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Medien
09.05.2014

„Pressevielfalt ist systemrelevant“

FÜr Ex-CSU-Chef Erwin Huber ist eine vielfältige Presse relevant. Seine Partei denkt über Änderungen im Urheber- und Kartellrecht nach, die die Presse unterstützen sollen.
Foto: Symbolbild, Julian Stratenschulte (dpa)

Bei einem Fachgespräch im Landtag haben Verleger- und Journalistenverband Zuspruch aus der Politik erhalten. Die CSU denkt über Änderungen im Urheber- und Kartellrecht nach.

Zeitungsverlage, Medienhäuser und Journalisten in Bayern können auf Unterstützung der Politik bei der Verteidigung der Pressefreiheit und des Qualitätsjournalismus hoffen. Michael Busch, der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbandes (BJV), und Andreas Scherer, der Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), ernteten gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtags viel Zuspruch. Sprecher aller Fraktionen verwiesen auf die Bedeutung eines freien und unabhängigen Journalismus für eine demokratische Gesellschaft. Der Ausschussvorsitzende, Ex-CSU-Chef Erwin Huber, sagte: „Wir halten eine vielfältige und qualitativ hochwertige Presselandschaft in Bayern tatsächlich für systemrelevant.“

19 Prozent Mehrwertsteuer auf digitale Version

Was allerdings konkret getan werden könnte, um Zeitungen im Wettbewerb mit scheinbar übermächtigen Internet-Giganten wie Google oder Facebook zu unterstützen, darüber besteht noch keine Einigkeit. Beispiel Mehrwertsteuer: Während beim Verkauf von Zeitungen wegen ihrer Bedeutung für die Meinungsbildung traditionell der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt, wird beim Verkauf desselben Produkts übers Internet der volle Steuersatz in Höhe von 19 Prozent fällig.

Verbandschef Scherer, der auch Vorsitzender der Geschäftsführung der Mediengruppe Pressedruck mit der Augsburger Allgemeinen und ihren Heimatzeitungen ist, fordert seit langem einen einheitlichen Steuersatz. Der CSU-Politiker Huber aber sieht kaum Chancen auf eine schnelle Lösung. Die Mehrwertsteuer, so Huber nach der Sitzung, sei in der Politik insgesamt so umstritten, „da traut sich im Grunde kaum einer ran.“

Transfer von der analogen in die digitale Medienwelt ist kostenintensiv

Optimistischer gab sich Huber bei möglichen Änderungen des Kartellrechts. Scherer hatte dargestellt, wie schwierig es für Zeitungen und Medienhäuser ist, den kostenintensiven Transformationsprozess von der analogen in die digitale Welt zu bewältigen. Zeitungen böten zwar ein qualitativ hochwertiges Produkt und seien laut Umfragen bei der Glaubwürdigkeit allen anderen Medien weit voraus. Gleichzeitig aber ergebe sich durch den Druck auf dem Werbemarkt eine „prekäre Situation“. Deshalb müsse es möglich sein, um im Wettbewerb mithalten zu können, eine gewisse Betriebsgröße zu erreichen. Fusionen im Medienbereich aber stehe oft das Kartellrecht gegenüber.

Huber verwies auf die Situation der insolventen Abendzeitung in München. Bisher habe das Kartellrecht den Einstieg einer anderen Münchner Zeitung bei dem Boulevardblatt verhindert. „In Zukunft“, so Huber, „sollte man so etwas etwas großzügiger sehen“, um dem Verlust an Meinungsvielfalt entgegen zu wirken. In der aktuellen Situation sei das Kartellrecht zu eng.

Schutz des geistigen Eigentums soll überdacht werden

Und auch der Schutz geistigen Eigentums sollte nach Ansicht Hubers überdacht werden. BJV-Chef Busch hatte vor allem die Freibiermentalität im Internet kritisiert. Guter Journalismus koste Geld, im Internet aber würden urheberrechtlich geschützte, hochwertige Inhalte zum Teil „kostenfrei verschleudert“, zum Teil „illegal vertrieben“.

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