SPD-Parteitag: Koalitionsverhandlungen: Gabriel kommt voran

Ein wenig erschöpft sieht er aus, aber zufrieden. Als der kleine Parteitag der SPD am Sonntagnachmittag zu Ende geht, hat Sigmar Gabriel erreicht, was er wollte – ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Von den 229 Delegierten stimmen nur 31 mit Nein, zwei weitere enthalten sich. Macht, wie Gabriel flugs ausgerechnet hat, eine Zustimmung von 85 Prozent: „Eine sehr, sehr große und breite Mehrheit“.

Der Weg für eine große Koalition ist geebnet

Berlin, Willy-Brandt-Haus. Vier Wochen nach der Wahl hat die SPD sich endgültig von ihren Phantomschmerzen befreit und den Weg für eine Große Koalition geebnet. Natürlich könne es noch „unüberbrückbare Differenzen“ geben, unkt Gabriel. Wer solche Verhandlungen jedoch beginne, habe auch das Ziel, sie erfolgreich zu Ende zu bringen. Bis Weihnachten, lässt er durchblicken, soll das neue Bündnis stehen, schließlich bräuchten auch Politiker noch etwas Zeit, um Geschenke zu kaufen. Unter „künstlichen Zeitdruck“ werde sich die SPD aber nicht setzen lassen.

Drinnen, im Parteikonvent, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ihm zuvor unter großem Beifall für die umsichtige Art gedankt, mit der er seit Wochen agiert. Die Diskussion, berichten Teilnehmer, sei sehr sachlich geführt worden, früh schon sei absehbar gewesen, dass der Konvent Verhandlungen bejahen werde. Ob die SPD sich tatsächlich auf eine Koalition einlässt, werden am Ende aber ihre 470 000 Mitglieder entscheiden, vermutlich per Briefwahl.

SPD diskutiert Zehn-Punkte-Plan als Basis

Bereits am Vormittag hat der 35-köpfige SPD-Vorstand einen Zehn-Punkte-Plan diskutiert, auf dessen Basis die Partei jetzt mit der Union verhandelt und der von den Delegierten des Konvents nur noch geringfügig verändert wird. Wörtlich heißt es darin: „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt.“ Dazu fordern die Sozialdemokraten einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, eine wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit sowie strengere Regeln für das Befristen von Arbeitsverträgen.

Außerdem auf der Wunschliste der SPD: eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine „auskömmliche Rente“ für langjährige Beitragszahler. Auf Steuererhöhungen besteht die Partei nicht ausdrücklich, auch von der Bürgerversicherung redet sie kaum noch. Beim Betreuungsgeld will die SPD zwar „Änderungen“ prüfen, es aber offenbar nicht mehr ganz abschaffen. Der Mindestlohn dagegen, sagt der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas, „ist für uns nicht verhandelbar“. Aber das, ergänzt Gabriel, „weiß die Union auch“.

Mit Ausnahme der Passage über den Mindestlohn sind die Eckpunkte so vage gehalten, dass sie durchaus Raum für Kompromisse lassen. In einem Fall, bei den höheren Beiträgen zu den Pflegekassen, hat die Kanzlerin ihr Entgegenkommen sogar schon angedeutet. Umgekehrt ist die SPD dem Vernehmen nach bereit, die von der Union geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente mitzutragen – Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sind hier bisher klar im Nachteil. Dafür verlangt die SPD von der Union größere Anstrengungen in der Bildungspolitik. „Wenn wir keine Fachkräfte mehr haben“, warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, „werden wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein.“

Wie diese Anstrengungen aussehen sollen, ist noch unklar – wie so vieles im Moment. Nur noch wenige Spitzengenossen klingen so ablehnend wie der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß, ein strammer Linker. Für ihn sind die zehn Punkte „absolute Minimalforderungen“. Darunter, soll das heißen, darf es die SPD nicht machen. Das Häuflein Demonstranten, das vor der Parteizentrale gegen eine Große Koalition demonstriert, löst sich allerdings schneller wieder auf, als es einem wie Stöß lieb sein kann. Nur eine Frau hält kurz vor Ende des Konvents noch tapfer ein Schild in die Höhe: „Macht Euch nicht lächerlich. Seht endlich Rot-Rot-Grün.“