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Bundestagswahl
Aktuelle News und Infos
Foto: Michael Kappeler, dpa
Alle vier Jahre entscheiden rund 60 Millionen Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl darüber, wer in der folgenden Legislaturperiode regiert. Doch wie genau funktioniert die Bundestagswahl eigentlich und welche Hürden gibt es in Deutschland? Hier haben wir für Sie alle wichtigen Fakten sowie aktuelle Artikel und Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl zusammengefasst.
Wähler in Deutschland haben bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Die Erststimme ist für die Direktkandidatur in einem der Wahlkreise Deutschlands. Jeder Deutsche über 18 Jahren kann sich zur Wahl als Bundestagsabgeordneter stellen. Der Kandidat, der die meisten Erststimmen eines Wahlkreises bekommt, kann als gewählter Direktkandidat in den deutschen Bundestag einziehen.
Die zweite Stimme bestimmt den Anteil der Sitze einer Partei im Parlament. Erhält eine Partei mehr als 5% der Zweitstimmen (Fünf-Prozent-Hürde) oder mindestens drei Direktmandate (Sperrklausel), dürfen genau so viele Kandidaten in den Bundestag einziehen, wie dies dem Anteil an Stimmen unter allen Parteien entspricht, die die eben genannten Hürden überschritten haben. Im Grundgesetz sind die Grundsätze der Bundestagswahlen in Deutschland verankert. Demnach müssen die Wahlen "allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim" sein.
Der Wahlkampf, der jeder Bundestagswahl vorausgeht, wird immer stärker ins Fernsehen sowie das Internet verlagert. So kommt es beispielsweise zu vielfältigen Diskussionen mit den Spitzenkandidaten der Regierungs- und Oppositionsparteien im Fernsehen, Kurzzusammenfassungen der Wahlprogramme in den Printmedien oder Entscheidungshilfen wie dem Wahl-O-Mat. Dennoch bleiben auch der Straßenwahlkampf und die mit ihm einhergehenden Plakate an den Straßenrändern bestehen.
Aktuelle News zu „Bundestagswahl“
Zahnlücke und rote Bluse: Politiker im Internet
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lacht in roter Bluse von ihrem Profil-Foto. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gibt sich in schwarzem Anzug und mit süffisantem Lächeln staatsmännisch. Der Wahlkampf hat auch Deutschlands bekanntestes soziales Netzwerk studiVZ erreicht.
Rettungsschirm für Arbeitsplätze
Hofstetten SPD-Mitglieder des Kreisverbandes Landsberg trafen sich im Gasthaus Hipp in Hofstetten, um mit Angelica Dullinger über wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Instrumente zu diskutieren.
Andreas Mengele wurde im Amt bestätigt
Zöschingen (pm) - In seinem Jahresbericht gab Ortsvorsitzender Andreas Mengele einen Überblick über alle Aktivitäten des Ortsverbandes, darunter die Mitorganisation der Wahlkampfveranstaltungen für die Kommunal- und Bezirks- und Landtagswahlen sowie den gemeinsamen Ausflug der Bachtaler nach Regensburg und die Fahrt zum Politischen Aschermittwoch nach Passau.
SPD umwirbt FDP und Grüne für Ampel
Berlin (dpa) - Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl macht die SPD der FDP und den Grünen weiter Avancen und wirbt für die Bildung einer Ampelkoalition in der nächsten Legislaturperiode.
Martin Kienle neuer CSU-Ortsvorsitzender
Ziertheim (pm) - Martin Kienle ist neuer Ortsvorsitzender der CSU in Ziertheim. Er folgt auf Albin Krammer, der zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Kienle wurde turnusgemäß bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes gewählt.
Rücktritt nach Datenskandal
Mehdorn schmeißt hin - und fühlt sich unschuldig
Der Datenschutzskandal hat ihm das Genick gebrochen. Jetzt hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seinen Rücktritt angeboten. Trotzdem zeigt er sich weiter uneinsichtig.
