Geld: Bei den Straßenausbaubeiträgen gibt es Redebedarf

Veranstaltung der Freien Wähler Buttenwiesen stößt auf großes Interesse. Bei Gemeinden besteht noch Unsicherheit.

Die Freien Wähler Buttenwiesen haben mit dem Informationsabend „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – und wie geht´s weiter?“ laut Pressemitteilung einen Volltreffer gelandet. Denn das Thema interessierte nicht nur die Buttenwiesener, sondern auch Bürger aus den Gemeinden Binswangen, Gottmannshofen, Lutzingen und Ziertheim waren ins Gasthaus Mengele gekommen. FW-Vorsitzender Thomas Seefried begrüßte als Redner Johann Häusler, den Wahlkreisabgeordneten des Bayerischen Landtags.

Häusler stand den Zuhörern Rede und Antwort und zeigte ihnen anschaulich die einzelnen Wegstrecken der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf, vom Antrag der Freien Wähler 2016 bis zum Gesetzentwurf im April 2018, der die Änderung des Kommunalabgabegesetzes betrifft. Dass dieser Weg für die Freien Wähler im Landtag kein einfacher gewesen sei, belegte Häusler detailliert mit exakten Zeitangaben. Die Freien Wähler konnten im Laufe des Verfahrens durch Gutachten auch nachweisen, dass den Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen erhebliche Personal- und Sachkosten entgegenstehen, die den ganzen Aufwand unrentabel machen, rief Häusler in Erinnerung. Außerdem werde eine Bevölkerungsgruppe finanziell unverhältnismäßig belastet für einen Straßenanteil, den auch andere nutzen, so das Argument der Freien Wähler.

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