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Bobingen

30.11.2018

Försters Frage an den Freistaat: Wer soll das bezahlen?

Klaus Förster will die Wahlversprechen der Landesregierung nicht aus Bobingens Stadtkasse finanzieren.
Bild: Norbert Staub

CSU-Politiker Klaus Förster will die Wahlversprechen der Landesregierung nicht aus Bobingens Stadtkasse finanzieren. Was der 2. Bürgermeister kritisiert.

Der Stadtrat von Bobingen wird bei den Haushaltsberatungen für 2019 vor einigen Problemen stehen. Das erwartet Zweiter Bürgermeister Klaus Förster mit Blick auf die aktuelle Landespolitik und ihre Folgen für die Kommunen im Freistaat. So sei unklar, wie die Städte und Gemeinden den Wegfall der Straßenausbaubeiträge oder der Kindergartengebühren ausgleichen sollen, wenn die Wahlkampfversprechen und Koalitionsziele umgesetzt werden. Aus seinen Ausführungen folgert: Ohne Ausgleich müssten die Kosten über die Stadtkasse doch wieder von den Bürgern vor Ort aufgebracht werden.

Aquamarin: Entscheidung naht

Hinzu käme in Bobingen eine weitere große Finanzentscheidung: die Weichenstellung zur Zukunft des Aquamarin. Der Stadtrat habe sich gerade jüngst in nichtöffentlicher Sitzung wieder damit befasst. Über das Ergebnis wollte Förster bei einer Mitgliederversammlung der CSU nur eines verraten: „Die Entscheidung naht.“ Im Zuge der Haushaltsberatungen sei damit zu rechnen. Es gehe bekanntlich um eine Entscheidung zwischen zwölf und 16 Millionen Euro. Ebenso ist bekannt, dass es dabei vor allem um die Zukunft des Hallenbades, und damit verbunden auch um ein Konzept einschließlich des Freibades geht.

Nicht leichter werde die Entscheidung für dieses Großprojekt durch die Frage, wie die Straßenausbauten in Bobingen künftig zu bezahlen seien. Und Förster sieht hier mit Blick auf den Zustand des örtlichen Straßennetzes noch viel Handlungsbedarf. Das könne jeder selbst sehen. Die Frage müsse sein, wie der Freistaat den Kommunen hilft, den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen.

Ähnlich sei die Frage bei einem von den Freien Wählern geforderten und im Koalitionsvertrag mit der CSU festgeschriebenen Wegfall an Kita-Gebühren. Gleichzeitig wachse die Nachfrage an Plätze in Krippen, Kindergärten und Horten, verbunden mit Rechtsansprüchen der Eltern. Dem gegenüber stehe ein Mangel an entsprechendem Fachpersonal. Für Förster steht fest: „Wir müssen weitere Kitas bauen.“

Försters Engagement im Bezirkstag

Klaus Förster vertritt als direkte gewählter Bezirksrat inzwischen Interessen der heimischen Region auch auf der Ebene des schwäbischen Bezirks. Er finde es „spannend“, den Stimmkreis von Jürgen Reichert beerbt zu haben. Wichtig sei ihm vor allem der Bereich Gesundheit und Soziales, ebenso seine Aufgabe im Jugendausschuss des Bezirkstags. Außerdem sei er Aufsichtsrat im Zweckverband Kurhaus Augsburg, sagte Förster bei der Mitgliederversammlung seiner Partei.

Im Bezirkstag sieht sich Förster an der Seite des neuen Präsidenten: Landrat Martin Sailer. Der betonte die Wichtigkeit des Bezirkstages unter anderem durch seine sozialen Aufgaben. Sailer bedauert, dass der Bezirk mit seinen dauerhaften guten Taten keine Beachtung in den Schlagzeilen gewinne und kaum im Bewusstsein der Bevölkerung verankert sei. Dennoch wirke er sich täglich für viele Menschen positiv aus.

Sein Haushaltsvolumen liege bei derzeit 850 Millionen Euro im Jahr. Aufgrund der Fallzahlen im medizinischen Bereich und des steigenden Bedarfs werde dieses Volumen weiter steigen, sagte Sailer. Bald sehe er den Bezirkstag bei einem Jahresetat von einer Milliarde Euro. Zum Glück sei er gut aufgestellt und finanziell in einer guten Verfassung. Das sei ein Verdienst seines Vorgängers, des bisherigen Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert aus Bobingen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.12.2018

Was ist bei den Straßenausbaubeiträgen so schwierig?
Endlich hat man eine Lösung für dieses umstrittene und ungerechte Gesetz, kommen die Zweifler aus der Ecke?
Anstatt, dass Einige hohe Summen bezahlen, die "unschuldig" an Straßen mit schlechtem Fahrbahnbelag oder an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen wohnen - zahlen halt alle ein paar Euro mehr im Jahr! Aber das ist eine gerechte Lösung für eine Kommune, die gemeinsame Kosten zu stemmen hat.
Sonst sind doch Politiker auch nicht so einfallslos, wenn sie Geld brauchen?

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30.11.2018

Bei der Kinderbetreuung kann ich Bobingen nur raten Nägel mit Köpfen zu machen und eine hochmoderne, nagelneue Anlage am Nordrand der Siedlung, am Wald, hochzuziehen. Auch Erzieher suchen sich ihre Arbeitgeber danach aus, wie attraktiv die Arbeitsstätte ist. Wenn man als Erzieher beste Ausstattung, Räume und ein großes Freigelände am Waldrand bespielen kann, dann dürfte das so manche Fachkraft aus einer Kita im städtischen Blockrand, mit wenig Grün und kaum Platz, durchaus mit einer Anstellung in Bobingen liebäugeln lassen. Umgekehrt operiert Bobingen derzeit sehr mit Provisorien. Siehe die Kurzzeit Gruppen in der Siedlungsschule, in der Singoldhalle oder das Jahrzehnte alte Provisorium der Waldwichtel, die in einem Wohnhaus untergebracht sind und keine eigenen Außenanlagen haben.

Da darf man als Stadt auch nicht so tun als wäre es ein absolutes Mysterium, dass es besonders schwer ist Fachkräfte für Bobingen zu gewinnen. Man muss doch nur von sich selbst ausgehen. Wenn ich mir in einem Mangelberuf den Arbeitsplatz aussuchen kann, wo gehe ich dann eher hin? Dort wo mir beste Arbeitsbedingungen geboten werden, in denen ich auch meine Vorstellungen zu zeitgemäßer Kinderbetreuung bestens umsetzen kann - oder zu Provisorien? Das kann man nicht nur auf den allgemeinen Fachkräftemangel schieben und mit den Schultern zucken.

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