dass hier eine kontroverse politische Diskussion viel Schaden anrichten kann. Man sollte eine Frau, die es vor und nach einer Abtreibung wohl meist ohnehin schwer hat, nicht noch mit einem Mordvorwurf konfrontieren.

23.12.2021

Und gerade weil es sich eine Frau sicher nicht einfach macht sollte es keine Einschränkungen geben.
Leuten wie Jan geht es nicht um lebende Kinder - sonder um eine perverse Art der Kontrolle über Frauen.

24.12.2021

@MARTIN G.

Abtreibung ist ein sensibles Thema. Das war so. Das bleibt so.

Jedenfalls halte ich auch den Spruch der einstigen Ikone der Grünen,

„Ich bin sechsunddreißig, da finde ich zwei Abtreibungen auf ein lustvolles, knapp zwanzigjähriges Geschlechtsleben relativ wenig.“ — Jutta Ditfurth Cosmopolitan 8/1988,

für unangemessen.

24.12.2021

"Abtreibung ist ein sensibles Thema. Das war so. Das bleibt so."
Ja, nur läuft die Diskussion zur Zeit meist so ab:
"Hallo ich bin eine Frau in einer höchstemotionalen Situation in der ich gerne unvoreingenommene Informationen über die Möglichkeiten haben würde."

Deutscher Staat: "Tja, Informationen gibt es, aber nicht einfach - wenn ein Arzt etwas darüber online stellt ist es illegal. Außerdem kann man den Eingriff verweigern wenn der Arzt es doof findet, ach und übrigens ist es generell illegal, aber gnädigerweise ignorieren wir das."

Und Leute wie Jan T.:" MÖRDER!!! "

Abtreibung geht genau eine Person etwas an: die Frau die sie durchführen lassen möchte.
Wenn das Thema für Menschen wie sie zu sensibel ist, ist das in Ordnung - aber kein Grund nicht darüber zu diskutieren und debattieren.

Dass sie zur Diskreditierung 30 Jahre alte Zitate hernehmen müssen spricht für sich...

24.12.2021

Herr Martin G., wenn Sie ernsthaft debattieren wollen, dann sollten Sie Ihr „Debattieren“ etwas kultivieren.
– vgl. https://www.uni-saarland.de/page/debattierclub/was-ist-debattieren.html: „Die Debatte gilt als Königsdisziplin der rhetorischen Übungsformen und als eine Form des kultivierten Streitgesprächs. Die argumentative Auseinandersetzung von Pro und Contra in einem strittigen Sachverhalt wurde bereits im antiken Griechenland kultiviert. Außerdem hat sich die Darstellung konträrer Positionen in Rede und Gegenrede in der Politik etabliert und bis heute bewährt."

24.12.2021

Herr Eimiller,
Dann fangen Sie doch an - was haben Sie zum Thema beizutragen, außer Ablenkung und 'das ist Heikel'.
Abgesehen davon, dass es im Artikel ja nicht einmal um Abtreibung geht, sondern Informationen darüber!
Was sagen Sie denn dazu? Und bitte nicht wieder mit sachfremden Themen anfangen.

24.12.2021

@MARTIN G., 24.12.2021, 18:05: „Abgesehen davon, dass es im Artikel ja nicht einmal um Abtreibung geht, sondern [um] Informationen darüber!“
Herr G., dieser Hinweis passt nicht zu dem von Ihnen angeführten Argument: „Abtreibung geht genau eine Person etwas an: die Frau die sie durchführen lassen möchte.“
Wenn Sie wirklich jetzt an Heiligabend, wo viele Menschen in unserem Land das Lied singen, „Ich steh an deiner Krippen hier“, eine ernsthafte Debatte über Abtreibung führen möchten, nenne ich Ihnen hiermit mein erstes Contra gegen eine weitere Liberalisierung der Abtreibung:
Das Recht auf Leben steht nach dem Grundgesetz auch einem ungeborenen Kind zu. Der Staat hat die Pflicht, dieses zu schützen. Ein Schwangerschaftsabbruch zerstört werdendes Leben und gilt deshalb grundsätzlich als Unrecht. (Das ungeborene Kind (nasciturus) kann sogar schon Träger von Rechten sein. So kann das Vermögen einer verstorbenen Person auf die nächste jüngere Generation übertragen werden.)

24.12.2021

Herr Eimiller,
Weshalb Sie diskutieren am Thema vorbei.
A) Was hat Weihnachten mit der Thematik zu tun? Nichts.
B) Thema des Artikels ist das Werbeverbot für in Deutschland straffrei durchführbare Eingriffe.

24.12.2021

"Wenn Sie wirklich jetzt an Heiligabend, wo viele Menschen in unserem Land das Lied singen, „Ich steh an deiner Krippen hier“, ..."

Obwohl christlich erzogen, haben wir dieses Lied bei unserer Heiligabend-Feier nicht gesungen. Wir sind wohl nicht "viele". Aber kann es sein, daß Sie ein stark patriarchalisches und fundamentalistisch-religiös geprägtes Weltbild besitzen?

25.12.2021

Herr Robert M., Sie nehmen Anstoß an einem Lied, das mit 15 Strophen von Paul Gerhardt gedichtet und im Jahr 1653 veröffentlicht wurde. Die Melodie wurde von einem Lied, das Martin Luther geschrieben hatte, übernommen und erscheint mit ihr auch in Johann Sebastian Bachs Weihnachtsoratorium von 1734. Es ist ein ökumenisches Lied. Wir haben es vor Jahren bei der katholischen Beerdigung meines Vaters gesungen; er ist zur Weihnachtszeit verstorben.

