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Der deutsche Haushalt braucht mehr Olaf Scholz, weniger Lagarde

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Kommentar Von Stefan Stahl
07.11.2019

Kluge Finanzpolitik setzt auf Fettschichten als Reserve. Doch unter den „Fünf Weisen“ herrscht Uneinigkeit, wie scharf die Schuldenbremse eingestellt sein soll.

Die „Fünf Weisen“ sind eine Instanz in Deutschland. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler sollen die wichtigsten Einrichtungen im Lande beraten, wie es konjunkturell weitergeht und welche ökonomischen Maßnahmen die Politik zu ergreifen hat.

Sperrig nennt sich das Gremium „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Bekannte Köpfe wie Otmar Issing, Horst Siebert, Rolf Peffekoven, Bert Rürup, Axel Weber oder Peter Bofinger waren Teil des elitären Quintetts.

Bei der Schuldenbremse sind sich die Weisen nicht einig

Dass es in einem solchen Zirkel immer mal wieder einen gibt, der in wirtschaftspolitischen Fragen eine abweichende Meinung vertritt, also durchaus öffentlichkeitswirksam ausschert, ist normal. Doch das jüngste Gutachten der „Fünf Weisen“ offenbart, dass sich auch in diesem gesellschaftlichen Top-Gremium, ähnlich wie in der Großen Koalition, ein ideologischer Spaltpilz eingenistet hat. Wie CDU, CSU und SPD sich bei der Grundrente piesacken, was sicher alles andere als weise ist, scheinen die „Fünf Weisen“ ganz unweise am undisziplinierten GroKo-Geist Maß zu nehmen.

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In der Frage, ob Deutschland die Schuldenbremse so ernst wie bisher nehmen soll und damit an einer strikten Politik der „Schwarzen Null“, also eines ausgeglichenen Haushalts, festhalten soll, geht ein Riss durch das Fünfer-Gremium: Zwei Mitglieder hegen Zweifel am rigiden Stabilitätsmantra von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und könnten sich zumindest eine Reform der Schuldenbremse vorstellen. Deutschland würde das also mit der „Schwarzen Null“ nicht mehr ganz so ernst nehmen, wie es Stabilitätswächtern vom Schlag des einstigen Finanzministers Wolfgang Schäuble und seines Nachfolgers Scholz ein Herzensanliegen ist.

Die EZB hat ihr Pulver weitgehend verschossen

Unter der lockerer gesinnten Ökonomen-Fraktion befindet sich neben dem von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Achim Truger mit Isabel Schnabel eine Wissenschaftlerin, die für Deutschland in das Direktorium der Europäischen Zentralbank einziehen soll. Damit würde sie EZB-Chefin Christine Lagarde zuarbeiten, die wie ihr Vorgänger Mario Draghi für eine Politik des ultralockeren Geldes steht und Deutschland immer wieder für zu große Knausrigkeit gescholten hat.

Damit wäre eine Expertin, die für eine freigiebigere Haushaltspolitik steht, Vertreterin ihres Heimatlandes in einer Institution, die mit ihrer allzu lockeren Geldpolitik massive Kritik in Deutschland hervorruft - nicht zuletzt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Das dürfte für Zoff sorgen. Vielleicht sollten zwei der „Fünf Weisen“ die Worte von Scholz bedenken: Der verteidigt sein Festhalten an der „Schwarzen Null“ und einer scharf gestellten Schuldenbremse. Seine Begründung offenbart Klugheit: Der Sozialdemokrat will für schlechtere Zeiten- eine staatliche Fettreserve anlegen, mit der er dann mittels höherer Ausgaben die Konjunktur ankurbeln kann. Damit würde sich Scholz noch auf dem Boden des Geistes der Schuldenbremse befinden. Er verfährt nach dem konservativen, aber bewährten Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Die Europäische Zentralbank verfolgt hingegen die Devise: Haue einfach alles raus zum Fenster, dann wirst du schon sehen.

Die EZB hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Also: Mehr Scholz wagen und weniger Lagarde.

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