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Wahl in den USA: Unionsfraktion: Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump
Wahl in den USA
16.01.2024
Unionsfraktion: Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump
Donald Trump will erneut bei der US-Präsidentschaftswahl für die Republikaner antreten.
Foto: Andrew Harnik/AP
Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa einen klaren Sieg eingefahren. Die Union macht nun Druck auf die Ampel. Es sei "unverantwortlich", sich nicht auf einen möglichen Sieg vorzubereiten.
Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampel-Regierung stärker, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten.
"Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorwahlen in Iowa zeigten zweierlei: "40 Prozent stimmten nicht für Trump. Und trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten."
Trump hat bei den Vorwahlen seiner Partei in Iowa einen klaren und überraschend schnellen Sieg eingefahren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte es "unverantwortlich, dass man so unvorbereitet in eine solche Situation geht". Die Union stehe jederzeit zur Verfügung, um mit der Ampel darüber zu sprechen, wie man sich stark und widerstandsfähig aufstelle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, man müsse damit rechnen, dass die militärische Unterstützung durch die USA bei einer Wahl Trumps deutlich geringer werden könnte. Darauf müsse man sich "im europäischen Gleichklang" vorbereiten. Eine Initiative Deutschlands in Europa sei hier dringend nötig.
Röttgen: Rüstungsproduktion hochfahren
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem "Tagesspiegel", zur angemahnten Vorbereitung auf Trump gehöre unter anderem, "dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit".
Laut Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hat ein Radikalisierungskurs unter Trump auch schon vor der Wahl in den USA negative Folgen für eine internationale Politik, die Sicherheit, Solidarität und die Wahrung des Völkerrechts zum Ziel habe. Die Debatte im Kongress über Hilfe für die Ukraine zeige, wie gefährlich der Isolationismus in weiten Teilen der republikanischen Partei auch für die europäische Sicherheit sei, sagte sie laut Mitteilung.
(dpa)
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VonJochen H.
16.01.2024
Man mag Trump nicht mögen, aber vielleicht hat der im Kongress erzwungene vorläufige Stop der Lieferung von Rüstungsgütern an die UA den Vorteil, dass Verhandlungen über einen Waffenstillstand im UA Krieg jenseits der utopischen Forderungen Kiews Raum gewinnen. Vielleicht wird damit dem UA Präsidenten die Grundlage für seine regelmäßigen wortgewaltigen Aufrufe für seine Kriegspläne unter Einbeziehung der europ. NATO Länder entzogen und er endlich in seine Schranken bis zum Schweigen verwiesen. Wenn Hr Röttgen meint Europa könne die Rüstungsindustrie so weit hochfahren, dass Europa den Mangel an US Lieferungen ausgleichen könne, zeigt er seine mangelnde Kompetenz/Wissen in Sachen Rüstungsindustrie. Bei den Grünen mag von Haus aus mangelndes Wissen und Einsicht in internationale Realpolitik verzeihen.
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Man mag Trump nicht mögen, aber vielleicht hat der im Kongress erzwungene vorläufige Stop der Lieferung von Rüstungsgütern an die UA den Vorteil, dass Verhandlungen über einen Waffenstillstand im UA Krieg jenseits der utopischen Forderungen Kiews Raum gewinnen. Vielleicht wird damit dem UA Präsidenten die Grundlage für seine regelmäßigen wortgewaltigen Aufrufe für seine Kriegspläne unter Einbeziehung der europ. NATO Länder entzogen und er endlich in seine Schranken bis zum Schweigen verwiesen. Wenn Hr Röttgen meint Europa könne die Rüstungsindustrie so weit hochfahren, dass Europa den Mangel an US Lieferungen ausgleichen könne, zeigt er seine mangelnde Kompetenz/Wissen in Sachen Rüstungsindustrie. Bei den Grünen mag von Haus aus mangelndes Wissen und Einsicht in internationale Realpolitik verzeihen.