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Rentenerhöhung: Seehofers Renten-Vorschlag trifft auf heftige Kritik in der CDU
Rentenerhöhung
16.04.2016
Seehofers Renten-Vorschlag trifft auf heftige Kritik in der CDU
Sollte die gesetzliche Rente erhöht, stabilisiert oder weiter gesenkt werden? In der Union wird darüber öffentlichkeitswirksam gestritten. CDU-Politiker knöpfen sich Seehofer vor.
Foto: Symbolbild: Jens Büttner (dpa)
Unseriös und nicht zeitgemäß - Seehofers Vorschlag, die Renten zu erhöhen, wird von CDU-Politikern zerpflückt. Ein Rentengeschenk würde nur für kurzfristigen Applaus sorgen.
In den Reihen der Union formiert sich Widerstand gegen eine Stabilisierung oder gar Erhöhung der Rente für breite Bevölkerungsschichten. "Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Spiegel". Die Reformen der vergangenen Jahre könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden. Wirtschaftspolitiker der Union äußerten sich auch kritisch zu Plänen, eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen.
Nach der Rentenreform der früheren rot-grünen Bundesregierung könnte das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit rund 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Einem WDR-Bericht zufolge droht beinahe jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine gesetzliche Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze. Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem "Spiegel": "Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer." Wer "jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer."
In die gleiche Kerbe schlug Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats: "Ein drittes großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode passt überhaupt nicht in die Zeit, verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstag) empfahl Steiger stattdessen, den Höchstbetrag zur Förderung der Riester-Rente von 2100 auf 3000 Euro jährlich anzuheben und gleiches mit den Steuerfreibeträgen dafür sowie für die private und betriebliche Altersvorsorge zu tun.
CSU-Chef Horst Seehofer hält die 2001 eingeführte Riester-Rente hingegen für gescheitert. Es sei "vollkommen klar, dass wir die geplante Absenkung nicht durch private Vorsorge ausgleichen können", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". "Deshalb müssen wir versuchen, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren."
Wie kann Altersarmut verhindert werden?
Seehofers Kritik an der Riester-Rente wies Steiger als "unseriös" zurück. "Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben", sagte er der "Rheinischen Post".
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte derselben Zeitung: "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente." Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, argumentierte ähnlich: "Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht." dpa, lby
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonHartmut Koehler
17.04.2016
Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Einzahlungen in die Rentenkassen nicht mehr ausreichen. Unser "lieber" Staat finanziert Rentenfremde Aufgaben aus der Rentenkasse. Diese Aufwendungen dürften nicht aus der Rentenkasse, sondern müssten aus dem normalen Staatshaushalt bezahlt werden. Hinzu kommt, wie ich zu hören bekam, dass für alle ab 1961 geborene Rentenzahler die Witwen- bzw. Witwerrente entfält. Davon wurde weder in der Vergangenheit noch während der laufenden Diskussionen etwas an die Öffentlichket gebracht. Aber wozu denn, wir habens ja und wenn es über Hartz IV ausgeglichen wird.
VonMartin W.
18.04.2016
Das ist ja der eigentliche Witz daran: Letztlich muss der Staat im Zweifelsfalle dann doch wieder einspringen, und wenns über Grundsicherung ist. Die logischerweise auch wieder aus Steuern finanziert werden muss. Und woher kommt das Geld dafür wieder? Auch aus der Bevölkerung, allen voran der arbeitenden (Kapitalertragssteuer & Co gehen zwar auch in den Pott ein, aber gerechte Steuern sehen anders aus). Statt gleich eine anständige, vollsollidarische, umlagebasierte Rente zu beschließen, versucht man es lieber auf anderem Wege. Verelendung nach 40 Jahren Arbeiten und mehr gibts gratis dazu. Auf der anderen Seite blechen gerade die Bestverdiener gemessen an ihren Möglichkeiten am wenigsten. Wir haben nicht zu wenig Geld in der Bevölkerung, wir haben auch nicht zu wenig Wirtschaftskraft um unsere alten »durch zu füttern«, wir haben auch nicht zu viele Rentner (bzw. werden nicht zu viele haben), wir haben lediglich zu wenig nach ihren Möglichkeiten in unser Solidarsystem einzahlende (und damit ist nicht der viel beachtete demografische Wandel gemeint). Es gibt einfach immer noch viel zu viele, die entweder gar nichts, oder viel zu wenig einzahlen. Solidarität sieht anders aus.
