Pflegekrise: Bürokratie und Finanzen: So macht die Pflegekrise Bayern zu schaffen

Die Kosten in der Pflege steigen rasant. Die Bürokratie belastet die Pflegekräfte. Eine Reform scheint unausweichlich. Die Frage aber, wie die Not vieler Familien gelindert und überbordende Bürokratie eingedämmt werden könnte, entzweit die Politik.

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich die Entbürokratisierung in vielen Bereichen der staatlichen Verwaltung auf die Fahne geschrieben. Beginnen will er damit unter anderem in der Pflege. Im Interview mit unserer Redaktion kündigt Holetschek an, die Zahl der Kontrollen in den Heimen „auf ein vernünftiges Maß“ zurückführen zu wollen. 

AWO-Chefin: "Bürokratie ist größter Auslöser von Demotivation"

Dies stößt auf viel Zustimmung. Die Präsidentin der AWO Schwaben, Brigitte Protschka, sagt: „Ich halte die überbordende Bürokratie für den größten Auslöser von Stress und Demotivation in der Pflege. Da hilft selbst eine gute Bezahlung nichts, wenn der wahre Sinn der Arbeit – nämlich, sich um Menschen zu kümmern und professionelle, gute Pflege zu leisten – verloren geht.“ Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Ruth Waldmann, begrüßt den Vorstoß, wirft der Staatsregierung allerdings massive Versäumnisse vor. 

Erst im Sommer dieses Jahres sei in Bayern das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz geändert worden. „Da hätten CSU und Freie Wähler schon alles machen können, was Experten ihnen geraten haben. Tatsächlich aber ist da nicht weniger, sondern mehr Bürokratie herausgekommen“, sagt Waldmann. Unter anderem seien die strengen Kontrollen für Heime auf alle möglichen anderen Wohnformen für ältere oder behinderte Menschen ausgeweitet worden, was nicht angemessen sei. Entscheidend sei zudem die Qualität der Kontrollen. Mit Blick auf jüngste Pflegeskandale sagt Waldmann: „Unser Ziel muss sein, die schwarzen Schafe zu finden, ohne die Pflegekräfte zu drangsalieren.“

Holetschek: Bund soll Ausbildungskosten für Pflegekräfte übernehmen

Darauf weist auf Anfrage unserer Redaktion auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hin. Pflegeskandale hätten gezeigt, dass Kontrollinstrumente zu oft versagen. Sie sagt: „Die Zahl der Kontrollen zu verringern, finde ich deshalb einen gefährlichen ersten Schritt. An der Qualität der Kontrollen muss als Erstes gearbeitet werden.“ 

Wer den Familien bei den stark gestiegenen Betreuungskosten unter die Arme greifen soll, ist besonders umstritten. CSU-Fraktionschef Holetschek, der bis vor kurzem Gesundheitsminister in Bayern war, hält an seiner Forderung fest, der Bund solle durch Übernahme der Ausbildungskosten und Steuerfreiheit der Zuschläge für Pflegekräfte für finanzielle Entlastung sorgen. „Das sorgt für steigende Nettoeinkommen, ohne dass Pflegesätze und damit Eigenanteile erhöht werden müssen“, sagt Holetschek.

Bayern hätte die Möglichkeit, Pflegekosten für Betroffene zu senken

Bentele und Waldmann dagegen weisen darauf hin, dass der Freistaat eigene Möglichkeiten hätte, den Familien zu helfen. „Die Investitionskosten machen immerhin 419 Euro pro Monat für die Heimkosten aus. Diese liegen in anderen Bundesländern deutlich niedriger. Hier kann die Staatsregierung ganz konkret eingreifen“, sagt Bentele. Die Entlastung der Familien, so sagt Waldmann, würde damit bei 17 Prozent liegen. 

An der Notwendigkeit einer Reform zweifelt niemand. Sie sei unabdingbar, warnt Holetschek, „sonst fährt das gesamte System gegen die Wand“. Bentele sagt: „Das System der Pflegeversicherung wird den Anforderungen der Pflegebedürftigkeit schon lange nicht mehr gerecht.“