Regierungsbeschluss: Renten werden nicht sinken

Berlin (AZ) - Die rund 20 Millionen Rentner bleiben auch in derWirtschaftskrise von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber inden Folgejahren durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbstbezahlen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett amMittwoch in Berlin gefasst.

Die Rentenschutzklausel soll sicherstellen,dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken. Den Plan fürdiese Klausel hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)in der vergangenen Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)abgestimmt. Die Neuregelung kann künftig zu mehr Nullrunden für dieRuheständler führen. Auch dürfte die in früheren Berechnungen erwarteteSenkung des Rentenbeitragssatzes unter 19,9 Prozent entfallen.

Ohneden Beschluss zum Gegensteuern hätte vor allem die massenhafteKurzarbeit in Verbindung mit niedrigeren Einkommen für sinkende Rentensorgen können. Diese Gefahr bestand nach Einschätzung von Scholz fürdas kommende Jahr zwar nicht, dennoch legte er den Gesetzentwurf fürdie Schutzklausel vor. Damit sollte einer möglichen Verunsicherung beiden Rentnern durch Diskussionen im Wahljahr vorgebeugt werden.

DieKosten für die Rentengarantie sollen nach dem Entwurf von Scholz ab2011 durch halbierte Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden. DieRegierung sieht trotz des kurzfristigen Eingriffs in dieRentenberechnung weiterhin das Prinzip der lohnbezogenen Rente "imGrundsatz gewahrt". Mit der Rentenschutzklausel will die Regierungerreichen, dass "kurzfristige negative Entwicklungen der Löhne" nichtzu Rentenminderungen führen.

Der Sozialverband VdK warnt dagegen vor einem möglichen "Jahrzehnt der Renten-Nullrunden". VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte am Mittwoch in Berlin, weitere Nullrunden bei der Rente könnten nur verhindert werden, indem die "Rentenkürzungsfaktoren" wie der Riester- oder der Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft würden. Die von der Bundesregierung zugesagte Garantie, die Renten nicht zu kürzen, sei zwar ein "Schritt in die richtige Richtung", reiche aber nicht aus, um den Rentnern Gewissheit über die Höhe ihrer Bezüge zu geben.

Garantie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Rentengarantieder Bundesregierung für unzureichend und hat weitergehendeHilfen für die Rentner gefordert. "Diese Sicherungsklausel ist nur einTropfen auf den heißen Stein", sagte die Vorstandschefin des Verbands,Heidi Merk, der Zeitung "Thüringer Allgemeine".

Die Bundesregierung solle unverzüglich die Rente ab67 Jahren zurücknehmen. "Die wenigsten erreichen dieses Alter imBerufsleben, schon jetzt bekommen junge Alte keinen Job mehr", sagteMerk. Zudem müsse die Altersgrundsicherung auf ein bedarfsgerechtesNiveau ausgebaut werden.

Kritik hagelt es auch von Seiten der Gewerkschaft

IG Metall

. Siefordert ebenfalls die Aussetzung der ab 2012 beginnenden Anhebung derRentenaltersgrenze auf 67, um den Arbeitsmarkt in der Wirtschaftskrisezu entlasten. "Wir glauben, dass die

Rente

mit 67 ausgesetzt werdenmuss", sagte IG Metall-Chef

Berthold Huber

am Dienstag in

Berlin

."Ausgerechnet in einer Beschäftigungskrise die Lebensarbeitszeit zuverlängern, kann nun wirklich nicht richtig sein". Es sei sinnvoller,jungen Menschen eine Chance zu geben als ältere noch länger zubeschäftigen. "Die junge Generation muss eine Perspektive auf demArbeitsmarkt erhalten", sagte

Huber

.SPD-Fraktionschef

Peter Stuck

lehnt diese Forderung jedoch kategorischab. "Das wird nicht gehen", sagte Struck am Rande derSPD-Fraktionssitzung am Mittwoch in

Berlin

. Die demografische Entwicklung lasse dasnicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die

Rente

mit 67 ein Streitpunktbleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.