Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Waffen: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen
Waffen
19.03.2023
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen
Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der Peene-Werft.
Foto: Stefan Sauer/zb, dpa
Im letzten Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungsexporte für über 44 Millionen Euro in den Wüstenstaat. Das ist ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Jahren davor.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr trotz weitgehender Exportbeschränkungen die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt - so viel wie seit 2018 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird darauf verwiesen, dass es sich ausschließlich um Exporte für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU- oder Nato-Staaten handele.
Insgesamt wurden 48 Genehmigungen für Saudi-Arabien erteilt. 7,1 Millionen Euro des Exportvolumens entfallen auf Kriegswaffen, 37,1 Millionen auf sonstige Rüstungsgüter. Darunter sind Zulieferungen für Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, die in Großbritannien gefertigt werden. Zusätzlich erlaubte die Bundesregierung den USA den Export von Kampfschiff-Komponenten im Wert von 40,8 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, die ursprünglich aus Deutschland stammen.
Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte in den mit harter Hand regierten Wüstenstaat unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul 2018 weitgehend gestoppt. Die Regierung von Union und SPD ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu - und machte davon auch immer wieder Gebrauch. Allerdings nicht so stark wie die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP in ihrem ersten Regierungsjahr.
Gesetz soll Rüstungsexporte an Drittstaaten einschränken
2019 genehmigte die schwarz-rote Regierung Rüstungsexporte für 0,8 Millionen Euro, 2020 für 30,8 Millionen Euro und 2021 für 2,5 Millionen Euro. Die Ampel-Regierung hat die Exportgenehmigungen nun auf 44,2 Millionen in 2022 gesteigert. In dem von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geleiteten Wirtschaftsministerium wird derzeit ein Rüstungsexportgesetz erarbeitet. Als Ziel war ursprünglich ausgegeben worden, die Rüstungsexporte in Drittstaaten deutlich einzuschränken.
Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte die Export-Genehmigungen scharf. "Dass die Ampel-Regierung unbeirrt und kontinuierlich eigene Waffenlieferungen wie auch Rüstungsexporte über Drittstaaten an Saudi-Arabien genehmigt, obgleich die Kopf-ab-Diktatur den Jemen-Krieg mit fast 400.000 Toten verantwortet, ist verbrecherisch und veranschaulicht, was Grüne unter wertebasierter, feministischer Außenpolitik verstehen."
Die Diskussion ist geschlossen.