VonGeorg Kr.
18.04.2016
Stimme Ihnen voll zu. Inzwischen haben wir in der Altersversorgung, der Krankenversicherung, der Bildung, ja sogar im Verkehr kein "Solidarprinzip" mehr, sondern Klassen-Systeme. Manche sagen nicht ganz zu Unrecht verschiedene Kasten . . .
VonMartin W.
17.04.2016
Was mir ja noch keiner erklären konnte: Seit dem 2. Weltkrieg haben wir praktisch stetig Produktivitätswachstum erlebt, keinen ernst zu nehmenden Rückgang oder Stagnation. Wohin wird der ganze Scheiß eigentlich hin produziert, bzw. wohin wandert denn der ganze Gegenwert hin, wenn nicht (auch) in die Steuer- und Rentenkassen? Es kann doch nicht sein, wenn 60-70 Jahre lang die Produktivität ständig steigt, und das auch noch gerade die letzten paar Jahrzehnte, jenseits des Bevölkerungswachstums, dass diese Bevölkerung angeblich nicht mehr in der Lage wäre, ihre eigenen Mitmenschen zu ausreichend finanziell zu unterstützen, sodass keiner (unverschuldet) in die Armut abrutscht. Wer genau kriegt denn da den Hals nicht voll genug? Auf Wiki hat das jemand recht treffend formuliert:
»Geht man davon aus, dass sich das Volkseinkommen in den nächsten dreißig Jahren wieder verdoppeln wird, während sich die Bevölkerungszahl um 20 % verringert, dann wird sich das Volkseinkommen pro Kopf mehr als verdoppeln. Makroökonomisch betrachtet wird das Umlageverfahren auch zukünftig möglich sein. Um das zu erreichen, sollte in Anbetracht der derzeit sinkenden Lohnquote allerdings eine angemessene Beteiligung des Faktors Arbeit an den Produktivitätszuwächsen erfolgen.«
Aber das schmälert natürlich die Rendite von einigen Pfeffersäcken, die selbst gar nichts produzieren sondern nur produzieren lassen.
VonGeorg Kr.
16.04.2016
Man darf wirklich gespannt sein, wie lange deutsche Arbeitnehmer und Rentner sich dieses Politikergewäsch noch gefallen lassen. Sie faseln wieder mal vom Ausbau privater Vorsorge und Betriebsrente. Für ersteres ist in immer mehr Familien einfach kein Geld da und Betriebsrenten sind und bleiben zumindest in Kleinbetrieben die Ausnahme.
Wie zuverlässig kapitalgedeckte Systeme in Niedrig- oder gar 0-Prozent-Zinsphasen funktionieren erfährt gerade jeder Besitzer einer Lebensversicherung auf sehr leidvolle Weise.
Selbst genehmigen sich diese Spahns, Steigers, Fuchs und Linnemanns für 4 Jahre Zugehörigkeit zum Bundestag eine Alterssicherung, die die meisten Arbeitnehmer nicht in 40 Jahren erreichen.
Unabhängig vom Kapitalmarkt, aus Steuermitteln und beitragsfrei versteht sich . . .
VonAnonym
17.04.2016
Ja, die da lamentieren und haben sich ihre Altersversorgung schon längst über die Steuergelder zusammen gestohlen und per Gesetz legitimiert. Klar ist für die doofen Arbeitnehmer kein Geld da – noch nie stand die Wirtschaft so blendet da, noch nie war das Bruttosozialprodukt so hoch, die Bevölkerung wächst sogar durch Zuwanderung. Aber die CDU ist ja so ein zukunftsträchtiger Verein. Die CDU und die Wirtschaftslobbyisten würden vor Begeisterung ausflippen, wenn man denen die Wiedereinführung von Armutshäuser vorschlägt (solche Armutshäuser gab’s, als es noch keine Rente gab) in dem es keine Krankenversorgung mehr gibt. Aber selbst die Armenhäuser wären der CDU im Unterhalt noch zu teuer und würden die „nächste Generation“ zu sehr belasten. Das wäre finanziell also vollkommen inakzeptabel. Die nächste Generation muss schließlich die Altersversorung der Politiker und für fremde Pensionen das Geld ranschaffen.
