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Porträt
24.07.2023

Israels Präsident Izchak Herzog ist der verzweifelte Vermittler

Der israelische Präsident Izchak Herzog versucht unermüdlich, die Kontrahenten im Streit um die Justizreform zu Kompromissen zu drängen – bisher vergeblich.
Foto: Jacquelyn Martin, dpa (Archivbild)

Der israelische Präsident Yitzhak Herzog versucht, die verhärteten Fronten im Konflikt um die Justizreform aufzubrechen. Doch die Atmosphäre im Land ist vergiftet.

Israel ist nicht wiederzuerkennen – politisch hart, oft auch persönlich diskutiert wurde schon immer. An eine derart aufgewühlte, ja von Hass geprägte Stimmung zwischen Politikern der verschiedenen Lager und den Demonstranten auf der Straße können sich jedoch auch langjährige Kenner des Landes nicht erinnern. Umso schwieriger ist die Aufgabe für den Mann, der seit Monaten geradezu verzweifelt versucht, zu verhindern, dass Israel immer weiter in Konfrontation und Chaos versinkt: Präsident Izchak Herzog.

Er hat erkannt, dass der Konflikt um die von der in Teilen rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu initiierten großen Justizreform zu einer extrem toxisch aufgeladenen Atmosphäre geführt hat, die die Grundfesten des Staates Israel zu erschüttern droht. Doch manchmal scheint es so, als würde Herzog kaum noch jemand zuhören, wenn er vor dem „verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch“ seines Heimatlandes warnt und rastlos versucht, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen.

Video: AFP

Israelischer Präsident Herzog kommt aus einer Politiker-Dynastie

Izchak Herzog, geboren 1960, kommt aus einer Politiker-Dynastie. Vater Chaim Herzog war seinerseits von 1983 bis 1993 israelischer Präsident. Der Onkel von Izchak Herzog wiederum, Abba Eban, hatte von 1959 bis 1974 verschiedene Ministerposten inne, war mehrere Jahre Außenminister. Politische Heimat der Familie ist die Arbeiterpartei Awoda. Izchak schlägt einen Weg ein, der für Politiker-Karrieren in Israel lange als fast schon archetypisch galt. Dienst bei der Armee, einige Jahre zur Ausbildung in die USA, Studium der Rechtswissenschaften. Erste politische Stationen folgen wie selbstverständlich, dann Ministerposten in Regierungen verschiedener Provenienz, die Wahl zum Parteichef der Arbeiterpartei, Oppositionsführer. Erfolge, aber auch Niederlagen. 

Ein so gewiefter Taktiker wie Netanjahu, der – wenn nötig – mit fast allen Mitteln skrupellos um die Macht kämpft, ist Herzog nicht. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass er im Mitte 2021 mit einer für israelische Verhältnisse großen, überparteilichen Mehrheit von der Knesset zum Präsidenten gewählt wurde. In seiner Ansprache versprach Izchak Herzog, alles zu tun, um die „offenen Wunden“ in der Gesellschaft zu schließen. Wie tief sie wirklich sind, dürfte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht geahnt haben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.07.2023

Nachdem der Artikel "Israels Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform" nicht kommentierbar ist, will ich meine Frage nach den hiesigen in politischer Verantwortung stehenden Protagonisten der Demokratie und Gerechtigkeit wenn es um Polen und/oder Ungarn geht und deren Stimme zu Israel hier stellen. Da passiert defacto das Gleiche, die Kritik z.B. aus dem Auswärtigen Amt, von der sonst so vollmundig agierenden Aussenministerin findet nur ganz, ganz sacht und leise statt - warum wohl? Die Aushebelung der Gewaltenteilung ist hier wie dort nicht zu akzeptieren, das sollte deutlich, ggfs. mit Einbestellung des Botschafters zum Ausdruck gebracht werden.
Aber scheinbar ist die Angst, bei Kritik am Staate Israel sofort in die antisemitische Ecke gestellt zu werden bis in allerhöchste Regierungskreise vorhanden.