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Landkreis Augsburg

26.10.2009

Die Erwartungen an die neuen Minister sind hoch

Das Bundeskabinett steht fest, doch stehen neue Köpfe auch für neue Ideen? Wir fragten Vertreter verschiedener Lebensbereiche nach ihren Hoffnungen und Erwartungen.

Landwirtschaft: "Ich bin überrascht, dass Ilse Aigner wieder Bundeslandwirtschaftsministerin geworden ist", sagt der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands, Gerhard Ringler. Vor allem unter norddeutschen Berufskollegen sei sie umstritten. Ringler selbst meint diplomatisch: "Ich nehme es, wie es kommt." Immerhin freut ihn, das Gerd Müller aus dem Allgäu Staatssekretär im Agrarministerium bleibt. Ringler: "Da merkt man den Politprofi Seehofer, der sich in Verhandlungen knallhart durchsetzt." Generell merkt Ringler zur Kabinettsbildung an: "Ich bin immer wieder erstaunt, wie einfach Politiker das Ressort wechseln können. Fachwissen ist da anscheinend nicht entscheidend."

Umwelt Der designierte Umweltminister Norbert Röttgen ( CDU) ist für Peter Braumandl, den Präsidenten des Solarfördervereins Sonnenw(a)ende Augsburg Süd (SOWAS) noch weitgehend ein unbeschriebenes Blatt. Dass die Koalition die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will, hält er für "fatal". Es gehe nur um die Einnahmen für die Stromkonzerne, vermutet er: "Hier ist keine Verantwortung für künftige Generationen erkennbar." Offen sei derzeit noch, wie Schwarz-Gelb künftig mit der Förderung von erneuerbaren Energien verfahren will. Optimistisch klingt Braumandl da nicht: "Ich hoffe, dass der Rückschritt nicht zu groß wird." Insgesamt sieht er eine "verpasste Chance", den guten Weg fortzusetzen, den Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien eingeschlagen hat.

Verteidigung Die Bundeswehr auf dem Lechfeld hält sich wie so oft mit Kommentaren zurück. Kommodore Oberst Stefan Scheibl sagt nicht mehr als: "Wir freuen uns, als bayrisches Geschwader einen bayrischen Verteidigungsminister zu bekommen."

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Schule Dass sich unter der alten und neuen Bildungsministerin Annette Schavan (CSU) etwas ändern wird, daran glaubt Herwig Puschner, Leiter der Hauptschule in Thierhaupten, nicht. "Sie hat schon in der abgelaufenen Legislaturperiode wenig Impulse gegeben", so der Pädagoge. Obwohl die Bildung Ländersache sei, sollte eine Bundesministerin sich stärker einmischen. "Es kann doch nicht sein, dass ein Schüler immer noch Probleme mit Lerndefiziten bekommt, wenn er zum Beispiel von Bayern nach Niedersachsen zieht", so Puschner. Er wünscht sich auch mehr Geld für die Hochschulen, auch sollte das dreigliedrige Schulsystem auf eine neue Basis gestellt werden.

Finanzwirtschaft "Ich kenne Wolfgang Schäuble von seinem Besuch in Augsburg", sagt der Vorsitzender der Kreissparkasse Richard Fank. Im März habe sich der designierte neue Finanzminister vor Ort über das Gewaltpräventionsprojekt Papilio informiert. "Ich habe ihn als einen gradlinigen Menschen in Erinnerung, der seine Ziele verfolgt", so Fank. Das seien beste Voraussetzungen für einen Finanzminister. Die nächsten Jahre werden nach Ansicht von Fank eine Gratwanderung zwischen der Notwendigkeit zu sparen und dem Wunsch, die Konjunktur am Laufen zu halten. "Nur bei Wachstum könnten eventuelle Steuersenkungen verwirklicht werden."

Gesundheit Es war eine dicke Überraschung, der 36-jährige Philipp Rösler (FDP) soll neuer Gesundheitsminister. Dass nach langer Zeit mal wieder ein Arzt an der Spitze des Ressorts steht, freut Dr. Jacob Berger, den schwäbischen Bezirksvorsitzenden des bayerischen Hausärzteverbandes mit Praxis in Herbertshofen. "Er wird die Probleme der Mediziner und des Gesundheitssystems verstehen." Berger hofft, dass der junge Politiker sich auch die ärztliche Versorgung auf dem Land auf die Fahnen schreibt. "Wir brauchen junge Leute, die etwas voranbringen und nicht immer nur das Alte umrühren."

Verkehr Zwar sei Peter Ramsauer als Verkehrspolitiker noch nicht groß aufgefallen, aber dies alleine will nach Ansicht von Winfried Karg von Pro Bahn nichts Schlechtes heißen. Im Gegenteil: Das, was er im Koalitionsvertrag gelesen hat, stimmt Karg optimistisch. Es stehe darin, dass eine unabhängige Schlichtungsstelle gesetzlich verankert werden soll. Sie soll zum Beispiel dann vermitteln, wenn ein Reisender wegen zu erstattender Taxikosten nach Zugverspätung mit der Bahn im Streit liegt.

Wirtschaft Der "neue" Anwalt des Mittelstandes sollte Minister Brüderle sein, wünscht sich Ulrich Humbaur, Vorsitzender des Industrie- und Handelsgremiums (IHG). "Es sollte nun endlich der Vorstoß zum Bürokratieabbau zugunsten des Mittelstandes kommen", sagt der Unternehmer aus Gersthofen. Er hofft, dass sich Brüderle persönlich in die Unternehmenssteuerreform einschaltet und deren Durchführung gewährleistet.

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