Wahl in Russland: Wladimir Putins Russland: Seine Macht soll grenzenlos sein

Es gibt da diese Szene, sechs Jahre liegt sie inzwischen zurück. Auch damals stand Wladimir Putin vor einer Präsidentschaftswahl – oder vielleicht muss man eher sagen: vor einer technischen Legitimierungsmaßnahme, denn etwas anderes sind Wahlen in Russland längst nicht mehr. Die Aufgabe des Volkes besteht seit Jahren vor allem darin, Beifall zu klatschen. Diesmal dürfen die Menschen das gleich an drei Tagen tun, vom 15. bis 17. März, online und offline. Die Meinungsforschungsinstitute gehen davon aus, dass Putin mit 82 Prozent der Stimmen rechnen kann – es wäre das höchste Ergebnis, das er je bei einer Präsidentenwahl erzielt hätte. Stehende Ovationen, wenn man so will. „2024. Russland. Putin“ ist der Wahlspruch bei einer Wahl, die keine Wahl zulässt. Das war sie auch 2018 schon.

Kurz vor jenem Plebiszit war Putin damals vor eine blaue Wand in der Moskauer „Manege“ getreten, einer früheren Paradehalle für Reitvorführungen. Während hinter ihm Filmchen von Interkontinentalraketen und Hyperschallwaffen aus russischer Produktion liefen, sagte er: „Niemand wollte mit uns sprechen. Niemand hatte uns zugehört. Hört uns jetzt zu!“ 

Freundschaft zwischen Russland und dem Westen ist in Feindschaft umgeschlagen

Hier sprach einer, der tief gekränkt war, ein „Obischenny“, wie die Russen sagen. Und er hatte diese Kränkung – „Obida“, ein sehr russisches Wort – längst zum zentralen Motiv seines Handelns gemacht. Sein Mittel: Eine Politik, die auf rohe Gewalt setzt. Keine Rede ist mehr von der ewigen Freundschaft mit Europa, wie sie Putin noch 2001, damals keine zwei Jahre an der Macht, auf Deutsch im Bundestag beschworen hatte. Die Vision von einst ist in bittere Feindschaft umgeschlagen. Schleichend, aber nicht verschleiert. Europa ist für den russischen Herrscher, der sich während der Covidpandemie in der Einsamkeit seines Bunkers immer tiefer auf Verschwörungstheorien russischer Religionsphilosophen einließ, ein verweichlichter Kontinent. Ein dekadentes, entmännlichtes „Gayropa“, wie viele in Russland verächtlich sagen. Moskau dagegen gibt sich maskulin. Das Toxische dabei nimmt es bewusst in Kauf. Noch nicht einmal, dass es so leicht zu durchschauen ist, wie eben auch diese Wahl ohne Wahl, scheint Putin dabei zu stören. 

Es ist eine Inszenierung, die mit hohem Aufwand betrieben wird. „Man sieht das in autoritären Systemen häufig, dass Wahlen auch dort eine Funktion haben“, sagt Gwendolyn Sasse, Direktorin des „Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien“. „Allein durch den Akt der Wahlen, aber auch durch die nach außen sichtbare Wahlbeteiligung holt sich Putin die Legitimierung für sein System. Es ist eine Rückversicherung, dass die Gesellschaft weiter mitmacht.“ Nichts werde dem Zufall überlassen. Selbst wenn der Präsident davon ausgehen kann, dass die Mehrzahl der Russinnen und Russen tatsächlich für ihn stimmen, sei es wahrscheinlich, dass im Zweifel auch das gute Ergebnis in ein sehr gutes Ergebnis nach oben korrigiert werde. Alles andere ist Aufgabe des Systems: Es prägt eine Gesellschaft so, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommt, sich nach einer politischen Alternative umzusehen. „Das ist eine lange Sozialisierung, die schon in der Sowjet-Zeit ihren Anfang genommen hat“, sagt Sasse. „Man geht zu Wahlen, selbst, wenn man unzufrieden ist.“ 

