OECD lehnt Verlängerung der Kurzarbeit ab

Kurzarbeit sei kein Instrument, um Arbeitslosigkeit generell zu verhindern, heißt es nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" in einem OECD-Schreiben für eine Anhörung des Bundestags-Arbeitsausschusses. Je länger die Kurzarbeitsregelung dauere, desto eher würden mit der "doppelten Subvention" von Arbeitsplatzerhalt und Sozialversicherungsansprüchen nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze zeitweise erhalten.

Ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, die Kurzarbeitsregelung zu verlängern. Danach soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Mitte 2012 die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll erstatten. Eigentlich sollte diese, im vergangenen Sommer auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise geschaffene Regelung Ende 2010 auslaufen. Dies hätte dazu geführt, dass sich die Kurzarbeit ab 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert hätte.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass eine zu lange Kurzarbeitsregelung den Prozess der Restrukturierung der Wirtschaft zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aufhalten könne.

Ähnliche Kritik kommt auch von der Mittelstands-Union: "Eine derartige Verlängerung der Kurzarbeit kann den notwendigen Strukturwandel in der Wirtschaft behindern", sagte ihr Vorsitzender Hans Michelbach (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Damit werde der "Zuwachs an Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel gesetzt, den Deutschland sich durch die Reformen der vergangenen Jahre erarbeitet hat".