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Russischer Angriffskrieg
22.01.2023

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukraininische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt in Kiew an der Trauerzeremonie zu Ehren der Verstorbenen des Hubschrauberabsturzes um Innenminister Monastyrskyj teil.
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Der ukraininische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt in Kiew an der Trauerzeremonie zu Ehren der Verstorbenen des Hubschrauberabsturzes um Innenminister Monastyrskyj teil.
Foto: Efrem Lukatsky/AP, dpa

Am ukrainischen Einheitstag appelliert Selenskyj an den Willen seiner Landsleute zur Befreiung von russischen Truppen. Innenpolitisch ringt seine Regierung mit Korruptionsvorwürfen. Die News im Überblick.

Berichten aus Moskau über ein Vorrücken der russischen Armee im Süden der Ukraine zum Trotz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich erneut siegessicher gezeigt. Der Angriff Russlands am 24. Februar habe zu einer "neuen Belebung unserer ukrainischen Einheit" geführt, sagte Selenskyj in einem am Sonntag in Kiew verbreiteten Video zum Tag der Einheit seines Landes. Millionen Menschen in der Ukraine stünden heute zusammen, um ihr Land zu verteidigen.

"Jede Region schützt die andere", sagte der Präsident. "Und wir alle zusammen verteidigen Kiew. Und wir alle zusammen verteidigen Charkiw. Und wir allem zusammen befreien Cherson." Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der größte Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt. "Und wir werden gewinnen. Zusammen. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören", sagte Selenskyj in dem emotionalen Video.

Mit dem am 22. Januar gefeierten Tag der Einheit erinnert das Land an die Proklamation der Vereinigungsakte von 1919 zwischen der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik.

Zuvor hatte das russische Militär zur Lage an der Front am Samstag mitgeteilt, bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja Geländegewinne erzielt zu haben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Korruptionsverdacht in der ukrainischen Armee

Innenpolitisch sieht sich Selenskyj mit Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Ministerien konfrontiert. Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe seines Ministeriums für die Armee Stellung nehmen. Derweil wurde in einem anderen Ministerium Berichten zufolge der Vizeminister wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen. "Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vizeminister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen", berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda". Das Ministerium entließ den Spitzenbeamten.

Italien kündigt Lieferung von Flugabwehrsystem Samp/T an

Gute Nachrichten für Kiew kamen indes aus Italien. Rom und Paris werden der Ukraine nach Auskunft des italienischen Außenministers Antonio Tajani das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen. "In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren", sagte Tajani der Zeitung "Corriere della Sera". Er nannte zunächst keinen Zeitplan. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert. Vor einer Inbetriebnahme durch Kiew müssten die ukrainischen Soldaten wohl noch an dem System ausgebildet werden.

Britischer Außenminister für Leopard-2-Panzer für Ukraine

Ob die Ukraine auch mit der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 durch seine Verbündeten rechnen kann, ist hingegen weiter offen. Besonders im Fokus der seit Wochen kontrovers geführten Debatte steht weiter Deutschland, wo die Panzer hergestellt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) zögern noch immer, Kiew eigene Lieferungen zuzusagen oder Partnerländern zu erlauben, die Panzer an die Ukraine weiterzugeben. In der Ampel-Koalition verstärken sich deswegen die Spannungen.

Nach den Außenministern der baltischen Staaten sprach sich am Sonntag auch der britische Top-Diplomat James Cleverly für die Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine aus. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind", sagte der Außenminister der BBC. Großbritannien hatte zuletzt angekündigt, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an Kiew zu liefern.

Russlands Parlamentschef warnt vor "Katastrophe"

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warnte für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor einer möglichen "Tragödie weltweiten Ausmaßes". "Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe", schrieb Wolodin in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

London: Russland bekommt Probleme bei Aufstockung der Armee

Die von Moskau zuletzt angekündigte deutliche Aufstockung seines Militärs wird es nach britischer Einschätzung nur schwer umsetzen können. "Russland wird höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten haben, Personal und Ausrüstung für die geplante Erweiterung aufzutreiben", teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor kurzem unter anderem angekündigt, die Truppenstärke von 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten erhöhen zu wollen.

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