Kinderpornos: Tauss beklagt "soziale Exekution"
Stuttgart (dpa) - Nach heftigem Druck aus der eigenen Partei zieht der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss weitere Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre und verzichtet auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl.
Parteianhänger
Rechte unterwandern die Freien Wähler
Die Freien Wähler befinden sich im Aufwind. Doch die Partei wird von Rechten unterwandert. Von Karin Seibold
Arbeitslosengeld II
Reform der Jobcenter kommt erst nach der Wahl
In der Großen Koalition kracht es wieder einmal. Auslöser des Streitsist das Scheitern der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reformder für das Arbeitslosengeld II zuständigen Jobcenter. Von Martin Ferber
Schluss mit Jammern
Syrgenstein (pm) - Bei der Hauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Syrgenstein wurde der Ortsvorsitzende und frisch gekürte Bundestags-Listenkandidat Ralf Kindelmann in seinem Amt bestätigt. In seinem Bericht referierte er über die Aktivitäten des vergangenen Jahres, wobei er besonders auf die Wahlveranstaltungen vor der Landtagswahl und den Ausflug nach Würzburg einging.
CSU will mit Slogan auftrumpfen
"Bayern im Herzen, Europa im Blick"
Die CSU will bei der Europawahl mit der Forderung nach mehr Bürgernähe der EU und dem Slogan "Bayern im Herzen, Europa im Blick" auftrumpfen.
Neuwahl in Leitershofen
Paul Metz bleibt Vorsitzender der CSU
Seit sechs Jahren leitet Paul Metz die CSU in Leitershofen. Bei der Jahreshauptversammlung wurde er jetzt erneut im Amt bestätigt. "Bei uns stimmt die Chemie, die Arbeit mit guten Freunden macht einfach Spaß", sagte Stadtrat Metz, der seit dieser Legislaturperiode auch zweiter Bürgermeister von Stadtbergen ist.
Doris Meyer soll wieder auf die Liste
Donauwörth/Aichach (AN) - Der CSU Bezirksverband Schwaben hat die Listenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Als Spitzenkandidatin der CSU Schwaben und gleichzeitig für den Bezirksverband der Frauen Union Schwaben bestimmte der Bezirksvorstand Doris Meyer aus Tapfheim-Oppertshofen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die 51-jährige Müllermeisterin, Kreis- und Gemeinderätin hatte vor gut zwei Wochen bei der Nominierung des Direktkandidaten für den Bundeswahlkreis Donau-Ries/Dillingen (dabei sind acht Kommunen aus dem Wittelsbacher Land) gegen den Nördlinger Juristen Ulrich Lange verloren. Über die Liste war Meyer bereits 2002 in den Bundestag gekommen. Ein weiterer Vorschlag für die Bundestagsliste ist für die Junge Union Ralf Kindelmann aus Syrgenstein.
Moderator für Pop und Politik
Als Kind wollte er Fußballprofi werden. Doch Markus Kavka (41) entdeckte die Musik. Und ist bis heute dabei geblieben, obwohl der aus Manching bei Ingolstadt Stammende zuletzt für das ZDF die Sendung "Wahl im Web" moderierte. Am Samstag legt Kavka, der gerne als DJ arbeitet, im liquid an der Max-Straße auf. Wir sprachen mit dem beliebten MTV-Moderator.
Diedorf-Anhausen
Erwin Stein führt weiter den CSU-Ortsverband
Die Anhauser CSU setzt auf die bewährte Führung: Bei den Neuwahlen während der Jahreshauptversammlung wurde Erwin Stein in seinem Amt bestätigt. Nach den Rechenschaftsberichten wurde der Vorstand entlastet. Landrat Martin Sailer berichtete über verschiedene landes- und bundespolitische Themen, unter anderem das Klinikum Augsburg, die Finanzsituation, Europawahl und Bundestagswahl.
