Geplante Bankenabgabe spaltet die EU

"Ich würde nicht sagen, dass es einen Konsens gibt", sagte die spanische Finanzministerin Elena Salgado am Samstag nach Beratungen der EU-Ressortchefs. Unterdessen zieht die EU einen Schlussstrich unter Geschäfte, die einige Mitgliedstaaten in der Vergangenheit mit der US-Großbank Goldman Sachs machten. EU-Währungskommissar Olli Rehn fordert von den EU-Staaten konkretere Sparprogramme für die nächsten Jahre.

Salgado sagte, es sei noch völlig offen, ob die Finanzindustrie am Ende mit einer Branchensteuer oder -abgabe zur Kasse gebeten werden könnte - oder ob eine Steuer auf einzelne Transaktionen eingeführt werde. "Es gibt keine Entscheidung in diesem Stadium." Die EU- Kommission will nach Angaben von Rehn im Juni erste Vorschläge machen.

Erschwert wird die Diskussion durch die globale Verflechtung der Finanzindustrie, denn auch außerhalb der EU wird über vergleichbare Initiativen debattiert. Außerdem hat die Finanzkrise eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Eigenkapitalvorschriften für Banken nochmals verschärft werden müssen ("Basel III").

"Wir müssen sehr auf die richtige Gewichtung der Steuern oder Abgaben achten, die möglicherweise angewandt werden", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. All dies müsse fein abgestimmt werden. Die Botschaft der Zentralbanken laute: "Achtung, man muss das gesamte Bild sehen."

EZB und EU-Kommission haben dabei mögliche negative Folgen für die gerade wieder anspringende Konjunktur im Auge. Rehn warnte, falls die Kreditwirtschaft zu sehr belastet werde, würde dies die Vergabe von Darlehen belasten - mit entsprechenden Folgen für die Realwirtschaft. "Wir müssen das sehr sorgfältig planen", sagte der finnische Kommissar und sprach von einer "ersten Debatte", die dringend fortgesetzt werden müsse. Rehn und Trichet warnten zudem vor nationalen Alleingängen, die die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt und im globalen Maßstab verzerren könnten. Falls die EU eine in Schweden geplante Abgabe übernimmt, sind Einnahmen von bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr möglich.

Die Ressortchefs sprachen auch über die Stärkung der europäischen Finanzaufsicht. Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die geplante neuen Bankenaufsicht bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden kann. Umstritten ist in Europa eine Regulierung von Hedge-Fonds. Wann die Minister sich dazu einigen werden, ist weiter offen.

Rehn: Budgetpläne reichen für die Zeit von 2011 an nicht

Rehn kritisierte, dass in den Budgetplänen der Mitgliedsländer durchgehend ausreichende Angaben zu Maßnahmen von 2011 an fehlten. Die Ressortchefs billigten nach Angaben ihrer amtierenden Vorsitzenden, Spaniens Elena Salgado, die langfristigen Konjunktur- und Haushaltsplanungen der 27 EU-Staaten. Die Kommission fordert nach früheren Angaben auch von Berlin einen schärferen Sparkurs, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen. Deutschland muss nach EU- Vorgaben sein ausgeufertes Defizit bis 2013 in den Griff bekommen.

Schlussstrich unter Goldman Sachs

Italien, Belgien und Polen bereinigten die Effekte sogenannter Swap-Geschäfte - zu deutsch Tauschgeschäfte - und korrigierten nachträglich Defizit- und Schuldenwerte, sagte Rehn. Schuldensünder Griechenland sei dabei, dies zu tun. Zahlen nannte Rehn nicht. Goldman Sachs soll es Griechenland nach dem Jahr 2000 ermöglicht haben, durch Derivategeschäfte seine Schulden zu verschleiern. Kredite sind laut Presseberichten nicht als Schulden, sondern als Währungsgeschäfte verbucht worden. Athen hatte stets beteuert, nichts Illegales begangen zu haben.

Rehn kündigte Untersuchungen seiner Behörde und der Europäischen Statistikbehörde Eurostat an. Eurostat wird am 22. April neue Defizit-Zahlen für die 27 EU-Staaten veröffentlichen.