Begriffe wie „fundamentalistisch-religiös“ sind unangebracht und eigentlich sollte jedem klar sein, dass „viele“ nicht gleichbedeutend mit „alle“ ist.

Bei der Art wie diese „Debatte“ geführt wird, ist für mich hier der Schlusspunkt erreicht.

25.12.2021

"Herr Robert M., Sie nehmen Anstoß an einem Lied, das mit 15 Strophen von Paul Gerhardt gedichtet und im Jahr 1653 veröffentlicht wurde"

Falsch. Ich nehme Anstoß an Ihrer Behauptung, es würde "von vielen Menschen in unserem Lande" gesungen. Ich gehe eher davon aus, daß es nur von wenigen gesungen wurde. Wir haben gestern Abend auch Weihnachtslieder gesungen. Dieses aber nicht.

"Bei der Art wie diese „Debatte“ geführt wird, ist für mich hier der Schlusspunkt erreicht."

Besser so! Sie legen anderen Worte in den Mund, die sie so nicht geschrieben haben. Lassen Sie das bitte!

25.12.2021

Fassen wir zusammen:
Herr Eimiller fordert eine sachliche Thematische Debatte - schreibt dann am Artikelthema vorbei und wirft mit wirren Religionsbezügen um sich die das Thema nicht auch nicht weiterbringen.
Darauf hingewiesen bricht er das Gespräch ab.
Wahrlich ein Meister der Debattenkultur.

Herr Eimiller, dieses Verhalten hat meiner Meinung nach bei Ihnen System!

25.12.2021

Abschließend doch noch zwei Hinweise von mir:

@Robert M.: Es ist Ihre Sache, einzuschätzen, wie gewichtig es ist, ob ein Lied von vielen oder nur wenigen Menschen gesungen wurde. Wenn es Ihnen bei dem Lied aber nur um die Zahl der Menschen geht, die es gesungen haben, was veranlasst Sie dann zu Ihrer Frage: “Aber kann es sein, dass Sie ein stark patriarchalisches und fundamentalistisch-religiös geprägtes Weltbild besitzen?“

@Martin G.: „Herr Eimiller … schreibt am Artikelthema vorbei“
Diesen Vorwurf weise ich zurück. Im Artikel steht wörtlich:
„Es sei außerdem zu befürchten, dass die Abschaffung von 219a ‚nur der erste Schritt‘ der Ampel-Regierung sei, um auch Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche erst strafbar macht, ins Visier zu nehmen, sagte Krings. ‚Das Recht auf Leben steht für uns als Unionsfraktion nicht zur Disposition.‘

25.12.2021

"...was veranlasst Sie dann zu Ihrer Frage: “Aber kann es sein, dass Sie ein stark patriarchalisches und fundamentalistisch-religiös geprägtes Weltbild besitzen?“"

Ihre hiesigen Einlassungen. Erstens schreiben Sie ständig am Thema vorbei, denn in der Debatte geht es nicht um die Abtreibung an sich, sondern um die "Werbung" dafür uns zweitens sprechen Sie der Frau, ganz getreu dem Paulusschen Motto, die Frau habe gefälligst die Klappe zu halten, das Recht ab, selbst über ihren Bauch zu entscheiden.

Und das ist gleichwohl patriarchalisch wie fundamentalistisch-religiös.

26.12.2021

Weitere Frage Herr Eimiller:
Wenn Sie befürchten eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts würde die Abtreibungsraten steigern: wie oft würden Sie morden wenn es erlaubt wäre? Oder vergewaltigen?

23.12.2021

Abtreibung ist und bleibt Mord

23.12.2021

1. Nein, falsch.
2. Wenn Sie keine Abtreibung haben wollen, dann lassen Sie keine durchführen.
2. Witziger Weise sind gerade dort die Abtreibungsraten am höchsten wo die "Abtreibung ist Mord" Idioten an der Macht sind.
Die beste Verhinderung von Abtreibung ist Aufklärung, Zugang zu Verhütungsmitteln und ein gutes Sozialsystem.

23.12.2021

Egal wie Sie mich nennen Mord bleibt Mord!!!

Oder anders gesagt ich fordere ein RECHT auf Postnatale Abtreibung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr!!! Meine Wohnung gehört MIR!!!!

Sie verstehen? Es ist egal wie alt ein Mensch ist: Mord ist und bleibt Mord!!!!

23.12.2021

@Jan T.
Wann ist ein Mensch ein Mensch?Bereits als Spermium auf den Weg zur Eizelle .... erbberechtigt ist er da schon. ;-)
Ist Verhütung auch schon Mord?

Bin persönlich eher gegen Abtreibung. Aber das muss jeder selber für sich entscheiden. Und die bisherige Regelungen finde ich nicht schlecht.
Pikanterweise sind oft gerade Abtreibungsgegner die glühestens Anhänger der Todesstrafe.

Zum Thema selber.
Läßt jemand abtreiben wenn er Werbung dafür sieht? Ist Information darüber bereits Werbung?
Die Entscheidung zur Abtreibung dürfte nicht an dem Lesen von Information oder "Werbung" darüber entstehen. SOndern aus ganz anderen Gründen. Und um abzutreiben gibt es auch andere deutlcih rsikantere Mittel als ein ärztlichen Eingriff.

23.12.2021

Erbittert gegen Abtreibung sind ja überwiegend religiöse Menschen. Aber wie ist das eigentlich? Wenn ein Kind tot auf die Welt kommt oder schon vorher ein Abgang erfolgt. Ist Gott dann auch ein Mörder? Er ist es doch, der alles lenkt nach seinem unergründlichem Ratschluss, oder? Oder ist er doch nicht so allmächtig und kann gegen die Natur nichts ausrichten? Mörder oder unallmächtig, was für Alternativen! ^^