Diplomatie: Außenministerin Baerbock in Ruanda

Im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten hat Außenministerin Annalena Baerbock Afrika die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union versprochen. "Der Kampf gegen Krankheiten ist kein Kurzstreckenlauf, den irgendein Land dieser Welt im Solo-Sprint gewinnen kann", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem Kollegen Vincent Biruta in der ruandischen Hauptstadt Kigali.

Der afrikanische Kontinent war in der Corona-Pandemie erheblich vom Mangel an Impfstoffen betroffen. Ruandas Präsident Paul Kagame erinnerte bei der Einweihung eines Teils der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik in Afrika, die das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech in Kigali baut, daran. Nun beginne eine neue Phase der Zusammenarbeit - "und wir brauchen mehr davon", forderte Kagame. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, eine zweite Anlage zur Herstellung von Impfstoffen solle in Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Senegal in Dakar entstehen.

Biontech für Afrika: Bei Malaria in der Testung

In dem modular aufgebauten Komplex in Kigali sollen von 2025 an Impfstoffe für den afrikanischen Markt hergestellt werden. Welcher mRNA-Impfstoff zum Start produziert wird, steht laut Biontech noch nicht fest. "Bei den jeweiligen Impfstoffkandidaten gegen Malaria, Mpox und Tuberkulose sind wir in der klinischen Testung", sagte Biontech-Chef Ugur Sahin der Deutschen Presse-Agentur. Bei denen gegen Tuberkulose und Malaria brauche es noch einige Jahre. Es sei zudem wichtig, in Kigali auch die Herstellung des Covid-19-Impfstoffs zu trainieren, sagte Sahin. "SARS-CoV-2 ist ein Erreger, der sich ständig wandelt."

Nach Angaben des operativen Geschäftsführers Sierk Poetting wird es 2025 in Kigali zunächst Testproduktionsläufe geben. Biontech plant 2025 mit 100 Mitarbeitern in Kigali, die Investitionen beziffern die Mainzer auf rund 150 Millionen US-Dollar (rund 138 Millionen Euro).

Baerbock: Sagen "stillen Killern" den Kampf an

Baerbock sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass immer noch eine halbe Million Kinder in Afrika jährlich an Malaria stürben und auch Tuberkulose vielen das Leben koste. "Auch wenn es noch etwas dauert, bis erste Impfstoffe hier ausgeliefert werden: In Kigali sagen wir diesen stillen Killern von Millionen Menschen den Kampf an, gemeinsam, mit Impfstoffen aus Afrika für Afrika." Heute werde nur eine von 100 Impfdosen, die in Afrika verimpft würden, auch dort hergestellt. 2040 sollten es schon 60 Mal mehr sein. Dies mache das EU-Projekt Global Gateway mit 1,2 Milliarden Euro bis 2027 möglich - 550 Millionen Euro dafür kämen aus Deutschland. Gemeinsam könnten Europa und Afrika ein stärkeres globales Gesundheitssystem aufbauen und globale Krisen bewältigen, sagte Baerbock.

Baerbock: "Theoretische Diskussionen" der CDU zu Migration

Baerbock kam in Ruanda auch auf die Migrationspolitik zu sprechen. Sie übte scharfe Kritik an den CDU-Vorschlägen für eine Drittstaatenlösung zum Beispiel mit dem ostafrikanischen Land. Die CDU stelle "theoretische Diskussionen in den Raum", anstatt auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems endlich umgesetzt werden könne. Das zeige, dass man "in der Realität und Praxis offensichtlich nicht zu Lösungen beitragen will".

Amtskollege Biruta verteidigte die Zusammenarbeit mit London zur Aufnahme von Migranten, die irregulär nach Großbritannien eingereist sind. Es würden etwa Mechanismen geschaffen, die helfen sollten, Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren. Es gebe zudem eine Partnerschaft zur Wirtschaftsentwicklung. "Das ist auch eine große Chance für diese Menschen, ein besseres Leben in unserem Land aufzubauen."

Gedenken an Genozid an den Tutsi von 1994

Baerbock legte zum Gedenken an die Opfer des Völkermordes an den Tutsi im Jahr 1994 an der Erinnerungsstätte einen Kranz nieder. Damals hatten Milizen der Hutu-Mehrheit in Ruanda in einem etwa 100 Tage dauernden Massaker mindestens 800.000 Menschen ermordet, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit.

Ruanda als Vorreiter, aber Kritik von Menschenrechtlern

Ruanda, flächenmäßig eines der kleinsten Länder Afrikas, kaum größer als seine deutsche Partnerregion Rheinland-Pfalz, sei jetzt schon oft Entwicklungsmodell für einen ganzen Kontinent, lobte Baerbock - mit starkem Wirtschaftswachstum, als Vorreiter bei Klima- und Umweltschutz oder bei gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen. Mit seinen etwa 14 Millionen Einwohnern ist Ruanda das am dichtesten besiedelte Land Afrikas. Menschenrechtsorganisationen prangern eine Verfolgung Oppositioneller und kritischer Journalisten an.

(Von Jörg Blank, Christian Schultz und Eva Krafczyk, dpa)