Aber vielleicht kann man ja einen Lift zum Mond bauen – und dann werden nicht mehr benötigte Arbeitskräfte und Rentner dorthin outsourced. Schließlich soll es ja irgendwie wie ein modernes Zukunftssystem aussehen.
VonHerbert G.
16.04.2016
Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Arbeiter, die so einen Blöööden Vertrag abgeschlossen haben.
Riestern nee Danke.
Metallrente ist das ganz gleiche.
Du bekommst evtl. nur och das raus was du einbezahlt hast oder weniger.
Frage mal den Versicherungsfuzzi nach einer klaren Auflistung, was mit deinem Geld passiert.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Einzahlungen in die Rentenkassen nicht mehr ausreichen. Unser "lieber" Staat finanziert Rentenfremde Aufgaben aus der Rentenkasse. Diese Aufwendungen dürften nicht aus der Rentenkasse, sondern müssten aus dem normalen Staatshaushalt bezahlt werden. Hinzu kommt, wie ich zu hören bekam, dass für alle ab 1961 geborene Rentenzahler die Witwen- bzw. Witwerrente entfält. Davon wurde weder in der Vergangenheit noch während der laufenden Diskussionen etwas an die Öffentlichket gebracht. Aber wozu denn, wir habens ja und wenn es über Hartz IV ausgeglichen wird.
Das ist ja der eigentliche Witz daran: Letztlich muss der Staat im Zweifelsfalle dann doch wieder einspringen, und wenns über Grundsicherung ist. Die logischerweise auch wieder aus Steuern finanziert werden muss. Und woher kommt das Geld dafür wieder? Auch aus der Bevölkerung, allen voran der arbeitenden (Kapitalertragssteuer & Co gehen zwar auch in den Pott ein, aber gerechte Steuern sehen anders aus). Statt gleich eine anständige, vollsollidarische, umlagebasierte Rente zu beschließen, versucht man es lieber auf anderem Wege. Verelendung nach 40 Jahren Arbeiten und mehr gibts gratis dazu. Auf der anderen Seite blechen gerade die Bestverdiener gemessen an ihren Möglichkeiten am wenigsten. Wir haben nicht zu wenig Geld in der Bevölkerung, wir haben auch nicht zu wenig Wirtschaftskraft um unsere alten »durch zu füttern«, wir haben auch nicht zu viele Rentner (bzw. werden nicht zu viele haben), wir haben lediglich zu wenig nach ihren Möglichkeiten in unser Solidarsystem einzahlende (und damit ist nicht der viel beachtete demografische Wandel gemeint). Es gibt einfach immer noch viel zu viele, die entweder gar nichts, oder viel zu wenig einzahlen. Solidarität sieht anders aus.
Stimme Ihnen voll zu. Inzwischen haben wir in der Altersversorgung, der Krankenversicherung, der Bildung, ja sogar im Verkehr kein "Solidarprinzip" mehr, sondern Klassen-Systeme. Manche sagen nicht ganz zu Unrecht verschiedene Kasten . . .
