Fast die Hälfte staatliche Finanzierung: Die AfD und öffentliche Gelder
Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD finanziert sich zu rund 45 Prozent aus staatlichen Mitteln. Sie sind damit die größte Einnahmequelle der Partei.
Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Bei ihr beträgt der Anteil öffentlicher Mittel an den Gesamteinnahmen fast 45 Prozent, bei der SPD dagegen nur knapp 30 Prozent, wie die vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2022 zeigen. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Die Berichte belegen auch: Die SPD erzielt von allen Parteien die mit Abstand höchsten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen.
Teilfinanzierung durch den Staat: AfD auf erstem Platz, gefolgt von FDP und Linken
Mit 10,4 Millionen Euro bekam die AfD im Jahr 2022 zwar von allen Parteien in absoluten Zahlen die niedrigste staatliche Teilfinanzierung. Vor allem wegen sehr niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von nur rund 3,8 Millionen Euro war dies aber ein Anteil von 44,9 Prozent an den Gesamteinnahmen. Zum Vergleich: Die SPD erhielt rund 47,7 Millionen Euro an staatlichen Geldern. Dies machte aber nur 29,8 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus. Mitgliedsbeiträge von 54,5 Millionen Euro trugen bei der SPD zu 34 Prozent zu den Einnahmen bei.
Bei der CDU lag der Anteil staatlicher Gelder an den Gesamteinnahmen bei 32,6 Prozent. Bei der FDP waren es 36,9, bei der Linken 36,1, bei den Grünen 35,4 und bei der CSU 32,7 Prozent.
Parteienfinanzierung: Anteil staatlicher Mittel ist gesetzlich begrenzt
Die staatliche Teilfinanzierung richtet sich nach den gültigen Wählerstimmen, die eine Partei bei den vergangenen Landes-, Bundes- und Europawahlen erzielt hat. Dabei gibt es allerdings ein absolute und eine relative Obergrenze. Die jährlich festgelegte Gesamtsumme für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien bildet die absolute Obergrenze. 2023 waren dies rund 187,6 Millionen Euro. Außerdem legt das Parteiengesetz fest, dass die staatliche Finanzierung jeder Partei die Summe ihrer jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten dürfe. Dies ist die relative Obergrenze. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Parteien überwiegend vom Staat finanzieren werden. (dpa)
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Was ist das für eine „Meldung“?
Ah - von dpa übernommen. DPA ist die Medienagentur, die über Projektträger wie UseTheNews GmbH bis zu 1 Mio Euro aus dem Hause Faeser erhalten hat.
Mit Rechnen scheinen es die Journalisten von dpa nicht so zu haben. Die staatliche Parteienfinanzierung ist noch unter der letzten GroKo massiv ausgeweitet wurden. Dumm für SPD und Co nur, dass diese an Wahlergebnisse gebunden ist. Die SPD erhält vom Staat weniger, weil sie deutlich weniger Menschen wählen. Das die SPD nebenbei noch ein Medienunternehmen betreibt, lässt natürlich die staatlichen Zuwendungen PROZENTUAL weiter sinken.
Eine zeitlang hat die AfD Goldhandel betrieben. Was für eine Aufregung dazumal. Wer jedoch 2014 bei der AfD für 1.300 US-Dollar/Feinunze gekauft und bis heute Geduld hatte, kann jetzt bei 2350 US-$ verkaufen. Die Finanzierung über Grossspender läuft bei anderen Parteien auch viel „flüssiger“.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023
Da gibt es anscheinend keine äußere Einflussnahme.
Und Kleinspender müssen damit rechnen, dass ihre Bank den Auftrag einfach nicht ausführt:
https://www.welt.de/vermischtes/article250083610/Spende-an-AfD-Sparkasse-wollte-Kunden-Ueberweisung-verweigern.html
(edit/mod/NUB 7.3)
Die Grünen bekommen dies auch und die haben noch viel weniger Zuspruch unter der Bevölkerung!
Die AFD einfach verbieten wenn die gegen bestehendes Recht verstoßen und wenn dies nicht funktioniert, wonach es wohl aussieht dann verstoßen die auch nicht gegen bestehendes Recht und haben, wie alle anderen auch ein Anspruch darauf.
So, wo hat die AZ bzw die DPA genau ein Problem?