Prozesse: AfD-naher Bundeswehr-Offizier gesteht Spionage für Russland

Ein AfD-naher Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am Düsseldorfer Oberlandesgericht aus. 

Etwa im gleichen Zeitraum habe er Kontakt zur AfD aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Nach Angaben des Gerichts wurde sein Aufnahmeantrag im Juli 2023 genehmigt. Der Angeklagte sagte aus, zuvor auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenommen zu haben. Deren grundsätzliche Ablehnung der Bundeswehr habe ihn aber abgestoßen. 

Eine Nachricht "vermutlich auf Tiktok" habe bei ihm den Impuls ausgelöst, sich im Mai 2023 an das russische Konsulat zu wenden. Der Hauptmann räumte ein, damals bei Tiktok einem prorussischen, AfD-nahen Influencer gefolgt zu sein. Welche Nachricht es genau gewesen sei, erinnere er aber nicht.

Es sei ihm darum gegangen, seine Familie noch rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können. Für die rechtzeitige Information, "wann es knallt", habe er Kontakt zur russischen Seite gesucht. Er sei vom baldigen Einsatz taktischer Atomwaffen ausgegangen.

"Ich war am Allerwertesten"

"Ich habe nur diesen Weg gesehen." Heute bedauere er dies und sehe es rückblickend als Fehler. Er sei damals in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen - "Ich war am Allerwertesten" -, habe 18 Kilogramm abgenommen, kaum geschlafen und sei von Ängsten geplagt gewesen. 

Der Vorsitzende Richter sagte, für ihn sei die genannte Motivation "sehr schwer nachvollziehbar". Es sei für den Angeklagten offenbar leichter gewesen, sein Land zu verraten, als zum Arzt zu gehen. Rückblickend sei dies für ihn auch nicht nachvollziehbar, sagte der 54-Jährige. "Ich hatte mein Leben nicht im Griff."

Er habe lange den Weg zu einem Arzt oder Psychologen gescheut. Ihm sei schließlich ein schwerer Burn-out mit Angststörungen und Panikattacken attestiert worden. Das Wort Depression vermied er.  

Er sei damals im vierten Jahr eines schweren Burn-outs gewesen, habe kaum noch geschlafen und sich bei der Bundeswehr chronisch überarbeitet. Zudem habe er durch die dritte Corona-Impfung schwere gesundheitliche Folgen davon getragen. 

Vollmacht für Parteiaustritt erteilt

Die Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft räumte er überwiegend ein. "Das meiste stimmt", sagte er. Allerdings bestritt er, eine CD mit heruntergeladenen Dateien aus einem Bundeswehr-Laufwerk an das russische Konsulat weitergegeben zu haben. 

Zweifel an seinem Handeln seien ihm erst Ende Juli 2023 gekommen, als es ihm psychisch wieder besser gegangen sei. Inzwischen habe er seiner Lebensgefährtin eine Vollmacht für seinen Parteiaustritt erteilt, wisse aber nicht, ob dieser schon umgesetzt sei.    

Der Berufssoldat steht wegen besonders schwerer Spionage zugunsten Russlands vor Gericht. Der 54-Jährige sei als Hauptmann der Bundeswehr für Systeme der elektronischen Kampfführung zuständig gewesen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Montag.  

Ausbildungsunterlagen der Luftwaffe fotografiert

Sein Ziel sei gewesen, "den russischen Streitkräften vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage einen Vorteil zu verschaffen".     

Von einem Laufwerk der Bundeswehr habe er Informationen auf eine CD geladen und diese in den Briefkasten des russischen Konsulats geworfen, so die Bundesanwaltschaft. Mit seinem Handy habe er zudem Ausbildungsunterlagen der Luftwaffe fotografiert.

Mehrfach habe der Hauptmann dann von sich aus ab Mai 2023 dem russischen Konsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin vertrauliche Informationen zukommen lassen mit dem Zusatz: "gerne mehr". Obwohl er keine Reaktion erhalten habe, habe er es immer wieder versucht: per Posteinwurf, per E-Mail, mit Telefonanrufen aus dem Internet und von einem Münzfernsprecher.

Mit den Worten, das Wissen, dass er zur Verfügung stellen könne, würde "ein beträchtliches Plus für die russischen Streitkräfte und die Russische Föderation bedeuten", habe er für sich als Agenten geworben. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.      

Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den Hauptmann am 9. August in Koblenz festgenommen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft. Damals durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnung und den Arbeitsplatz des Beschuldigten. Der Senat unter Vorsitz von Richter Lars Bachler hat für den Prozess bis 24. Juni sieben Verhandlungstage angesetzt.

(Von Frank Christiansen, dpa)