Politische Verfolgung: Türkei hält Deutsche fest

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bemüht sich seit seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr darum, die Beziehungen zu Europa zu entspannen, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche erleben konnte. Erdoğan hatte bei Steinmeiers Besuch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland im Rüstungsbereich und beim Handel angeregt. Doch die Verbesserungen in den türkisch-europäischen Beziehungen wirken sich bisher nicht auf die Zahl der festsitzenden Bundesbürger in der Türkei aus. Derzeit dürfen 131 Deutsche die Türkei nicht verlassen. 

Ein Viertel wird aus politischen Gründen festgehalten

Die Zahlen teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut mit. Erstmals listet das Auswärtige Amt auch die Gründe auf, warum die Menschen mit deutschem Pass festgehalten werden. In mindestens einem Viertel der Fälle werden Haft und Ausreisesperren demnach mit politischen Vorwürfen begründet, in anderen Fällen geht es um klassische Straftaten

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Linke wirft Steinmeier vor, sich nicht um inhaftierte Deutsche zu kümmern

Laut Bundesregierung sind 23 Deutsche wegen Drogendelikten im Gefängnis, 16 wegen Mord, Totschlag oder Körperverletzung, 13 wegen Diebstahl oder Betrug und vier wegen Vergewaltigung. Weiteren 15 inhaftierten Deutschen werden Verstöße gegen die türkischen Antiterror-Gesetze vorgeworfen, die auch Äußerungen unter Strafe stellen, die in Deutschland und der EU von der Meinungsfreiheit geschützt sind. "Unter den kürzlich Festgenommenen ist beispielsweise ein Vater von fünf Kindern, der nur an einer Demonstration teilgenommen hat und dabei fotografiert wurde", sagte Akbulut unserer Zeitung. Auch Akbulut selbst war im August bei der Einreise in die Türkei vorübergehend festgenommen worden. Die Linken-Politikerin wirft Bundespräsident Steinmeier vor, sich bei seinem Türkei-Besuch nicht energisch genug für inhaftierte Deutsche eingesetzt zu haben.

Gleiches kritisiert Akbulut auch bei den Betroffenen, die zwar nicht im Gefängnis sitzen, sondern an der Ausreise gehindert werden: Bei 18 Bundesbürgern verhängte die türkische Justiz Ausreiseverbote, weil sie gegen die Anti-Terrorgesetze verstoßen haben sollen. Vier weitere Deutsche sitzen wegen des Verdachts auf "Verletzungen der persönlichen Ehre" in der Türkei fest; ob es dabei um Präsidentenbeleidigung geht, teilte die Bundesregierung nicht mit. Seit Jahresbeginn hat die Türkei zudem neun Bundesbürgern die Einreise verweigert. 

Linke wirft Bundespräsident "Döner-Klamauk vor"

"Diese große Zahl von inhaftierten Deutschen in türkischen Gefängnissen verdeutlicht, dass Menschenrechtslage und Gewaltenteilung in der türkischen Praxis weiterhin großen Anlass zu Besorgnis geben", erklärte Akbulut. Allein in den letzten Wochen sei sie von den Familien von drei Deutschen kontaktiert worden, die in der Türkei "aus politischer Willkür festgenommen wurden".

Die Bundesregierung halte sich trotz der Missstände mit Kritik an Ankara zurück, weil der Westen die Türkei brauche, sagte Akbulut. Damit ermutige Berlin die türkischen Behörden, gegen Bundesbürger vorzugehen: "Die Türkei leistet sich viel, weil sie weiß, dass sich die Bundesregierung nur halbherzig für politische Gefangene einsetzt."

Zuletzt habe Steinmeier bei seinem Besuch in der Türkei "die Gelegenheit verpasst, sich mit größerem Nachdruck für die aus politischen Gründen inhaftierten Personen einzusetzen". Statt mit "Döner-Klamauk" auf sich aufmerksam zu machen, hätte der Bundespräsident deutlichere Worte für die inhaftierten Deutschen, Menschenrechte und Pressefreiheit finden müssen. "Die Bundesregierung muss endlich Menschenrechten Vorrang vor geopolitischen Interessen einräumen."