Hans Raidel verliert Wahl
Aichach-Friedberg (AN) - Bei der nordschwäbischen CSU hat sich ein Generationswechsel vollzogen: Bei der Delegiertenversammlung in Bäumenheim wurde der Nördlinger Jurist Ulrich Lange als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst nominiert.
Karl-Theodor zu Guttenberg
Erst 37 Jahre alt und schon Wirtschaftsminister
Die Entscheidung ist gefallen: Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Bundeswirtschaftsminister. Guttenbergs Posten als CSU-Generalsekretär übernimmt ein Politiker aus der Region.
Thomas Bauer
Schrobenhauser Unternehmer:"Bin bereit für Glos-Nachfolge"
Der Bau-Unternehmer Thomas Bauer ist bereit, im Falle eines Rücktrittsvon Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dessen Nachfolger zuwerden. Dieser ist zur Stunde bei einem Neujahrsempfang im Fichtelgebirge zu Gast. Von Andreas Frei
Kritik an Peer Steinbrück
Zu früh gefreut? Verwirrung um Pendlerpauschale
Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es Verwirrung um die Pendlerpauschale. Die Finanzbehörden erlassen die Rückzahlung nur unter Vorbehalt. Peer Steinbrück wird dabei zur Zielscheibe aller Vorwürfe.
CDU will Atomausstieg rückgängig machen
Berlin (dpa) - Die CDU will nach der Bundestagswahl den gesetzlich festgelegten Atomausstieg rückgängig machen. "Sollten wir die Bundestagswahl gewinnen, werden wir versuchen, die Laufzeiten der vorhandenen Kernkraftwerke zu verlängern", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ZDF.
Bundestagswahl
Drei von sechs CSU-Kandidaten im "Blinddarm" des Wahlkreises
Drei Kandidaten aus dem Landkreis Donau-Ries plus drei aus dem Kreis Dillingen macht nach Adam Riese allein schon sechs ""schwarze" Bewerber für genau einen "Job" - abgesehen davon, dass auch die Kandidaten anderer Parteien Interesse am Arbeitsplatz als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Donau-Ries haben. Weil auch acht Kommunen aus dem Wittelsbacher Land (für das Pöttmeser CSU-Urgestein Edgar Hegler "der Blindarm des Wahlkreises") nicht geografisch aber wahlkreistechnisch zu Donau-Ries gehören, stellten sich jetzt drei der sechs CSU-Bewerber in Pöttmes vor. Nominiert wird am Montag, 16. Februar in Donauwörth.
"Die Junge Union wird gehört"
Nördlingen (pm) - Bei der Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) in Nördlingen wurde Vorsitzende Maximiliane Koch in ihrem Amt bestätigt. Die JU bekräftigt ihre Unterstützung für Ulrich Lange bei der Bundestagswahl.
Behörden warnen vor islamistischem Terror
Berlin (dpa) - Islamistische Terroristen nehmen Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden vor der Bundestagswahl immer stärker ins Visier. Attentäter könnten versuchen, ähnlich wie in Spanien mit Anschlägen den Ausgang der Wahl zu beeinflussen.
Westerwelle: Neues Steuersystem nicht verhandelbar
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und große Teile der CDU-Führung gefährden nach den Worten von FDP-Chef Guido Westerwelle mit ihrem Kurs in der Steuerpolitik die Bildung einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September.
SPD: Strammes Arbeitsprogramm
Harburg (pm) - Engagierte Aufbruchstimmung prägte laut Pressemitteilung die erste Sitzung nach der Neuwahl des SPD-Unterbezirksvorstands. Die Genossinnen und Genossen verordneten sich ein strammes Arbeitsprogramm, das auch auf Außenwirkung angelegt ist. So werde man sich weiterhin aktiv mit aktuellen Themen auseinandersetzen und die Veranstaltungsreihe "SPD vor Ort" mit Betriebsbesichtigungen und Informationsbesuchen wieder aufnehmen. Die Verzahnung zwischen dem Unterbezirksvorstand und den Ortsvereinen beziehungsweise der Kreistagsfraktion bleibe ein zentrales Anliegen.