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Abgas-Affäre

13.02.2018

Politik erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Die Politik erwägt einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, es drohen Diesel-Fahrverbote. Jetzt zieht der Bund eine Idee in Betracht: Sind Bus, Tram und Co. bald kostenlos?

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

Bislang kein kostenloser Nahverkehr in Deutschland

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

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"Wir sehen das auch sehr kritisch", sagte eine VDV-Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. "Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren." Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: "Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwägt einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zugunsten der Umwelt.
Bild: Gregor Fischer, dpa (Archiv)

Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten.

Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf "Modellstädten" getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe "höchste Priorität" für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.

Grenzwerte für Stickoxide: Diesel-Fahrzeuge in der Kritik

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.02.2018

FRage in diesem Zusammenhang ist doch: wie oft, bzw. in welchen Fällen ist der ÖPNV eine wirkliche Alternative. Es gibt viele bei denen der ÖPNV selbst wenn man noch 100€ im Monat geschenkt bekäme, keine realistische Alternative ist.

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14.02.2018

»"Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren."«

Als ob die massive Subventionierung von KFZ-Herstellung und -Nutzung nicht auch der Steuerzahler blechen müsste...

»Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: "Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs."«

Komisch, im Kontext der Automobilhersteller nennt man das dann »Arbeitsplätze schaffen«. Warum sind jetzt die einen Arbeitsplätze weniger wichtig zu schaffen, als die anderen zu erhalten? Kann der Deutsche keine Busse herstellen und fahren? Oder wo ist das Problem?

»Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren.«

Wenn die dann genau so gut durchgesetzt werden, wie Vorfahrtregeln, Überholabstand, Hupregeln, Tempolimits und Parkverbote, dann vergesst es doch gleich wieder. Wirksam... Welche Regel ist denn bitte wirksam, wenn sie nicht auch anständig durchgesetzt wird?

»Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden.«

Deswegen hat genau diese Koalition in der letzten Legislaturperiode auch so schön massive Ausbauten von Autobahnen, Neubauten von Autobahnen und entsprechendes für andere Kraftfahrstraßen in den Verkehrswegeplan gegossen? Und die Schiene und andere Verkehrsträger im Vergleich ziemlich links liegen lassen. Wissen die eigentlich noch, was sie vor nicht mal einem Jahr alles verabschiedet haben? Wer Autobahnen baut, und gleichzeitig angeblich den Pendelverkehr auf die Schiene bringen will, der merkts vermutlich nicht mal, was für einen Unfug er da gerade vor hat.

»Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen.«

Wartet mal ab, was passiert, wenn diese jene EU ihre Aufmerksamkeit auf Lärmemmissionen durch den Kraftverkehr richtet... Wäre schon längst überfällig, wenn man sich so ansieht, welche Grenzwerte eigentlich im Beruf verlangt werden und wie oft diese im Straßenverkehr dauerhaft überschritten werden. Aber dann wirds richtig spannend...

»Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.«

Ja mei, man muss sich halt entscheiden: Entweder weniger Feinstaub durch höhere Temperaturen (besserer Verbrennung) und damit einhergehend aber auch mehr Stickoxide. Oder weniger Stickoxide, dafür weniger effiziente Verbrennung und damit wieder mehr Feinstaub. Diesel hin oder her, einen Tod müssen die Leute eben sterben, die den MIV immer noch für das Maß der Dinge halten. Andere Schadstoffe und Schädigungen der Mitmenschen und Umwelt sind in der Betrachtung noch gar nicht drin, und das meiste davon hat auch der Benziner...

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13.02.2018

Ein Mittelding zwischen horrend teuer und umsonst scheint es nicht zu geben.

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13.02.2018

Typisch deutsch, von einem extrem in das andere.

Sind das die Politiker die für unser Wohl regieren oder nur Geltungsbedürfnis haben?

Ich würde schon umsteiegen wenn der ÖPNV billiger wäre als das Auto, was bei vernünftigem wirtschaften auch möglich sein sollte.

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14.02.2018

Jetzt mal Hand aufs Herz: Wie viel zahlen Sie so im Monat für Ihr Auto? Und jetzt nicht die Schummel-Rechnung, nur den Sprit nehmen. Da müssen auch rein: Reparaturen, TÜV, Versicherung, Steuer, und anteilig auf die Nutzungszeit verteilt Kaufpreis minus Verkaufspreis für die Anschaffung von dem Ding. Und dann noch mal rechnen, wie viele Zonen man ganzjährig mit der Monatskarte fahren könnte davon, oder wie weit man mit der Bahn damit käme. Grobe Schätzung pi x Daumen: Unter 300 € im Monat kommen Sie nicht weg. Wenns ein Neuwagen war, eher noch 500 - 600 €.

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13.02.2018

Unglaublicher schwarz-roter Populismus unserer Bundesregierung.

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Wie soll das kurzfristig wirken? Die Menschen die heute schon den ÖPNV nutzen fahren dann umsonst; schön- aber zusätzliche Kapazitäten für die Menschen die den ÖPNV heute nicht nutzen entstehen so erst einmal nicht.

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Und ob wirklich umgestiegen wird hängt von vielen Faktoren ab. Von der persönlichen Verbindung, der Arbeitszeit, der Familiensituation, den persönlichen Vorlieben, den Kulturen am Doanuwörther Bahnhof etc.

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Ich habe auch ein Abo für die Arbeit, aber für Privatfahren in Stadtviertel mit 15-Minuten-Takt Buslinien nehme ich einfach das Auto. Ich muss in den 24 Stunden auch noch arbeiten und unseren Politikern das viele Geld verdienen was sie irgendwie wieder raushauen.

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14.02.2018

»Von der persönlichen Verbindung, der Arbeitszeit, der Familiensituation, den persönlichen Vorlieben, den Kulturen am Doanuwörther Bahnhof etc.«

Wichtiger Punkt. Wenn man von hier zum Job für die 70 km mit den Öffis 2¼ h braucht (kein Witz), dann wird schnell klar, warum ÖPNV eben auch bei kostenlosem Angebot nicht immer eine Alternative ist. Oder wenn am Wochendende einfach genau gar nichts das eigene Dorf anbindet.

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