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Königsbrunn

18.01.2019

Aktionsbündnis setzt sich für die Bienen ein

Den Lebensraum für Bienen und viele andere Tiere bewahren wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Ab dem 31. Januar können sich die Bürger für das Volksbegehren “Rettet die Bienen“ eintragen. In Königsbrunn wirbt ein Aktionsbündnis um Unterstützer.

Ab dem 31. Januar beginnt die entscheidende Phase für das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Die Bürger sind aufgerufen, sich im Königsbrunner Ordnungsamt in die entsprechenden Listen einzutragen, falls sie das Volksbegehren unterstützen wollen. Während der Hauptsausschuss zuletzt über die Öffnungszeiten debattierte, hat sich am Mittwoch ein Aktionsbündnis gebildet, das die Ideen hinter dem Begehren bekannter machen und um Unterstützer werben will.

Das Volksbegehren wurde durch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) initiiert. Nachdem mehr als 100000 Bürger den Aufruf der Partei unterstützt haben, läuft ab Ende Januar der zweite Teil des Begehrens. Tragen sich innerhalb von zwei Wochen mehr als zehn Prozent der Wähler in Bayern, knapp eine Million Menschen in die Wahllisten ein, würde das Volksbegehren als Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

20 Unterstützer kamen am Mittwochabend zu einem Treffen, das der Königsbrunner Ortsverband der Grünen initiiert hatte, teilte Stadträtin Doris Lurz mit. Sunyela Roider, die Initiatorin des Permakultur-Projekts „Königsbrunn – mein Garten“, wurde zur Sprecherin des neu gegründeten Aktionsbündnisses zur Unterstützung des Volksbegehrens gewählt.

Verbundene Biotope und neue Ansätze für die Landwirtschaft

Roider stellte in einer Rede die Ziele des Volksbegehrens vor. Der Vorschlag der ÖDP sieht sechs Punkte vor, mit denen die Artenvielfalt in Bayern gefördert werden soll. Die Initiatoren fordern mehr Biotopverbunde, also größere zusammenhängende Lebensräume für Wildtiere und Pflanzen, statt belebter Inseln zwischen menschlichen Siedlungen, Straßen und Ackerlandschaften. Gefordert wird außerdem eine Reform der Ausbildung von Landwirten, sowie eine Vergrößerung der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf mindestens 20 Prozent bis 2025, dazu sollen zehn Prozent der Naturflächen in Blühwiesen umgewandelt und die Benutzung von Pestiziden eingeschränkt werden. Die Schuld an der Misere werde zu Unrecht einseitig auf die Bauern geschoben, sagte Roider. Der Landtag soll zudem jährliche Statusberichte über den Zustand der Arten und der Naturschönheit behandeln und veröffentlichen.

Die Wahllisten liegen vom 31. Januar bis zum 13. Februar im Ordnungsamt der Stadt aus. Vorgeschrieben sind folgende Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Montag bis Donnerstag 13 bis 16. An einem Tag muss bis 20 Uhr geöffnet werden und zusätzlich an einem Samstag oder Sonntag für zwei Stunden. Der Ausschuss hat sich nun darauf geeinigt, dass die Öffnungszeit bis 20 Uhr auf den Donnerstag, 7. Januar, gelegt wird. Zudem ist am Samstag, 9. Februar, das Ordnungsamt von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Zudem ist das Ordnungsamt wie gewohnt dienstags bereits ab 7 Uhr geöffnet.

Alwin Jung (Grüne) regte an, auch am zweiten Samstag der Abstimmungsperiode das Büro für die Wähler zu öffnen. Auch Norbert Schwalber (CSU) unterstützte dies: Er berichtete von Reisen durch China bei denen ihm Lastwagen begegneten, auf denen ganze Bienenvölker Hunderte Kilometer weit durchs Land gekarrt wurden, um Felder zu befruchten. Solche Extremsituationen habe man in Deutschland glücklicherweise noch nicht: „Wenn es die Möglichkeit gibt, ein paar Stunden länger zu öffnen, sollten wir das machen.“

Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. „Wir haben jetzt länger geöffnet, als es vorgeschrieben ist. Weitere Verlängerungen müssten wir auch bei späteren Volksbegehren anbieten, auch wenn wir den Grund vielleicht weniger gut finden als in diesem Fall“, sagte Bürgermeister Franz Feigl (CSU). Eine Kommune sei zur Neutralität verpflichtet.

Aktionsbündnis wirbt mit Plakaten und Infoveranstaltungen

Das Aktionsbündnis will nun die Königsbrunner Bevölkerung für das Volksbegehren mobilisieren. Mit Papp-Plakaten will man auf das Thema aufmerksam machen, außerdem an den Vereinswänden im Stadtgebiet und es sollen Flyer verteilt werden. Zudem möchte Sunyela Roider jede Woche eine Veranstaltung organisieren, auf der sich die Bürger über das Anliegen des Bürgerbegehrens informieren können. Die erste Aktion findet am Mittwoch, 23. Januar, statt. Um 19 Uhr spricht die Biologin und ÖDP-Politikerin Dr. Maiken Winter aus Raisting im Hotel Krone in Königsbrunn über das Thema Artenvielfalt und stellt auch vor, wie das Verfahren bei dem Volksbegehren funktioniert.

Die Grünen wollen an den beiden Samstagen und dem länger geöffneten Donnerstag mit Infoständen für das Volksbegehren werben. Außerdem hoffen sie die Mitglieder des Stadtrats für eine gemeinsame Stimmabgabe am ersten Tag des Volksbegehrens zu gewinnen und sie wollen den Imkerverein ansprechen, um über dessen Mitglieder weitere Unterstützer zu werben.

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