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Kreis Augsburg

04.12.2019

Amazon-Betriebsrat soll sich rassistisch geäußert haben

Der Vize-Vorsitzende des Amazon-Betriebsrats soll sich rassistisch geäußert haben. Er wurde aber nicht verurteilt.
Bild: Axel Hechelmann (Symbol)

Der Vize-Vorsitzende des Amazon-Betriebsrats soll sich rassistisch geäußert haben. Er wird nicht verurteilt, muss aber eine Geldauflage zahlen.

Beim Online-Versandriesen Amazon am Standort Graben arbeiten rund 1800 Beschäftigte, die aus 18 Nationen stammen. So vielfältig wie die Nationalität der Mitarbeiter war 2017 auch die Zahl der Wahlvorschläge, die sich für die Betriebsratswahl bewarben. Rund 100 Kandidaten stellten sich auf insgesamt 17 Listen für das 17-köpfige Gremium zur Wahl. Zwei konkurrierende Listen sicherten sich die meisten Plätze und dominieren seitdem das Mitarbeitergremium – aber anscheinend in wenig kollegialer Art und Weise, wie jetzt ein Prozess vor dem Amtsgericht offenbarte.

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Mitte Oktober 2018 hatten sich Mitglieder des Betriebsrats in einem Raum zusammengefunden, zumeist Mitarbeiter mit ausländischem Pass. Im Zimmer daneben saß der freigestellte stellvertretende Vorsitzende. In angeblich lockerer Atmosphäre kam es zu einer Diskussion über den Anteil der Ausländer im Gremium und bei Amazon. Der Vize-Vorsitzende soll sich eingemischt und gesagt haben: "Wisst ihr, jeder Deutsche soll sich einen Ausländer halten." Auf die Frage "Wie meinst du das?" soll er geantwortet haben: "Wie einen Hund."

Laut Protokoll entschuldigte sich der Vize bei der nächsten Sitzung. Kurze Zeit später gab der stellvertretende Vorsitzende eine Mitarbeiterbeschwerde über einen Betriebsrat der konkurrierenden Liste an den Arbeitgeber weiter. Es kam auch zu weiteren Diskussionen über einen angestrebten Seminarbesuch dieses Gremiumsmitglieds, eines Afrikaners, dem man nahelegte, erst einmal richtig Deutsch zu lernen. Dies brachte offenbar das Fass zum Überlaufen: Der Afrikaner und ein weiteres Betriebsratsmitglied beschwerten sich in einem Brief an den Personalchef über den Betriebsratsvize, unterstellten ihm eine rassistische Gesinnung und forderten dessen fristlose Kündigung.

Amazon-Betriebsrat muss Geld Flüchtlingsverein zahlen

Und sie kündigten an, wenn der Arbeitgeber dem nicht nachkomme, nicht nur den Kollegen, sondern auch Amazon anzuzeigen. Als der Personalchef es bei einer "Ermahnung" des Vize beließ, schritten die beiden Betriebsräte zur Tat und zeigten ihren Kollegen zwei Monate nach der umstrittenen Äußerung bei der Polizei in Schwabmünchen wegen Beleidigung an. Der nun angeklagte Vize setzte sich mit seinem Anwalt Ralf Schönauer gegen einen Strafbefehl vor Amtsrichter Thomas Müller-Froelich zur Wehr.

Er sei kein Rassist, habe im Gegenteil schon vielen ausländischen Mitarbeitern geholfen, beteuerte er. Er sei missverstanden worden: Er habe im Hinblick auf die Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge gesagt: "Jeder Deutsche könnte doch einen haben, jeder hat doch ein Zimmer frei." Es tue ihm leid, wenn das falsch verstanden worden sei. Die Anzeige der beiden Betriebsatskollegen sei eine "Art Retourkutsche" im Hinblick auf die von der anderen Liste verlorenen Betriebsratswahl. Es gehe darum, ihn und die Vorsitzende "wegzubringen". Er werde auf Facebook angefeindet.

Richter Thomas Müller-Froelich vernahm mehrere Zeugen der damaligen Sitzung, die mehr oder weniger dabei blieben, die umstrittenen Worte gehört zu haben. Der Personalchef von Amazon Graben sagte im Zeugenstand, nicht alle Beteiligten des Vorfalls hätten sich bei einer internen Befragung genau an die Worte erinnern können. Mit dem Angeklagten sei in achteinhalb Jahren nichts vorgefallen.

Angesichts der bislang "weißen Weste" des Angeklagten schlug der Richter vor, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, womit auch Staatsanwalt Daniel Kulawig, Anwalt Schönauer und der Angeklagte einverstanden waren. Der Betriebrats-Vize muss 2500 Euro an den Verein "Tür an Tür" bezahlen, der sich um die Integration von Flüchtlingen kümmert.

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