Was mir ja noch keiner erklären konnte: Seit dem 2. Weltkrieg haben wir praktisch stetig Produktivitätswachstum erlebt, keinen ernst zu nehmenden Rückgang oder Stagnation. Wohin wird der ganze Scheiß eigentlich hin produziert, bzw. wohin wandert denn der ganze Gegenwert hin, wenn nicht (auch) in die Steuer- und Rentenkassen? Es kann doch nicht sein, wenn 60-70 Jahre lang die Produktivität ständig steigt, und das auch noch gerade die letzten paar Jahrzehnte, jenseits des Bevölkerungswachstums, dass diese Bevölkerung angeblich nicht mehr in der Lage wäre, ihre eigenen Mitmenschen zu ausreichend finanziell zu unterstützen, sodass keiner (unverschuldet) in die Armut abrutscht. Wer genau kriegt denn da den Hals nicht voll genug? Auf Wiki hat das jemand recht treffend formuliert:
»Geht man davon aus, dass sich das Volkseinkommen in den nächsten dreißig Jahren wieder verdoppeln wird, während sich die Bevölkerungszahl um 20 % verringert, dann wird sich das Volkseinkommen pro Kopf mehr als verdoppeln. Makroökonomisch betrachtet wird das Umlageverfahren auch zukünftig möglich sein. Um das zu erreichen, sollte in Anbetracht der derzeit sinkenden Lohnquote allerdings eine angemessene Beteiligung des Faktors Arbeit an den Produktivitätszuwächsen erfolgen.«
Aber das schmälert natürlich die Rendite von einigen Pfeffersäcken, die selbst gar nichts produzieren sondern nur produzieren lassen.
Man darf wirklich gespannt sein, wie lange deutsche Arbeitnehmer und Rentner sich dieses Politikergewäsch noch gefallen lassen. Sie faseln wieder mal vom Ausbau privater Vorsorge und Betriebsrente. Für ersteres ist in immer mehr Familien einfach kein Geld da und Betriebsrenten sind und bleiben zumindest in Kleinbetrieben die Ausnahme.
Wie zuverlässig kapitalgedeckte Systeme in Niedrig- oder gar 0-Prozent-Zinsphasen funktionieren erfährt gerade jeder Besitzer einer Lebensversicherung auf sehr leidvolle Weise.
Selbst genehmigen sich diese Spahns, Steigers, Fuchs und Linnemanns für 4 Jahre Zugehörigkeit zum Bundestag eine Alterssicherung, die die meisten Arbeitnehmer nicht in 40 Jahren erreichen.
Unabhängig vom Kapitalmarkt, aus Steuermitteln und beitragsfrei versteht sich . . .
Ja, die da lamentieren und haben sich ihre Altersversorgung schon längst über die Steuergelder zusammen gestohlen und per Gesetz legitimiert. Klar ist für die doofen Arbeitnehmer kein Geld da – noch nie stand die Wirtschaft so blendet da, noch nie war das Bruttosozialprodukt so hoch, die Bevölkerung wächst sogar durch Zuwanderung.
Aber die CDU ist ja so ein zukunftsträchtiger Verein. Die CDU und die Wirtschaftslobbyisten würden vor Begeisterung ausflippen, wenn man denen die Wiedereinführung von Armutshäuser vorschlägt (solche Armutshäuser gab’s, als es noch keine Rente gab) in dem es keine Krankenversorgung mehr gibt. Aber selbst die Armenhäuser wären der CDU im Unterhalt noch zu teuer und würden die „nächste Generation“ zu sehr belasten. Das wäre finanziell also vollkommen inakzeptabel. Die nächste Generation muss schließlich die Altersversorung der Politiker und für fremde Pensionen das Geld ranschaffen.
Aber vielleicht kann man ja einen Lift zum Mond bauen – und dann werden nicht mehr benötigte Arbeitskräfte und Rentner dorthin outsourced. Schließlich soll es ja irgendwie wie ein modernes Zukunftssystem aussehen.
Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Arbeiter, die so einen Blöööden Vertrag abgeschlossen haben.
Riestern nee Danke.
Metallrente ist das ganz gleiche.
Du bekommst evtl. nur och das raus was du einbezahlt hast oder weniger.
Frage mal den Versicherungsfuzzi nach einer klaren Auflistung, was mit deinem Geld passiert.
Verwaltungsgebühren ?
Welcher Teil wird angespart ?
Wieviel habe ich einbezahlt ?
Was ist jetz noch da ?
Du bekommst einfach keine genaue Auskunft .
Also stinken alle solche Verträge zum Himmel.
Was ist mit Transparenz ?