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Landkreis Augsburg

21.01.2016

Sailer fordert Merkels Rücktritt

Landrat Martin Sailer hat die Bundeskanzlerin zum Rücktritt aufgefordert, falls sie sich nicht zu entschiedenerem Handeln entschließen wolle.
Bild: Marcus Merk

Der Landrat des Augsburger Landes sagt: Wenn die Kanzlerin den Flüchtlingsstrom aussitzen wolle, müsse es notfalls auch ohne sie gehen. Denn eine europäische Lösung sei nicht in Sicht.

Er ist wohl der erste Unionspolitiker, der Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hat: Landrat Martin Sailer (CSU)  wollte es am Donnerstag in einem Interview mit unserer Zeitung  nicht mehr bei bloßen Klagen über die Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik  belassen. Denn er befürchtet, dass die Kanzlerin den Flüchtlingszustrom nicht in den Griff bekommt: „Sie will das aussitzen und es ist kein Land in Sicht. Eine europäische Lösung kann ich nirgends erkennen – im Gegenteil“. Es müssten Maßnahmen überlegt werden, wie der Druck auf die Kanzlerin erhöht werden könne, um einen neuen Kurs einzuschlagen. Wenn sie dazu nicht bereit sei, müsse es ohne sie gehen. Ähnliches verkündete der Landrat im Bayerischen Rundfunk.

Sailer begrüßt daher einen achtseitigen offen Brief von rund 30 CSU-Landtagsabgeordneten an Angela Merkel, die „tiefe Sorge um die Zukunft des Landes“ äußern und entschlossenes Handeln fordern.

Die Stadtberger CSU-Landtagsabgeordnete Carolina Trautner, die zu den Unterzeichnern gehört, spricht von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Denn die Herausforderungen seien größer als erwartet. Der Anteil der Analphabeten unter den Füchtlingen steige, die Herausforderungen im Bildungsbereich seien weit größer als ursprünglich gedacht. Außerdem gehöre zur Integration, dass sich Asylbewerber zu den Werten und der Leitkultur Deutschlands bekennen. Kriegsflüchtlingen solle ein Schutz auf Zeit geboten werden, doch das könne keine Umsiedlung ganzer Völker nach Europa bedeuten.

Landrat Martin Sailer macht die Dramatik der Lage an seiner Erfahrung im Augsburger Land deutlich: „Wir haben ein großes Wohnungsproblem, das durch den Zustrom extrem verschärft wird. Vor einem Jahr haben wir noch schöne Häuser für Asylbwerber gebaut, dann wurden Gewerbehallen bezogen, jetzt stehen wir vor Turnhallen. Und wenn ich höre, dass nur zehn bis 15 Prozent ins Arbeitsleben zu integrieren seien, wie es bei der Klausur in Wildbad Kreuth hieß, dann bedeutet dies, dass bis zu 90 Prozent auf Dauer von sozialer Hilfe leben müssen. „Das hätte enorme Folgen für unsere kommunalen Haushalte. Wir müssen uns fragen, was wir uns noch leisten können.“

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