Kommentar: Warum Globalisierungs-Gewinner ihren Reichtum teilen müssen

Dass Populismus und Nationalismus als Brüder im Ungeiste wieder aus den Kanaldeckeln westlicher Demokratien kriechen, ist das Resultat sich rasant ausbreitender Ängste. Immer mehr Menschen in Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich sind aus der Mittelschicht abgerutscht oder befürchten, die Sicherheit verheißende Gesellschaftsklasse verlassen zu müssen. Auch wenn die Sorge gerade in Deutschland überwiegend (noch) unbegründet ist, müssen Politiker die elementare Verunsicherung vieler Menschen ernster nehmen.

Denn beim Brexit-Votum in Großbritannien und dem Wahlsieg Trumps in den USA hat sich eines gezeigt: Zu viele Menschen fühlen sich als Verlierer der Globalisierung, also des intensiven Austausches von Waren und Dienstleistungen über den Globus. In den USA mussten sie erleben, wie Textilfabriken und Stahlwerke dichtgemacht wurden, weil die Unternehmen mit chinesischen Dumpingpreisen nicht Schritt halten konnten.

Die Lüge der Populisten

Und die britische Premierministerin Theresa May berichtet von der Frustration vieler ihrer Landsleute, denen von der Geschwindigkeit der sie ausschließenden Globalisierung schwindlig wird. Selbst Menschen, denen es wirtschaftlich gut geht, fühlen sich zum Globalisierungskritiker berufen. Populisten nützen das aus und belügen die Menschen, indem sie ihnen vorgaukeln, das Rad der Globalisierung lasse sich generell zurückdrehen. Am Ende stünde wieder eine alte, heile nationale Puppenstuben-Welt, wo Menschen heimische Produkte konsumieren und glücklich sind. Das ist eine reaktionäre Illusion!

Gemäßigte demokratische Kräfte werden den Vormarsch der Nationalisten aber nicht allein stoppen können. Um Demokratien auf Dauer gegen ihre Feinde zu verteidigen, brauchen Politiker geballte ökonomische Unterstützung – Manager-Patrioten. Bisher eher vaterlandslose Konzern-Herren müssen erkennen, dass Steuervermeidung ein Nährboden für Populisten und Nationalisten ist. Was die Unternehmer überzeugen könnte: In instabilen Demokratien sinkt die Kaufkraft. Notfalls müssen Regierungen rustikale Nachhilfe leisten und Gemeinwohl-Verweigerern wie Apple gegen das Schienbein treten. Denn nur wenn Steuern sprudeln, können Staaten die wirkungsvollsten Waffen gegen Frustration zum Einsatz bringen, indem sie die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur erhöhen. Das schafft Wohlstand und wirkt vorbeugend gegen Terrorismus.

Globalisierung braucht ein sozialeres Antlitz

Die Repräsentanten der führenden 20 Industrienationen haben diese Zusammenhänge auf ihrem Gipfeltreffen in China diskutiert. In der Abschlusserklärung steht die überfällige Erkenntnis: „Die Vorteile des Wirtschaftswachstums müssen breiter verteilt werden.“ Endlich wächst der Wille, eine Globalisierung mit einem etwas menschlicheren Antlitz zu schaffen.

Doch wo soll all das Geld für eine solche Sozialdemokratisierung des Kapitalismus, also eine breite Bildungs- und Gerechtigkeitsoffensive herkommen? Dazu müssen Widerstände in den Brutstätten des Neoliberalismus – in den USA und in Großbritannien – überwunden werden. Denn gerade seitens der beiden dem Populismus anheimgefallenen Länder wurden zu lange Reformen blockiert, mit denen Steueroasen wirklich ausgetrocknet werden können. Und insbesondere die Finanzbosse in London haben verhindert, dass endlich eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte eingeführt wird. Mit einer solchen Abgabe soll die Branche an Kosten für selbst verursachte Krisen beteiligt werden. Staaten würden auf diese Weise Geld sparen, mit dem sie besser Menschen als Facharbeiter ausbilden und sie damit zu Gewinnern der Globalisierung machen.