Handelsstreit: So reagiert die EU auf Donald Trumps Strafzölle

Es soll „eine starke Antwort“ geben. Dieses Wort machte schon in Brüssel die Runde, bevor die Zoll-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten bekanntgegeben worden war. Als dann feststand, dass alle Verhandlungen mit den Unterhändlern der Vereinigten Staaten nichts gebracht hatten, nahm Kommissionschef Jean-Claude Juncker kein Blatt mehr vor den Mund. Er sehe diesen Schritt von Präsident Donald Trump „mit großer Sorge“. Die Vereinigten Staaten ließen der Union „keine Wahl“. Brüssel werde „in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation“ reagieren. Wörtlich erklärte er: „Wir werden die Interessen der Union verteidigen.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die Verhandlungen mit dem amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross geführt hatte, legt noch nach: „Das ist nicht die Art und Weise, wie man Geschäfte macht – vor allem nicht mit langjährigen Partnern, Freunden und Alliierten.“ Und weiter: „Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen und den europäischen Markt vor den Auswirkungen der US-Restriktionen schützen.“

Donald Trump soll Druck aus den eigenen Reihen bekommen

Tatsächlich trifft die Anhebung der Zölle auf Stahl und Aluminium die Europäer nicht unvorbereitet. Schon vor Wochen hatten die Mitgliedstaaten eine Liste mit über 300 Punkten abgesegnet – eine Aufstellung der Produkte, die Europa nun mit höheren Importabgaben belegen will. Es geht um Motorräder, Jeans, Erdnussbutter, Kosmetika, Schiffe sowie US-Stahl – also vor allem um solche Artikel, die in jenen Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Senatoren aus dem direkten Umfeld des Präsidenten residieren. Das Brüsseler Kalkül: Trump soll Druck aus den eigenen Reihen bekommen.

Dabei sind die Gespräche auch nach dem Erlass aus dem Weißen Haus noch nicht beendet. Ross, der die Entscheidung des Präsidenten am Donnerstag bekannt gab, zeigte sich jedenfalls offen für weitere Beratungen: „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen.“ Die waren am Schluss nämlich tatsächlich festgefahren, weil die Mitgliedstaaten es ablehnten, „mit der Pistole auf der Brust“ zu einem Kompromiss auf die US-Bedingungen einzugehen. Dabei hatte sich die EU sehr wohl beweglich gezeigt.

EU noch uneins über Konsequenzen für USA

So schlug die Kommission vor, die Importabgaben für amerikanische Autos zu senken. Minister Ross winkte ab. Weitere Zugeständnisse scheiterten wohl auch an Dissonanzen im europäischen Lager. Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron stets für eine harte Antwort der Gemeinschaft eintrat, bremste Bundeskanzlerin Angela Merkel allzu heftige Reaktionen aus. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen den beiden Wirtschaftsministern aus Paris und Berlin, Bruno Le Maire und Peter Altmaier (CDU), sei es in dieser Woche sogar zwischendurch „laut geworden“, berichteten Beobachter.

Ob die EU es tatsächlich schafft, nun einig zu reagieren, muss sich zeigen. Bereits am Donnerstag setzte die Kommission in Brüssel alle notwendigen Verfahren in Gang, um die Liste der Gegenmaßnahmen in Kraft setzen zu können. Das sei „nur eine Frage von wenigen Tagen“, sagte ein mit Handelsfragen vertrautes Mitglied des Europäischen Parlaments unserer Zeitung. Im Gespräch ist derzeit der 20. Juni als Stichtag für die starke Antwort Europas. Der Grund: Die EU hatte ihre Gegenmaßnahmen am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation angemeldet. Danach muss eine 30-tägige Wartezeit eingehalten werden. Allerdings gäbe es noch einen günstigen Termin für ein Einlenken in letzter Minute: Alle Beteiligten treffen in der kommenden Woche in Kanada zum G7-Gipfel zusammen. Dort steht das Thema Freihandel auf der Tagesordnung.

In der EU traf die Entscheidung Washingtons auf ein verheerendes Echo. „Die Stahlindustrie in Deutschland verurteilt diesen Schritt“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Den Vorwurf der USA, die europäischen Stahlimporte bedrohten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, nannte er grotesk. Und auch der europäische Dachverband der Stahlunternehmen (Eurofer) warf Trump „blanken Protektionismus“ vor.

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