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Energiepreise
06.10.2021

So will die EU die Preissteigerungen von Öl, Gas und Strom eindämmen

In ganz Europa zieht der Energiepreis an.
Foto: Marijan Murat, dpa

Seit Monaten steigen in ganz Europa die Gas- und Strompreise auf immer neue Rekordstände. In der EU wächst die Sorge, dass die Preise den ambitionierten Green Deal gefährden könnten

Wenn Europas Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister zusammentreffen, stehen in der Regel technische Fragen zur Bankenunion ganz oben auf der Agenda. Die Tatsache, dass sie diese Woche als Priorität die Energiepreise diskutierten, zeigt die Dringlichkeit des Problems. Seit Monaten werden Gas und Strom in Europa teurer – und das in solch einer Geschwindigkeit, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen kaum vorbereiten können.

Im Schnitt sind die Preise europaweit um rund 250 Prozent nach oben geklettert. In Deutschland ist Strom an der Börse seit Januar rund 140 Prozent teurer geworden, in Spanien sogar 425 Prozent. Die Treiber seien „temporäre Faktoren und die hohen Erdgaspreise“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Hohe Gaspreise, hohe Stromkosten

Neben der hohen Gas-Nachfrage infolge des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs sind auch die gestiegenen Kosten für CO2-Zertifikate verantwortlich. Nun müsse laut Dombrovskis ein Weg gefunden werden, wie die Staatengemeinschaft die Herausforderung koordiniert angehen könne. Gas wird genutzt zum Heizen, aber auch zur Stromerzeugung – der fossile Brennstoff hat dementsprechend auch Einfluss darauf, wie viel Strom kostet. Wenn überhaupt, so der Handelskommissar, stärke die derzeitige Krise das Argument, „sich von fossilen Brennstoffen weg und hin zu erneuerbaren Energieträgern zu bewegen, um die Abhängigkeit zu senken“.

In den Hauptstädten sorgt die Entwicklung für Nervosität. Die Angst vor Energiearmut wie auch sozialen Spannungen ist groß. Die Regierungen haben noch die Bilder aus Frankreich im Kopf, als vor gut zwei Jahren die Gelbwesten-Bewegung zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Auslöser war eine von Präsident Emmanuel Macron geplante höhere Besteuerung von Benzin und Diesel, um die Energiewende zu finanzieren.

Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire: Andere Energiequellen erschließen

Es kommt deshalb kaum überraschend, dass es Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire war, der vor dem zweitägigen Treffen in Luxemburg einen Brief an seine Amtskolleginnen und Amtskollegen verschickte. Darin forderte er, dass die EU-Länder ihre Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise abstimmen. Außerdem sei es von entscheidender Bedeutung, „andere Energiequellen zu erschließen und die europäische Abhängigkeit von Gas exportierenden Ländern so schnell wie möglich zu verringern“. Das wiederum durfte als Kritik am Kurs Deutschlands verstanden werden. In Paris betrachtet man den Atomausstieg als Fehler, weil dieser Europa in eine Abhängigkeit von Russland treibe.

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Um die Kostenspirale abzufedern, kündigte die französische Regierung an, die Preise für Gas und Strom bis April zu deckeln. Italien will drei Milliarden Euro ausgeben, um Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen. In Spanien, wo es im Sommer bereits zu Protesten kam, wurde die Mehrwertsteuer auf Strom vorübergehend gesenkt.

EU will "Werkzeugkasten" gegen die Preissteigerungen präsentieren

Rufe nach EU-Maßnahmen gegen die rasant steigenden Energiepreise werden lauter. Bei dem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der 19 Euro-Länder forderte die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino ein gemeinsames Vorgehen: „Das ist kein Thema, das wir auf nationaler Ebene angehen können. Wir glauben, dass wir eine europäische koordinierte Antwort brauchen.“ Trotz der Forderungen blieb unklar, wie und ob die Behörden in Brüssel kurzfristig eingreifen können. „Koordination ist der Schlüssel“, sagte Paolo Gentiloni, der in der Kommission ebenfalls für Wirtschaft zuständig ist. Die EU-Kommission will bald einen „Werkzeugkasten“, eine Art Leitfaden vorstellen, wie die Mitgliedstaaten den Preissprüngen am Energiemarkt entgegenwirken können. Denn für die Behörde kommt die Krise zu einer Unzeit.

In Brüssel herrscht die Sorge, dass der Preisschock den Green Deal gefährden könnte. Das ambitionierte Programm, das Europa bis 2050 klimaneutral machen soll, wollte man zügig verabschieden. Das aber scheint unter den derzeitigen Umständen kaum vorstellbar. Denn die Umsetzung dürfte zu steigenden Rechnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.