Beobachter vermuten Wahlfälschung in besetzten Gebieten der Ukraine

Selbst in den besetzten Gebieten, in der Ostukraine, auf der Krim, wird das kaum anders sein. Selbst dort lässt Putin abstimmen. „Wenn es einen Unterschied geben sollte im Wahlverhalten, dann höchstens in der Form, dass Putin hier die stärksten Ergebnisse bekommt – weil der Kreml es für seine Begründung braucht, dass diese sogenannten neuen Gebiete voll integriert sind“, sagt die Osteuropa-Expertin. Vor allem in den ukrainischen Ostgebieten sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Wahlausgang manipuliert werde, besonders hoch. Davon geht auch das britische Verteidigungsministerium aus: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk seien 2600 Beamte abgestellt worden, um Menschen daheim zu besuchen und zum Wählen zu überreden. Leiter von Bildungs- und anderen staatlichen Einrichtungen seien angewiesen worden, dafür zu sorgen, dass andere zur Wahl gehen. 

Sechs weitere Jahre will Putin an der Macht bleiben. Der 71-Jährige nimmt für seinen Machterhalt alles in Kauf, selbst die Tatsache, dass er durch seine allseitige Mobilisierung für den Krieg sein eigenes Land und das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzt. Wirtschaftlich mag Russland gerade Gewinne einfahren. „Europa wollte uns schwächen, das ist dem alten Reich nicht gelungen“, höhnen die Propagandisten. Doch um welchen Preis floriert das Land? Es ist der Krieg, der vieles vorantreibt. „Eine Weile ist das wirtschaftlich sicher tragbar“, sagt Osteuropa-Expertin Sasse. „Aber sicher nicht längerfristig.“

Edmund Stoiber: Wladimir Putin sieht Iwan den Schrecklichen als Vorbild

Seit dem 31. Dezember 1999 führt Putin die Amtsgeschäfte Russlands, erst kommissarisch, ab März 2000 offiziell – in diesem Jahr kann er also irgendwie auch sein 25-jähriges Jubiläum feiern. Lange wurde er vom Westen hofiert, galt als Hoffnungsträger. Die bayerische Landesregierung pflegte ihre Beziehungen zum Kreml mit großem Engagement, kaum ein Ministerpräsident, der nicht Liebesgrüße nach Moskau schickte. Edmund Stoiber und Putin sollen gar per Du sein. Heute sagt der reichlich desillusioniert: „Mit seinem verbrecherischen Imperialismus hat Putin sich völlig vom Westen gelöst. Er ist Bewunderer Stalins und sieht Iwan den Schrecklichen als Vorbild.“ Sein Krieg in der Ukraine, so Stoiber, solle die Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zerstören. „Noch 2010 sprach Putin von einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Sogar von einer möglichen Nato-Mitgliedschaft Russlands war mal die Rede. Alles heute unvorstellbar!“ Tatsache ist allerdings auch, dass Putin schon damals einen brutalen Krieg in Tschetschenien geführt hat.

Es ist eine paradoxe Welt, die sich unter Putin seit Langem offenbart. Er begann seine Amtszeit als Wirtschaftsreformer. Nach zehn Jahren hatte er die Wirtschaftsleistung Russlands verachtfacht und schon 2010 auf etwa 1,9 Billionen Dollar getrieben. Die Finanzkrise überstand Russland besser als andere Länder, auch ohne Diversifizierung. Diesen Aufschwung rechneten die Menschen Putin hoch an. Viele aber wollten mehr als das bessere Einkommen, sie wollten politische Teilhabe – dafür gingen sie 2011/2012 zu Hunderttausenden auf die Straße. Putin ließ sich davon nicht beirren und zog nach seiner Zeit als Ministerpräsident wieder als Präsident in den Kreml ein. Die Rochade war gut inszeniert. Das Regime sieht das Volk als Objekt: Jeder, der zum politischen Subjekt zu werden versucht, landet heute auf der Anklagebank und danach nicht selten in der Strafkolonie. Am eindeutigsten und verwerflichsten zeigte sich das am – vergifteten und schließlich hinterm Polarkreis plötzlich aus dem Leben geschiedenen – Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. 

