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Vortrag

30.05.2018

Viele Fragen zum Datenschutz

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Bündnis 90/Die Grünen hatten eingeladen zur Informationsveranstaltung: (von links) Alwin Jung (Stadtrat Königsbrunn und Kreisrat), Maximilian Deisenhofer (Kandidat für den Landtag), Referent Klaus Rederer und Annemarie Probst (Kandidatin für den Bezirkstag).

Die neue Verordnung der Europäischen Union verunsichert vor allem Vereine. Ein Experte bringt Licht ins Dunkel der Regelungen und baut bei den Betroffenen Ängste ab

Seit dem vergangenen Freitag gilt die neue EU-Daten-schutzgrundverordnung und sorgt für reichlich Informationsbedarf und Gesprächsstoff. Und das nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der breiten Bevölkerung. Grund dafür dürfte sein, dass das neue Gesetz nicht nur große Firmen sowie Institutionen betrifft, sondern eben zusätzlich alle mittelständischen und kleinen Unternehmen. Und vor allem auch Vereine. Somit sind sehr viele Menschen betroffen, und es herrscht reichlich Aufklärungsbedarf.

Aus diesem Grund hatte Alwin Jung als Sprecher des Ortsverbandes Königsbrunn, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, in den Versammlungsraum des Mehr-Generationen-Parks zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Als Referent konnte Klaus Rederer als zertifizierter Datenschutzbeauftragter gewonnen werden. Offensichtlich gab es zum Thema viele Fragen und Unsicherheiten, denn trotz des guten Wetters waren weit mehr Menschen gekommen als erwartet. Klaus Rederer übernahm es dann auch, die Anwesenden zu beruhigen. Denn eigentlich ändert sich in der Handhabung, gerade für Vereine, nicht wirklich etwas.

Denn diese haben auch schon vor dem 25. Mai ihre Daten nur in den seltensten Fällen weiterverkauft. Und genau darum geht es in dem neuen Gesetz. Großkonzernen wie Facebook, Google oder auch Wirtschaftsunternehmen sollen mit dem EU-Gesetz daran gehindert werden, in Europa gesammelte Kundendaten weiterzuverkaufen. Und zwar ganz unabhängig davon, wo sie selbst ihren Sitz haben.

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„So ein Gesetz hat es in Europa die letzten zehn bis 15 Jahre nicht gegeben“, erklärte Rederer und weiter: „Verstöße werden mit harten Geldstrafen geahndet.“ Prinzipiell ist das Gesetz auch in den Augen Rederers notwendig, um der Datenkrake den Garaus zu machen.

Denn gerade junge Menschen nutzen die sozialen Medien in großem Umfang, es spiele in ihrem Leben eine zentrale Rolle, es sei sozusagen ihre Umwelt, und Umweltschutz ist auch der Partei immer schon ein Anliegen, betonte das Mitglied der Neu-Ulmer Grünen.

Dass gerade Vereine oder kleine Firmen sich überrollt fühlen, dafür hat er Verständnis und auch gleich „Erste Hilfe“ parat. Denn so heißt der bayerische Leitfaden, den man für 5,50 Euro bekommt.

Praktisch bedeutet die Umsetzung, dass die Organisation eines Vereines oder einer Firma nicht geändert, aber ein Datenschutzhandbuch und eine Dokumentation eingeführt werden müssen.

Datenschutzbeauftragte, wie sie in großen Firmen und auch in Vereinen wie Fußballklubs schon lange im Einsatz sind, braucht ein kleineres Unternehmen nicht. Erst wenn mindestens zehn Mitarbeiter regelmäßig Daten verarbeiten, ist das notwendig. Generell gilt, dass kein Verein oder Kleinbetrieb Sorge haben muss, dass Mitarbeiter des bayrischen Landesamtes unangemeldet vor der Türe stehen, um die Maßnahmen zum Datenschutz zu kontrollieren. Derzeit stehen dem zuständigen Bereich circa 25 Mitarbeiter zur Verfügung, dem gegenüber steht die Zahl von ungefähr 600000 Betrieben und Vereinen. Das Amt wird auch nur tätig, wenn sich Personen melden, die sich geschädigt fühlen, weil mit ihren Daten nicht richtig umgegangen würde. Aber auch das muss von dem angeblich Geschädigten laut Rederer dann entsprechend begründet und nachgewiesen werden.

In der lebhaften Diskussionsrunde, die Maximilian Deisenhofer leitete, konnte Rederer viele Fragen beantworten und erklärte beispiels-weise, dass Vereinsvorsitzende auf eine Anfrage per E-Mail, welche Daten der anfragenden Person beinhaltet, nur dann auf elektronischem Weg beantworten sollten, wenn sie sicher sind, dass ihnen der Absender bekannt ist.

„Ansonsten ist die Briefform die eleganteste Lösung“, wies Rederer auf die bewährte Form hin und auch darauf, dass Kunden beziehungsweise Mitglieder ein „Recht auf Vergessen“ haben. Das heißt, wenn es länger keinen Kontakt gab, beziehungsweise eine Mitgliedschaft gekündigt wurde, darf es keine gespeicherten Daten der Person mehr geben. Momentan sind noch viele Grauzonen vorhanden, so Rederer. Vieles wird wahrscheinlich erst durch Gerichtsverfahren endgültige Regelungen finden.

Günther Groß, der in mehreren Vereinen und im Naturmuseum aktiv ist, sprach gegenüber unserer Zeitung aus, was wahrscheinlich einige der Anwesenden so empfanden: „Das Ganze ist viel Lärm um nichts, jedenfalls für Vereine, ich bin aber sehr froh, dass der Abend stattgefunden hat, denn er hat doch für Klarheit gesorgt und Irrtümer beseitigt sowie Ängste abgebaut.“

zur Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen und Vereine – Das Sofortmaßnahmen-Paket – erschienen im November 2017 – vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (Herausgeber), Thomas Kranig.

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