Scholz verteidigt seine Ideen zur Altersteilzeit

Er sei sich sicher, dass dies "früher oder später" so umgesetzt werde, "wie ich das vorgeschlagen habe", sagte Scholz am Montag bei einer Konferenz der Gewerkschaft IG Metall in Böblingen bei Stuttgart.

Während Union und Wirtschaft die Überlegungen heftig kritisierten, bekam der Minister Zuspruch aus der SPD und den Gewerkschaften. Die durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderte Altersteilzeit (ATZ) läuft Ende 2009 aus. Scholz hatte angekündigt, er habe einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung der ATZ-Regelung bis 2014 in der Schublade.

Die CDU sowie die Arbeitgeberverbände kritisierten dies heftig. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von "Wahlkampfklamauk". Das gelte auch für den Scholz-Vorschlag, für Hartz-IV-Empfänger das Schonvermögen zur Altersvorsorge zu erhöhen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, die SPD führe seit elf Jahren das Arbeitsministerium und habe genug Zeit gehabt, solche Vorschläge umzusetzen. "Man wundert sich, warum solche Vorschläge jetzt kommen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstützte Scholz in seinen Plänen. "Wir sind bei beiden Instrumenten bereit und in der Lage, das in dieser Legislaturperiode zu verabschieden." Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Vize Andrea Nahles, ist die geförderte Altersteilzeit "weiter als Beschäftigungsbrücke für junge ausgebildete Menschen" notwendig. Die Förderung noch in dieser Wahlperiode zu verlängern, hält sie für "ein wichtiges Signal".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich dafür aus, die Altersteilzeit-Förderung "mindestens für die Dauer der Wirtschaftskrise" zu verlängern. Nur so lasse sich verhindern, dass Altersarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise deutlich stärker stiegen als die allgemeine Arbeitslosenrate, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Sie legte dazu Zahlen für 2008 vor: Vom Ausscheiden der gut 100 000 Geförderten profitierten nach ihrer Darstellung im Gegenzug 46 500 junge Leute, die nach der Ausbildung übernommen wurden, und 4600 neue Azubis. "Diese Förderung der BA führt unmittelbar zu Minderausgaben beim Arbeitslosengeld und beim ALG (Arbeitslosengeld) II." Sie wies den Vorwurf zurück, Altersteilzeit sei eine Subventionierung aus der Rentenkasse. "Wer nach ATZ früher in die Rente wechselt, muss Abschläge hinnehmen, die für die Rentenkasse aufwandsneutral sind."

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnte eine Verlängerung der Altersteilzeit-Regelung ab. "Das entlastet den Arbeitsmarkt kurzfristig nicht, ist langfristig schädlich und bürdet der BA unvertretbare Lasten auf", heißt es in einer Stellungnahme. Handwerkspräsident Otto Kentzler, sagte, die Förderung der sei als arbeitsmarktpolitisches Instrument gescheitert. "Das Ziel, jüngere Mitarbeiter für ältere in Arbeit zu bringen, wurde verfehlt." Deshalb seien solche milliardenschweren "Wahlgeschenke" abzulehnen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Vorschläge von Scholz als "erneute Rückschritte von der Agenda 2010" kritisiert. Mit einer Fortführung der Altersteilzeit werde die "überholte Frühverrentung" in den Betrieben ausgedehnt. "Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen", sagte Hundt der "Frankfurter Rundschau" (Montag).

IG Metall-Chef Berthold Huber warb für die Verlängerung der staatlichen Förderung, "um den vorzeitigen Ausstieg für die Älteren zu ermöglichen und gleichzeitig den Jungen eine Chance zu geben". Dies müsse an die Übernahme von Ausgebildeten beziehungsweise an eine Neueinstellung für jeden ausgeschiedenen Mitarbeiter gekoppelt werden.