„Die Menschen sollen nicht vor der Frage stehen müssen, ob sie sich ein warmes Zuhause leisten können“, sagte der industriepolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Die Lösung sei „eine bessere Energieeffizienz und ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien“.

Beim EU-Gipfel in Brüssel in drei Wochen soll das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Gentiloni sagte, die Vorschläge von Spanien, Frankreich und Griechenland zum gemeinsamen Einkauf oder zur Lagerung seien Teil der Diskussionen. Dies zeigt, wie beunruhigt die Regierungen kurz vor den kalten Wintermonaten sind. (mit dpa)

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09.10.2021

>>Was bedeutet das für die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument?<<

Dass die durch staatliche Abgaben bzw. durch den CO2-Emissionshandel erforderliche Regulierung schwächer ausfallen kann. Dabei ist jedoch das Hauptkriterium nicht der Preis, sondern die notwendige jährliche Senkung des CO2-Ausstoßes. Und hierfür ist das uns verbleibende Restbudget an CO2 ausschlaggebend. Denn dieses Restbudget bemisst sich danach, wie viel CO2 wir noch erzeugen dürfen, wenn wir die 1,5 ° C Erhitzungslinie nicht überschreiten wollen. Und diese Linie signalisiert, wann es für uns Menschheit, insbesondere unsere Nachkommen, durch Hitzewellen, Dürren, Extremwetter und Fluten, wie auch Meeresspiegelanstieg existenziell gefährlich wird.

Raimund Kamm

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08.10.2021

Klimapolitik will fossile Energie massiv verteuern. Jetzt aber, wo der Markt genau das macht, ist die Betroffenheit groß. Es wäre daher hilfreich, wenn Protagonisten einer ambitionierten CO2-Bepreisung zu diesem tatsächlichen oder auch nur scheinbaren Widerspruch Stellung beziehen.

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08.10.2021

Die Protagonisten wollten das Geld selbstverständlich an die Bürger zurück geben ;-)

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08.10.2021

Länder wie Privathaushalte, die in den vergangenen Jahren die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Energieversorgung durch Einsparen, Effizienz und Erneuerbare Energie verbessert haben, treffen die Preiserhöhungen für Erdgas, Erdöl (Benzin) und Strom wenig.

DIE PREISE MÜSSEN DIE WAHRHEIT SAGEN UND DIE FOLGEKOSTEN EINPREISEN

Es ist schon wenigstens seit den 1970er Jahren bekannt, dass gerade unser Energieverbrauch durch Umweltschäden (Bergsenkungen), Atomrisiken und Atommüll, Artenschwund und Erdaufheizung gigantische Folgekosten ungefragt auf unsere Kinder und Enkel verschiebt. Wer will das?

Der Staat muss für die Rahmenbedingungen sorgen und diejenigen schützen, die beispielsweise in Mietwohnungen leben, wo sie ihre Energieversorgung nur wenig mitbestimmen können. Allerdings muss man sich immer wieder bewusst machen, dass auch Mieter durch ihr Verhalten stark ihre Energiekosten prägen. So heißt es von Wohnungsgenossenschaften, dass die Energieverbräuche von vergleichbaren Haushalten sich immer wieder um über 50 Prozent unterscheiden würden.

Raimund Kamm

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09.10.2021

Was auffällt, ist doch folgendes:
Politisch beabsichtigte Preiserhöhungen für den Verbrauch fossiler Energie (einschließlich möglicher Ausgleiche) in den kommenden Jahren fallen wohl bei weitem nicht so hoch aus wie jetzt die fast schon explosionsartige Erhöhung der Marktpreise.
Was bedeutet das für die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument?

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10.10.2021

>> Was bedeutet das für die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument? <<

Dass dieses Instrument kurz- bis mittelfristig nur schwach wirksam ist.

Würde man dieses Instrument über 30 Jahre bis zum völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel im Jahr 2050 kontinuierlich nutzen und den Preis stetig ansteigen lassen, könnte das Instrument über künftige Investitionsentscheidungen Wirkung entfalten.

In Deutschland "bietet" eine öko-nationalistische Politik immer neue CO2 Preismodelle und immer kürzere Restzeiten bis zur Klimaneutralität. Der Effekt ist mehr Ratlosigkeit, mehr Inflation, mehr Widerstand, mehr soziale Ungerechtigkeit und weniger Klimaschutz.

„Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute“

(Norbert Blühm)

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06.10.2021

"So will die EU die Preissteigerungen von Öl, Gas und Strom eindämmen"
Wie gesagt, sie will?
Raus kommen wird gar nichts?

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