Tausende Menschen wurden wegen Kritik am Krieg verhaftet

Nun beweinen ihn seine Anhänger wie auch all jene, die noch irgendeine Hoffnung auf Veränderungen in Russland hegten, täglich am Grab im Südosten Moskaus. Ununterbrochen ziehen Jung, Alt, Mittelalt, allein, als Paar, als Familie mit Kindern auch Tage nach seiner Beerdigung zum Hügel zwischen den Plattenbauten, um sich vor dem aufrechten Kremlkritiker zu verneigen – und wohl auch, um sich als Mensch zu spüren. Ein Versuch, der Selbstvergewisserung. Doch im Russland von heute ist selbst das Niederlegen von Blumen auf Friedhof zu einem mutigen Akt des Widerstands geworden. Allein seit dem 24. Februar 2022 nahm das Regime 19.855 Menschen fest, die den Krieg kritisierten, wie die Bürgerrechtsorganisation OWD-Info im Internet auflistet. Putin erträgt niemanden, der sich selbstbestimmt für die eigenen Werte und Überzeugungen einsetzt. Längst geht es gar nicht mehr um Nawalny als Person, als Mensch – er ist zum Symbol geworden. Für seine Anhänger wie für seine Feinde gleichermaßen. 

Wiederholen soll sich seine Geschichte nicht. Mit Hilfe von Gerichten und der Wahlkommission ließ Putin schon im Vorfeld Kandidatinnen und Kandidaten verbieten, die auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätten, ihm wenige Prozentpunkte bei der Wahl abzuluchsen. „Allein die Möglichkeit, die Unsicherheit, dass doch ein paar mehr Stimmen zusammenkommen als man vorher gedacht hätte, ist für Putin ein Risiko und Grund genug, sie gar nicht erst zur Wahl zuzulassen“, sagt Osteuropa-Expertin Sasse. Echte Gegner hat Putin ohnehin kaum mehr. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja lebt inzwischen im Exil, ihre Möglichkeiten, die russische Bevölkerung auch tatsächlich zu erreichen, sind minimal. Die einzigen drei Mitbewerber Putins bei der Wahl gelten als Statisten ohne eigenes Profil. 

Wiederannäherung an den Westen liegt in weiter Ferne

Putin hat nie gelernt, zurückzuweichen. In den Hinterhöfen von Leningrad steckte er, der von den malochenden Eltern nicht Gewollte, Prügel ein. Er teilte auch Prügel aus. Im Judo perfektionierte er den Körpereinsatz, sein Trainer hatte seine Zukunft bei der Polizei gesehen, Putin wählte schließlich den KGB. Geheimdienstler ist er bis heute geblieben, auch wenn das Staatssicherheitskomitee seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht mehr KGB, sondern FSB heißt. Die Zentrale ist immer noch dort, wo sie bereits zu Zeiten Lenins und Stalins war. 

„Die Schwachen schlägt man“, sagt Putin immer wieder. Er geriert sich als starker, gnadenloser Macher. Aus dem jugendlichen „Pazan“, dem Burschen, der in seiner Heimatstadt lernte, als Erster zuzuhauen, ist längst der grobe „Muschik“ geworden, ein chauvinistischer Macho, der weiterhin auf der Einbahnstraße des Nicht-Nachgebens fährt. Viele Russinnen und Russen lieben ihn dafür, er habe schließlich der ganzen Welt gezeigt, dass sie noch wer seien. Die verkehrte Welt, die die Propagandisten seit Jahren zeichnen, ist längst zu ihrer Realität geworden. 

Aber was soll dann werden? Was wird aus Russland? Was wird aus der Verbindung des Westens zum Kreml? „Vieles wird vom weiteren Verlauf des Krieges abhängen“, sagt Gwendolyn Sasse. „Irgendwann wird sich die Frage stellen, ob weiterhin Putin oder zumindest jemand wie Putin diesem System vorstehen kann.“ Die für ihn größte Gefahr sei es, dass es zu einer Unzufriedenheit unter den Eliten komme – weil die Kämpfe zu teuer werden, zu viel kosten: Leben und Geld. „Das heißt aber nicht, dass es nach Putin in Russland Demokratie gibt“, warnt die Expertin vor voreiligen Hoffnungen. „Auch eine echte Zuwendung zum Westen kann ich mir für wirklich sehr lange Zeit nicht vorstellen.“